13 138 Bürger fordern den Erhalt des Staßfurter Krankenhauses

Die städtische Arbeitsgruppe hat gestern ihre von den Parteien unterstützte Unterschriftensammlung abgeschlossen. Danach wurde deutlich, dass sich 13 138 Bürger des Altkreises Staßfurt für den Erhalt des Krankenhausstandortes Staßfurt ausgesprochen haben. Es wurden aber auch fünfzehn Neinstimmen gezählt. Die Listen übergab Oberbürgermeister René Zok gestern Nachmittag, rechtzeitig vor der Sitzung des Klinik-Aufsichtsrates, an Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ).

Staßfurt. Am Montagabend hatte das Stadtoberhaupt nicht nur die Mitglieder der Arbeitsgruppe, sondern auch die Kreistagsabgeordneten aus dem Altkreis Staßfurt zu einem Gespräch eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Heftig diskutiert wurde dabei die Frage, ob es zur Entwicklung der Kliniklandschaft im Salzlandkreis eine öffentliche Debatte im Kreistag geben soll oder nicht.

" Das ist ein öffentliches Thema, das im öffentlichen Raum diskutiert werden muss ", verlangte der Stadtchef der Linken, Ralf-Peter Schmidt, der auch Chef des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages ist. Aus seiner Sicht gehe es denen, die die Entscheidung lediglich dem Klinik-Aufsichtsrat überlassen wollen, um Macht. Er habe das Gefühl, dass man in Bernburg der Ansicht sei, die Staßfurter haben den Sitz der Salzlandsparkasse, die Leitstelle und auch noch das Feuerwehrtechnische Zentrum des Kreises bekommen, obwohl sie eigentlich gar nicht dran gewesen seien.

Schmidt schlug seinen Abgeordnetenkollegen vor, einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine öffentliche Diskussion im Kreistag auf den Weg zu bringen.

Man muss öffentlich diskutieren ", verlangte auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef des Stadtrates Heinz Czerwienski. " Die über 13 000 Bürger, die für den Erhalt des Klinikums unterschrieben haben, sind alles Wählerstimmen. Wenn das hier krachen geht, gehen die in vier Jahren nicht mehr zur Wahl. "

Wenn es einen Antrag gibt, der eine Mehrheit erhält, kann sich Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) dem nicht verschließen, sagte Zok.

" Es ist legitim, wenn sich der Kreistag mit diesem Problem, für das mehr als 13 000 Bürger ihre Unterschrift gegeben haben, beschäftigt ", betonte Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz ( Die Linke ). " Es gibt so viele Punkte zu diskutieren. "

Der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Eberhard Müller ( SPD ) hingegen verwies auf die Landkreisordnung, die das nicht zulasse. Es sei mehrheitlich vom Kreistag gewollt gewesen, dass es eine Klinik-Holding und einen Aufsichtsrat gebe, die sich mit der Entwicklung der Krankenhäuser beschäftigen. " Mit einer Rebellion an den Entscheidungsgremien vorbei zu marschieren, fällt den Staßfurtern auf die Füße ", warnte Müller.

Auch sein Parteifreund, der SPD-Fraktionschef des Kreistages, Güstens Bürgermeister Helmut Zander, sieht keine Möglichkeit für eine Entscheidung durch den Kreistag. Er verstehe zwar, dass die Staßfurter um ihr Krankenhaus kämpfen, in dem er selbst schon mehrmals behandelt worden sei, warnte die Anwesenden aber vor einer Standortdiskussion. " Wir müssen die medizinische Versorgung im gesamten Salzlandkreis betrachten ", so Zander. In diesem Zusammenhang verwies er auf die enormen Probleme der Holding. Sie habe nicht nur ein Ärzteproblem, sondern auch mit einem Defizit von 5, 2 Millionen Euro zu kämpfen.

Zander : " Es ist nicht unser Ziel, Staßfurt zuzumachen. Aber wir müssen die Kosten in den Griff bekommen. "

" Der Kreistag hat ein Weisungsrecht gegenüber dem Aufsichtsrat ", stellte Hartmut Wiest ( Wählergemeinschaft ) klar. Er habe das Gefühl, dass die Klinikleitung in Aschersleben das Ansinnen verfolge, den Standort Aschersleben zu Lasten von Staßfurt zu stabilisieren. Er vermisse deshalb Vorschläge der Klinik-Holding, wie man den Standort Staßfurt stärken könne.

Augenarzt Dr. med. Olaf Ulbricht erinnerte daran, dass der Landrat 2008 die Bildung der Holding damit begründet habe, dass " kein Haus krachen geht. "

Den Menschen in Staßfurt gehe das Messer in der Tasche auf, wenn sie sehen, wie ihre Klinik immer weiter runtergefahren werde, sagte HNO-Arzt Harald Jahns ( FDP ). Er könne kaum noch Patienten einweisen. Jahns forderte die Klinikleitung auf, die Ärzte dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden und nicht in Aschersleben zu konzentrieren. Vom Aufsichtsrat verlangte er, gegen die " Misswirtschaft " vorzugehen.