Große Positionen sollen noch einmal intensiv durchleuchtet werden Einigkeit im Kreistag: Haushalt vertagt
Der Salzlandkreis bleibt einstweilen ohne verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr. Auf der Sitzung des Kreistages am Mittwoch in Staßfurt verwiesen die Kreistagsmitglieder den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan inklusive eines Konsolidierungskonzeptes zurück an die Verwaltung. Die Entscheidung fiel nach einem entsprechenden Antrag der Fraktion FDP / Wählergemeinschaft einstimmig.
Staßfurt. Noch einmal alle Positionen im Haushaltsplan 2010 durchgehen will der Kreistag des Salzlandkreises. Ein von Finanzdezernentin Karin Pfeiffer am Mittwoch bei der Kreistagssitzung vorgelegter Entwurf ist an die Verwaltung zurückverwiesen worden. Zu Beginn der Debatte ergriff der Chef der Fraktion FDP / Wählergemeinschaft,
Holger Dittrich, das Wort. Er sagte : " Wir sollten uns lieber noch etwas Zeit lassen. " Dittrich verwies insbesondere auf den Sozialhaushalt. Hier sind 244 Millionen Euro eingeplant. " Damit ist dieser Posten deutlich gestiegen ", stellte der Fraktionsvorsitzende fest und führte aus : " Ich möchte mich damit nicht abfinden. Ich bin sicher, hier gibt es noch Einsparmöglichkeiten. " Dittrich stellte den Antrag, den vorgelegten Haushalt nicht zu beschließen, sondern ihn bei der nächsten Kreistagssitzung, am 5. Mai, noch einmal zur Abstimmung zu bringen : nach einer nochmaligen Beleuchtung aller Posten.
" Gewinner beim FAG ist der Landkreis "
Der Fraktionschef der SPD, Güstens Bürgermeister Helmut Zander, bekräftigte : " Dieser Antrag findet meine Zustimmung. " Er machte wiederholt deutlich, dass die Gewinner des neu geordneten Finanzausgleichsgesetzes ( FAG ) die Landkreise in Sachsen-Anhalt sind. " Man hat versucht, mir das auszureden. Aber das funktioniert nicht ", so Zander. Für Güsten legte er dar, dass die Stadt 421 000 Euro weniger an allegemeinen Zuweisungen vom Land bekommt. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Salzlandkreis werde gefährdet, wenn die Kreisumlage ( finanzielle Abgabe der Kommunen an den Landkreis ) – wie im aktuellen Entwurf vorgesehen – geringer gesenkt werde als ursprünglich vorgesehen.
" Haushaltsausgaben sämtlich durchleuchten "
Manche Kommunen seien so hoch verschuldet, dass sie nicht einmal mehr einen Boden in ihrer Stadtkasse haben. " Der ist schon anderweitig verwendet worden ", gebrauchte der Bürgermeister ein drastisches Bild der Misere.
" Die Kreisumlage muss runter ", betonte in der weiteren Folge CDU-Fraktionschef Gerald Bieling. Auch er stimmte dem Antrag seines Kollegen Holger Dittrich zu, gemeinsam mit der Verwaltung noch einmal alle Haushaltsausgaben durchzugehen. Und tatsächlich : Der Antrag fand 100 prozentige Zustimmung, quer durch alle Fraktionen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Mitgliedern einer Fraktion, will sich jetzt flugs an die Arbeit machen. Dr. Silvia Ristow ( Die Linke ) schlug diesbezüglich vor, alle Posten erst ab einer Höhe von 100 000 Euro zu begutachten.
Kreistagsmitglied Johann Hauser ( FDP ) sagte nach der Sitzung gegenüber der Volksstimme : " Eine solche Einmütigkeit im Kreistag habe ich noch nicht erlebt. " Der Kreistag habe den Ernst der Lage erkannt. Wichtig für den Liberalen ist es nach seinem Bekunden, dass auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten mit Argusaugen auf die Personalkosten geschaut wird. Die sind in diesem Jahr um 1, 3 Millionen Euro gestiegen, auch deshalb, weil es, neben Tarifanpassungen, Neueinstellungen gegeben habe. Hauser : " Da sind Einsparungen möglich und nötig. "
" Konzept muss her zur Personalentwicklung "
Der Oberbürgermeister der Stadt Aschersleben, Andreas Michelmann ( WIDAB ), brachte den Antrag ein, dass die Verwaltung bis zum 30. September dieses Jahres ein aktuelles Personalentwicklungskonzept vorlegen soll. Weiterhin soll eine Übersicht der vom Landkreis betriebenen kulturellen Einrichtungen erstellt werden, um zu sehen, welche Einsparungen hier – etwa durch einen Trägerwechsel – möglich sind. Insbesondere diese Einsparungen sollen zur Minderung der Kreisumlage eingesetzt werden. Der Antrag von Michelmann wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Auf Nachfrage der Volksstimme sagte gestern Dezernent Hilmar Rösemann ( er ist unter anderem zuständig für den Personalbereich ), dass mit dem 2009 erstellten Gutachten der von Kommunen und Kreisen getragenen " Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement " bereits ein gut verwendbares Basispapier für die Personalplanung vorliege. Das Gutachten sei hilfreich, weil es einen externen Blick auf die Verwaltungsstruktur darstelle.
