Tritt der neue Stadthaushalt erst zum Jahresende in Kraft?

Die Haushaltsplanung der Stadtverwaltung Staßfurt sorgt für Streit. Dem FDP-Fraktionschef des Stadtrates, Johann Hauser, geht die Aufstellung des Zahlenwerkes nicht schnell genug. Er befürchtet negative Auswirkungen für die heimische Wirtschaft, die durch die Verzögerung später an Aufträge kommt.

Staßfurt. " Die Ankündigung von Oberbürgermeister René Zok den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltskonsolidierungskonzept erst vor der Sommerpause in den Rat einzubringen, finde ich von der Zeitschiene her äußerst riskant ", sagte Hauser.

Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Etats sei, dass die Einbringung und zugleich erste Lesung der entsprechenden Haushaltsfakten von seiten des Stadtparlaments mehrheitlich Zustimmung finde. Somit wäre die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Finanzmittel könnten dann laut Haushaltsplan freigegeben werden, da bereits Sparmaßnahmen rechtsverbindlich in das Konsolidierungskonzept eingearbeitet und verankert sind.

" Nach dem mir vorliegendem gültigen Sitzungsplan ist die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 17. Juni vorgesehen. Es ist allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieses über Jahre hinaus wirkende Machwerk erst in den Ausschüssen und dann in zweiter Lesung, nach nochmaliger Beratung oder vielleicht auch erst in dritter Lesung verabschiedet wird. Die interne Arbeit, vor allem in den Ausschüssen, ist während der dann folgenden Ferienzeit von Juli bis August im höchsten Maße problematisch, da bekanntlich in dieser Zeit viele Mandatsträger verreist sind ", gab Hauser, der auch FDP-Kreischef ist, zu bedenken. Er verwies darauf, dass der Etat der Stadt für das laufende Jahr laut Gesetz spätestens am 30. November verabschiedet sein muss.

Hauser : " Dies würde in der praktischen Umsetzung bedeuten, dass unter anderem sämtliche freiwillige Leistungen zur Disposition stehen würden. Wir würden unserer Kommune einen Bärendienst erweisen, wenn diese wichtigen Entscheidungen bis auf den letzten Drücker hinausgezögert werden würden. "

Der Oberbürgermeister machte für die Verzögerungen bei der Haushaltsplanung das Land verantwortlich. Das habe die notwendigen Informationen, zum Beispiel mit welchen Finanzzuweisungen die Stadt Staßfurt in diesem Jahr tatsächlich rechnen kann, erst relativ spät mitgeteilt. Vom Landratsamt habe man die Mitteilung bekommen, dass die Stadt in diesem Jahr 1, 3 Millionen Euro mehr in Form der Kreisumlage an den Landkreis abführen müsse. Mit dann rund 10 Millionen Euro beteilige sich die Stadt Staßfurt mit fast einem Drittel ihres Haushaltes an der Finanzierung von kreislichen Aufgaben.

Wir würden unserer Kommune einen Bärendienst erweisen, wenn die wichtigen Entscheidungen bis auf den letzten Drücker hinausgezögert werden.

Es sei deutlich geworden, dass die Kommune ihren Etat in diesem Jahr in den Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgleichen könne und demzufolge wieder ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten müsse, so Zok. " Das ist nicht in fünf Minuten geschrieben. Das muss Substanz haben und aufzeigen, bis wann und mit welchen Vorschlägen wir den Fehlbetrag ausgleichen können. " Diese Vorlage werde man Anfang März zunächst hausintern im Rathaus diskutieren und dann dem Stadtrat zur Beratung zuleiten, kündigte der Oberbürgermeister an.

Den Planern in der Verwaltung gab Hauser mit auf den Weg : " Der alte Kaufmannsgrundsatz, wonach nur soviel ausgegeben werden kann, wie eingenommen wird, gilt nicht nur für Privat- und Unternehmenshaushalte, sondern auch im vollen Umfang für öffentliche Haushalte. Die heutigen Großkommunalstrukturen müssen in allen Aufgaben und Geschäftsbereichen zwangsläufig wie Großunternehmen agieren. "

Die entsprechenden Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen gelte es im Vorfeld mit Sach- und Fachkompetenz abzuwägen. " Alle Verantwortlichen sollten sich vorher schon darüber im Klaren sein, dass man sich bei einem solchen finanziellen Unterfangen keine Freunde schafft. Es gilt, unbarmherzige Wahrheiten dem barmherzigen Populismus vorzuziehen ", sagte der Liberale.

Der Haushaltsgrundsatz " Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit " müsse strikte Anwendung finden. Einer der wichtigsten Punkte bleibe die langfristige Ausrichtung des entsprechenden Personalentwicklungskonzeptes.

" Die von Zok diesbezüglich angeführten Fakten sind grundrichtig, aber in der Durchführung sicher nicht ganz unproblematisch ", sagte Hauser.