Wenig Chancen für Haushalt

Der Haushalt des Salzlandkreises weist ein Defizit von 37 Millionen Euro aus. Davon sind rund 34 Millionen für die Deckung des Fehlbetrags aus dem Haushaltsjahr 2008 aufzubringen. 3, 6 Millionen aber beträgt das " strukturelle Defizit " im Verwaltungshaushalt. Hier wird 2010 also konkret mehr ausgegeben als eingenommen. Über diese schlechten Nachrichten sprach Volksstimmeredakteurin Caroline Vongries mit der Finanzdezernentin des Kreises Karin Pfeiffer.

Volksstimme : Frau Pfeiffer, Sie kommen eben aus Halle zurück. Dort waren Sie im Landesverwaltungsamt, der Aufsichtsbehörde für den Salzlandkreis. Wie sieht es aus mit dem Haushalt, den Sie im Entwurf im Finanzausschuss vorgelegt haben und der jetzt durch alle Ausschüsse und den Kreistag gehen muss : Hat der Haushalt mit einem solchen Defizit eine Chance ?

Karin Pfeiffer : Ich kann und will dem Procedere nicht vorgreifen. Aber soviel lässt sich sagen. Es gibt Signale, dass der Kreishaushalt, sollte er tatsächlich so vorgelegt werden, wie er jetzt auf dem Papier steht, von der Kommunalaufsicht beanstandet werden wird.

Volksstimme : Das heißt dann, es muss weiter gespart werden. Aber wo ? Die freiwilligen Leistungen betragen nur 5, 6 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 364 Millionen Euro an Ausgaben. Der Rest sind Pflichtaufgaben.

Pfeiffer : Ja, die freiwilligen Leistungen machen in der Tat lediglich 2, 39 Prozent aus.

Volksstimme : Das ist vergleichsweise wenig. Wo sehen Sie da Sparpotenzial ?

Pfeiffer : Dazu möchte ich mich nicht äußern. Das ist Sache der Politik.

Volksstimme. Ein großer Batzen sind wie stets die Personalkosten, rund 50 Millionen Euro. Das sind 1, 3 Millionen mehr als im Vorjahr.

Pfeiffer : Ja, da sind tarifliche Bindungen vorhanden.

Volksstimme : Das bedeutet, durch Tariferhöhungen ist im Wesentlichen auch der höhere Betrag zu erklären ?

Pfeiffer : Ja.

Volksstimme : Lange wurde diskutiert, jetzt hat sich das Finanzausgleichsgesetz ( FAG ) geändert. Kommt für den Salzlandkreis dabei unterm Strich etwas Positives heraus ?

Pfeiffer : Wie Sie es sehen wollen : Im Verwaltungshaushalt haben wir 600 000 Euro mehr. Dafür bekommen wir im Vermögenshaushalt ( also für Investitionen ) 1, 1 Millionen Euro weniger. Unterm Strich sind für den Salzlandkreis also 500 000 Euro weniger dabei herausgekommen.

Volksstimme : Das war doch anders beabsichtigt.

Pfeiffer : Es gab im Vorfeld viele Gespräche. Manche unserer Anregungen wurden auch berücksichtigt, manche nicht. Wir haben hier im Salzlandkreis überhaupt ein Problem : Für die uns übertragenen Aufgaben, den übertragenen Wirkungskreis, bekommen wir 17, 8 Millionen Euro Zuwendungen. Wir haben aber in diesen Bereichen 20, 9 Millionen Euro an Ausgaben. Damit stehen wir landesweit betrachtet sehr schlecht da.

Volksstimme : Um welche Aufgaben geht es dabei : Hartz IV, Kosten der Unterkunft ... ?

Pfeiffer : Dazu zählt vieles mehr : Öffentliche Ordnung, Umwelt, Naturschutz, Rettungsund Katastrophenschutz, Sie finden im Haushaltsplan eine ganze Liste. Wenn man es zusammenrechnet, kommt man ziemlich genau auf den Betrag, den das strukturelle Defizit im Haushalt 2010 ausmacht : 3, 6 Millionen Euro.

Volksstimme : Wo liegt die Perspektive ? Vor allem, wenn der Haushalt voraussichtlich ohnehin beanstandet wird ?

Pfeiffer : Darüber muss ebenfalls die Politik entscheiden. Wir sind jedenfalls leider zur Zeit vor allem die Überbringer schlechter Nachrichten.