Bis zum Jahr 2018 ist Sparen angesagt

Staßfurt steht wieder vor der Haushaltskonsolidierung. Darüber informierte Oberbürgermeister René Zok den Stadtrat. Grund sind weniger Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land. Sparen ist angesagt, weil interne Haushaltsumschichtungen zum Stillstand aller größeren Investitionstätigkeiten führen würde.

Staßfurt. " Mit Blick auf die Haushalts- und Finanzlage der Stadt auch in der Vergangenheit ist festzustellen, dass die Stadt nur dann handlungsfähig war, wenn Steuereinnahmen hoch waren ", sagt Oberbürgermeister René Zok. Die vergangenen zwei Jahre geben ihm Recht. Staßfurt profitierte vor allem von hohen Gewerbesteuereinnahmen. Früher als geplant stellte sich der Haushalt für 2008 ausgeglichen dar, der schon damals angesetzte Sparkurs mit Konsolidierung fand ein vorsichtiges Ende.

Der Blick auf die aktuellen Zahlen ernüchtert. Auch wenn es noch keinen konkreten Haushaltsplan für das laufende Jahr gibt, stellte OB Zok Eckpunkte während der Ratsversammlung vor. Kern der Aussagen : Weniger Geld vom Land und aus Steuereinnahmen, dafür Mehrausgaben wegen der höheren Kreisumlage ( Infokasten ).

Im Rathaus geplante Umschichtungen hätten gravierende Folgen. Geplant war, den Verwaltungshaushalt, also alle finanziellen Mittel, mit der die Stadt alltäglich arbeitet, durch die Planung der Investpauschale in Höhe von 1, 7 Millionen Euro als Einnahme

auszugleichen. Diese Pauschale stellt eigentlich eine Zuweisung

vom Land für den Vermögenshaushalt dar und dient Investitionen. Gedacht war zudem an eine Zuführung von rund 2, 8 Millionen Euro vom Vermögensin den Verwaltungshaushalt.

Die Verlagerungen müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Bereits im vergangenen Jahr gab es bei einer solchen Vorgehensweise Probleme, die Etatberatungen mussten wiederholt werden. Nicht der einzige Haken an der Situation jetzt : Beschriebene Umschichtungen hätten zur Folge, dass durch die dem Vermögenshaushalt entzogenen Mittel nur noch die geplanten Arbeiten aus dem Konjunkturpaket II finanzierbar wären. " Das heißt keine Fertigstellung der IBAMaßnahmen, keine Anschaffungen sowie Baumaßnahmen zur Sicherung der Aufgabenerledigung bei Feuerwehren, Kindertagesstätten und Grundschulen ", so der OB. " Das ist praktisch nicht möglich. "

Einzige Alternative sei deshalb das rigorose Sparpaket. Aus diesem Grund konzeptioniaert die Verwaltung ein Programm mit dem perspektivischen Ausgleich im Jahr 2018. Damit soll erreicht werden, dass die Haushaltssatzung auch bei nicht ausgeglichenem Verwaltungshaushalt nicht von den Behörden beanstandet wird. " Bei der Aufstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes muss es gelingen, alle Aufgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen, um auch in Zeiten niedriger Einnahmen handlungsfähig zu sein ", so Zok.

FDP : Konzept zum Personal vorlegen

Kritik gab es aus der SPD / Grüne-Fraktion. Niko Zenker forderte, auch die Ausgabenseite zu sehen und innerhalb der Sparpläne nicht zuerst bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt anzusetzen. Johann Hauser ( FDP ) forderte von der Verwaltung, endlich ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen – auch das müsse Thema sein, wenn man über städtische Ausgaben spreche.

Der Volksstimme erläuterte Zok, dass man sich im Rathaus " auf dem untersten Niveau der Personalkapazität " befinde. Viele Verwaltungsangestellte arbeiteten noch verkürzt. Außerdem habe der Rat selbst erst kürzlich mehr Personal für das Ordnungsamt durchgesetzt. " Dennoch wird es eine Diskussion geben mit der Überschrift : Ist jeder Mitarbeiter am richtigen Platz ?", so Zok. Die Folge müssten strukturelle Veränderungen und Anpassungen sein, mit dem Ziel, eine noch höhere Effizienz in dringlichsten Angelegenheiten zu erlangen. In den einzelnen Fachbereichen werden jetzt Sparvorschläge zusammengetragen. Das sei mit viel Aufwand verbunden, so Zok, denn die Maßnahmen dürften nicht nur kurzfristig wirken, sondern müssten nachhaltig zur Verringerung von Ausgaben führen. Vor der Sommerpause will der OB den Haushaltsplanentwurf und das Konsolidierungskonzept in den Rat einbringen.