Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger um 1, 5 Millionen Euro gesunken

Nach der Auswertung der Betriebskostenabrechnungen läuft derzeit in der Kreisverwaltung das Abstimmungsverfahren zur Höhe der Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das kündigte Dezernentin Petra Czuratis in der jüngsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages an.

Bernburg. Derzeit bezahlt der Landkreis pro Quadratmeter eine Kaltmiete von 4 Euro, 1, 10 Euro Betriebskosten und 1, 05 Euro Heizkosten, wobei einem Ein-Personen-Haushalt im Salzlandkreis 45 Quadratmeter zustehen, einem Zwei-Personen-Haushalt 60 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen zehn Quadratmeter hinzu.

Für dieses Jahr plant die Kreisverwaltung 56, 5 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern ein. Davon allein 23, 4 Millionen Euro für den Bereich Aschersleben-Staßfurt, 18 Millionen Euro für den Altkreis Schönebeck und 15, 1 Millionen Euro für den Altkreis Bernburg.

Im vergangenen Jahr hatte der Salzlandkreis für diesen Zweck 57, 2 Millionen Euro eingeplant, womit sich die Kosten der Unterkunft zu einem der größten Posten im Haushalt entwickelt haben. Das geht aus einer Informationsvorlage hervor, die Dezernentin Petra Czuratis dem Ausschuss zugeleitet hatte. Tatsächlich kamen 2009 jedoch nur 55, 7 Millionen Euro zur Auszahlung. Das waren rund 1, 5 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Im Vergleich zu 2008 ergab sich damit ein Minus von 540 000 Euro.

Die Kosten der Unterkunft fallen in den drei Alt-Kreisen unterschiedlich hoch aus. Das hängt auch mit der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zusammen. Für das vergangene Jahr musste die Arbeitsgemeinschaft Aschersleben-Staßfurt Zahlungen an 7803 Haushalte leisten, die Kommunale Beschäftigungsagentur ( KoBa ) Schönebeck an 5980 und das Amt für Arbeitsförderung in Bernburg an 5232.

Im Vergleich zu 2008 ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Salzlandkreis damit um 726 weiter gesunken.

Wie Dezernentin Czuratis mitteilte, läuft derzeit das Abstimmungsverfahren nach der Auswertung der Betriebskostenabrechnungen der Hartz-IVEmpfänger. Christian Jethon, der als sachkundiger Bürger für die Linken im Ausschuss mitarbeitet, verlangte, dass die neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft der veränderten Situation angepasst wird. Zudem monierte er, dass der Kreis Ein-Personen-Haushalten nur einen Wohnraum von 45 Quadratmetern gewährt, während Urteile von Sozialgerichten für diesen Personenkreis 50 Quadratmeter für angemessen halten.

Hause : " Enorme Arbeit geleistet "
Jethons Aussage, dass die Richtlinie für die Mitarbeiter wie ein Gesetz sei, ließ Czuratis nicht gelten. " Das ist eine Handlungsanweisung, kein starres Gebilde. Zu guter Letzt bekommt jeder eine Einzelfallprüfung ", sagte die Ressortchefin.

Zugleich kritisierte Jethon, dass den Ausschussmitgliedern der Bericht des Landesrechnungshofes nicht vorliegt, der den Bereich Kosten der Unterkunft des Amtes für Arbeitsförderung Bernburg unter die Lupe genommen hatte. Dieser Bericht gehöre in den Kreistag und in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, betonte Sozialdezernentin Edith Völksch. Ähnlich sei man auch nach der Prüfung der KoBa verfahren.

Man dürfe das Thema nicht nur haushaltspolitisch betrachten. " Dann können wir nicht zu möglichen politischen Konsequenzen kommen ", sagte Ausschusschef Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ).

" Die drei Grundsicherungsträger des Landkreises haben eine enorme Arbeit geleistet ", stellte Sven Hause ( SPD-Fraktion ) fest. Ihnen seien trotz steigender Energiekosten Einsparungen gelungen. Allein das Amt für Arbeitsförderung Bernburg habe 42 000 Euro weniger ausgegeben, lobte Hause.