Bürgermeister will Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete in Hecklingen um zehn Prozent herabsetzen Ausschuss lehnt geringere Entschädigung ab
Das millionenschwere Defizit im Haushalt der Stadt Hecklingen hat Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche ( CDU ) veranlasst, eine weitere Sparmaßnahme anzugehen. Er will bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker den Rotstift ansetzen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde eine entsprechender Beschluss am Dienstagabend mehrheitlich für den Rat vorberaten und abgelehnt. Der Rathauschef legte als Versammlungsleiter nach einer emotionsgeladenen Diskussion aber trotzdem fest, dass die Vorlage an den Stadtrat weitergeleitet wird.
Groß Börnecke / Hecklingen.
Drei von fünf anwesenden Mitgliedern sprachen sich im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Kürzung aus, nur ein Abgeordneter war dafür. Der Bürgermeister selbst enthielt sich der Stimme. " Die Vorlage wird trotzdem an den Stadtrat weitergeleitet ", setzte sich Kosche über das Abstimmungsergebnis hinweg und verordnete, dass der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag darüber zu entscheiden hat.
Bürgermeister zitiert Innenminister
Die Pläne des Bürgermeisters sehen vor, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker in der Stadt um zehn Prozent zu kürzen. Das betrifft neben den Stadträten auch Ortschaftsräte, Ortsbürgermeister sowie Mitglieder in Ausschüssen. Sie erhalten für ihre Bemühungen und anfallende Kosten – etwa für Benzin, wenn sie zu Sitzungen fahren, oder Informationen beim Landkreis telefonisch oder direkt einholen – einen geringfügigen Obolus, der den Aufwand aber in keinem Fall deckt und zudem noch versteuert werden muss. Bisher waren das pro Rat 80 Euro im Monat. Mit der vorgeschlagenen zehnprozentigen Kürzung würden die vom Volk gewähltem Vertreter im Stadtparlament 72 Euro erhalten.
Dass die Stadt aufgrund ihrer Finanznöte bei den Konsolidierungsbemühungen gegebenenfalls auch eine Kürzung der Aufwandsentschädigung mit einbeziehen müsse, sei nicht aus der Luft gegriffen, machte Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche eingangs deutlich und zitierte aus einem ihm vorliegenden Schreiben von Innenminister Holger Hövelmann. " Daher haben wir eine Kürzung von zehn Prozent quer durch die Bank vorgenommen. Davon ausgeschlossen sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ", erklärte der Bürgermeister. Seiner Ansicht nach falle die Herabsetzung " moderat " aus. Für den Ortsbürgermeister aus Groß Börnecke geht es dabei ums Prinzip. Dieter Engelhardt ( CDU ) sieht nicht ein, warum ehrenamtliche Mitglieder gerade in den kleinen Kommunen auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung verzichten sollen. Er habe kein Problem gehabt, seinen Teil als Spende Ende 2009 an die Tafel in Hecklingen zu geben. " Andere sind gefolgt und haben es ebenso gemacht ", so Engelhardt. Der frühere Stadtratsvorsitzende kann nicht verstehen, warum gerade die Kleinen zur Kasse gebeten werden sollen. " Wenn andere, die von uns gewählt wurden, weiter ihre Diäten erhöhen ", begründete der frühere Stadtratsvorsitzende und sagte : " Daher lehne ich den ganzen Ansatz entschieden ab. " Er verwies auch darauf, dass gerade junge Kollegen im Stadtrat oftmals viele Kilometer fahren müssen, um an den Sitzungen teilzunehmen. " Und dann werden ihnen noch die Mittel gekürzt, die sie vielleicht an Sprit brauchen könnten. Das kann Herr Hövelmann nicht verlangen ", so Engelhardt.
" Missachtung des Ehrenamtes "
Auch die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Hecklingen ( WGH ) Ethel-Maria Muschalle-Höllbach vertritt diese Meinung. " Der Beschluss ist eine Missachtung des Ehrenamtes ", sprach sich Muschalle-Höllbach entschieden gegen den Vorschlag des Bürgermeisters aus. Allein der Landkreis habe 90 Millionen Schulden. Dort falle es niemandem ein, zu kürzen ; auch nicht im Land- oder Bundestag. " Die Stadt Hecklingen aber kommt auf die Idee ", ärgert sie sich. Die Stadträtin brachte außerdem ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit an, als Räte in Ilberstedt ebenfalls eine Kürzung ihrer Aufwandsentschädigung hinnehmen sollten. " Sie haben nein dazu gesagt :, Dafür geben wir uns nicht her ‘", zitierte Muschalle-Höllbach aus einer Stellungnahme der Abgeordneten. Als unterste Säule der Legislative sei die Arbeit in einer Demokratie, die dem Bürger gehöre, unverzichtbar und wichtig, so die Fraktionschefin. Sie wollte abschließend vom Bürgermeister wissen, wie er persönlich dazu beiträgt, das Haushaltsloch zu stopfen. " Auch in ihrem Gehalt ist eine Aufwandsentschädigung enthalten ". Kosche verneinte dies. " Sie ist in meinem Gehalt nicht enthalten ", entgegnete er und meinte abschließend : " Wenn der Stadtrat dem Beschluss nicht zustimmt, ist es sein gutes Recht, dennoch sind wir angehalten, alle Dinge anzusprechend, die zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. "
