Diskussion im Jugend- und Sozialausschuss Staßfurt / Stadt weist auf Gebietsänderungsvertrag hin Eltern wollen einheitliche Beitragssätze in den Kitas
In die Diskussion um einheitliche Elternbeiträge für alle Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft kommt neue Fahrt ( Volksstimme berichtete ). Das Elternkuratorium des " Spatzennest " - Hauses in Atzendorf schlägt vor, die Sätze anzugleichen oder zumindest vorerst alternativ die Staffelung für die Betreuungszeiten aufzuheben.
Staßfurt. " Wir wollen gleiche Bedingungen für alle Einrichtungen in städtischer Trägerschaft ", sagte Nicole Profe, Vorsitzende des Elternkuratoriums der Kita Spatzennest in Atzendorf. Gemeinsam mit Kuratoriumsmitglied Yvonne Richter sprach Profe im Jugend- und Sozialausschuss, um ihr Anliegen vorzustellen.
Das Problem : Nach der Eingemeindung der Orte der ehemaligen Gemeinde Förderstedt in die Stadt Staßfurt, sichert der Gebietsänderungsvertrag das bestehende Ortsrecht Förderstedts bis 2013. Der damalige Gemeinderat hatte Elternbeiträge festgesetzt, die über dem Niveau der Abgaben in Staßfurt liegen. Das empfinden einige Eltern aus Atzendorf, Brumby, Glöthe, Förderstedt, Üllnitz und Löbnitz als Ungleichbehandlung und fordern die Vereinheitlichung der Elternbeiträge. Ein Thema, das Stadtrat Wolfgang Günther ( Wir für Brumby ) bereits öffentlich ansprach ( Volksstimme berichtete ).
Die Verwaltung sieht wenig Handlungsspielraum bei der Angleichung der Elternbeiträge auf eine einheitliche Stufe, weil die Sätze im Gebietsänderungsvertrag festgesetzt sind. Solange hier nicht geltendes Recht verletzt ist, ist der Vertrag Grundlage für alle Vorgehensweisen. Hans-Georg Köpper, Fachbereichsleiter für Finanzen, erklärte in diesem Zusammenhang auch, dass ein Gesamtpaket vereinbart wurde, das auch die Hebesätze für Steuern einschließe. Bei denen liegen die Förderstedter Ex-Orte unter Staßfurter Verhältnissen. Für den Ausschussvorsitzenden Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ) steht die Gleichberechtigung aller Eltern von Kinder, die in Einrichtungen der Stadt betreut werden, im Vordergrund. Er erinnerte daran, dass man es in Staßfurt erreicht habe, die Beiträge bei kommunalen Einrichtungen und denen in freier Trägerschaft auf gleichem Niveau zu halten. Nun, so Schmidt, gebe es allein große Differenzen bei den städtischen Häusern.
Hans-Jürgen Lärz ( CDU ), Ortschaftsrat in Förderstedt, verdeutlichte dagegen, dass es Beratungen mit Eltern und Kita-Verantwortlichen gab, als die Satzung in Förderstedt erarbeitet wurde. Außerdem würde der hohe Sanierungsaufwand in den Einrichtungen die Sätze rechtfertigen.
Das sehen die Elternvertreter nicht so, ist doch lediglich die Förderstedter Kita saniert. Auch Gespräche habe es mit ihnen im Kuratorium nicht gegeben. Sie wissen um den Gebietsänderungsvertrag und seine festgesetzten Regelungen, bemängeln aber die Transparenz bei den Verhandlungen. Zeichen dafür seien die jetzt auftretenden Probleme. Profe und Richter schlagen deshalb vor, dass man zunächst die Staffelung der Betreuungszeiten in Förderstedt aufgibt, wenn es nicht zum sofortigen Angleich kommen kann. Dann gebe es in Staßfurt und allen Förderstedter Ex-Orten Halbtags- und Ganztagsplätze, mit denen man auch den arbeitendenden Eltern entgegenkommen kann. " Für Väter und Mütter nützen acht Stunden Betreuungszeit nichts, wenn sie selbst so lange arbeiten und dann noch Fahrwege vor ihnen liegen ", so Profe. Man macht zugeständnisse : Die Eltern würden auch die im Vergleich zu Staßfurt höheren Kosten in Kauf nehmen : 85 Euro für den Halbtagsplatz und 175 Euro für den Ganztagsplatz. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass es zukünftig zu Angleichungen kommen und dass Betreuungszeiten mit den Arbeitszeiten der Eltern im Verhältnis stehen müssten.
Hans-Georg Köpper schlug vor, im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2010 die Beiträge zu überprüfen und als Verwaltung eine Alternative für die ehemaligen Förderstedter Mitgliedsgemeinden vorzustellen. Mit dieser Idee gehen die Eltern nur teilweise mit, denn sie befürchten, " vor den Karren gespannt " zu werden, so Profe. " Wir wollen nicht, dass die Verwaltung Beiträge überall erhöht und man dann den Atzendorfern die Schuld in die Schuhe schiebt. " Das Elternkuratorium erklärte, dass die Stadt nämlich im Zuge der Etatausgleichsmaßnahmen die Elternbeiträge in allen städtischen Einrichtungen unter die Lupe nehmen würde. " Hier muss man klar unterschieden. Nicht, dass es hinterher so aussieht, als seien grundlegende Veränderungen durch Atzendorf ausgelöst. "
• Die Elternbeiträge finden ihre Grundlage im Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ( Ki-FöG ) und im Kommunalen Abgabegesetz. Im Bereich der Kinderbetreuung sind die Beiträge nicht kostendeckend, orientieren sich aber an entstehenden Personalund Sachkosten. Über den Personaleinsatz befindet ebenfalls das KiFöG. Über die Beiträge wird aber politisch entschieden.
• Vergleich der Sätze : Orte der ehemaligen Gemeinde Förderstedt : 5 Stunden = 85 Euro, 8 Stunden = 175 Euro, 10 Stunden = 220 Euro, 11 Stunden = 240 Euro, jede neue angefangene Stunde = 20 Euro / keine Unterschiede bei Kita und Krippe Stadt Staßfurt : Ganztag : 143 Euro für Krippe, 118 Euro für Kita, 51 Euro für Hort / Halbtag : 83 Euro für Krippe, 69 Euro für Kita
