Hauptsatzung steht zum Beschluss

Staßfurt ( dw ). Die Hauptsatzung der Stadt Staßfurt liegt zur Beschlussfassung vor. Der Redaktionsausschuss wird in seiner Sitzung am Dienstag, dem 6. April, ab 18. 30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses über die Satzung beraten. Die vorliegende Hauptsatzung orientiert sich an dem Satzungsentwurf, wie er im Ausschuss bereits am 3. August 2009 empfohlen wurde. Änderungen betreffen unter anderem Wappen, Flaggen, die Befugnisse von Ausschussvorsitzenden, Zuständigkeiten von Ortschaftsräten und Ausschüssen. Für Diskussion sorgte vor allem die Einführung von Ortsverfassungen für die Orte der ehemaligen Gemeinde Förderstedt. Vom Stadtrat wurde Oberbürgermeister René Zok bereits per Beschluss beauftragt, alles in die Wege zu leiten, damit mit der nächsten Wahl Ortschaftsräte entstehen. Der Antrag kam von den Fraktionen der Partei Die Linke und der FDP. Bis dahin sollen Interessenvertreter eingesetzt werden. Verwaltung und die CDURatsfraktion sehen dagegen die Ortsteile im Ortschaftsrat von Förderstedt ausreichend vertreten und sprechen sich gegen die Einführung von Ortsverfassungen aus. Der OB begründet das auch mit den entstehenden Kosten für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich politisch Tätigen sowie mit dem Mehraufwand für die Verwaltung. Schon jetzt sei man personell an der Grenze und könne mit dem Sitzungsdienst gerade das Pensum schaffen.

Interessant wird in der Diskussion auch, dass die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises den Hinweis gegeben hat, dass es in den Ortschaftsräten keine Einwohnerfragestunden mehr geben soll, da die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt diesen Tagesordnungspunkt nicht einräumt.

In der neuen Hauptsatzung sollte dagegen sogar verankert werden, dass es in den Ausschüssen Einwohnerfragestunden geben soll. Vom Kreis aber kam jetzt der Hinweis, dass beides nicht möglich sei und der Stadtrat das Organ sei, an das sich alle Bürger der Stadt wenden könnten.

Brisant, denn aus der Praxis weiß man, dass die Ortschaftsräte von Bürgern besucht werden, die oft zum Geschehen in den Orten Fragen haben und denen aufgrund ihres Alters die Teilnahme am Stadtrat nicht immer möglich ist.

Weil es aber durch die Gebietsreform viele neue Ortschaften mit Räten gibt, erwägt das Land eine gesetzliche Änderung. Entschieden ist aber bisher noch nichts. So wird man sich in Staßfurt zunächst den Hinweisen aus dem Landratsamt beugen müssen.