Steueranhebung in Hecklingen geplant

Hecklingen / Groß Börnecke. Die Stadt Hecklingen will ihr Einnahmepotenzial aufgrund der prekären finanziellen Lage vollständig ausschöpfen. Im Moment liegt das Defizit im Haushalt bei rund acht Millionen. Daher wurde dem Stadtrat vorgeschlagen, einer Beschlussvorlage zuzustimmen. Danach soll die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt angehoben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss leitete die Vorlage bei seiner Sitzung am Dienstagabend in Groß Börnecke mit drei Ja- und zwei Nein-Stimmen zur endgültigen Entscheidung an den Stadtrat weiter. Dieser hat in der Angelegenheit am kommenden Dienstag das letzte Wort.

Sollte das Gremium ebenfalls dafür sein, würden die zur Berechnung der Steuern nötigen Hebesätze steigen. Und zwar bei der Grundsteuer B von derzeit 340 Prozent auf 377 Prozent, bei der Gewerbesteuer würde die Anhebung mit drei Prozentpunkten etwas geringer ausfallen. Unternehmer müssten dann nicht mehr nur 330 Prozent, sondern 333 Prozent ansetzen.

Für die Stadt wiederum würde sich daraus bei der Grundsteuer B eine Mehreinnahme von rund 51 800 Euro ergeben, bei der Gewerbesteuer würde die Kommune zirka 7000 Euro gutmachen.

Eine solche Anhebung ist aus Sicht des Bürgermeisters Hans-Rüdiger Kosche ( CDU ) unerlässlich, vor allem deshalb, weil Hecklingen als notleidende Kommune auf Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock des Landes und die Zahlung einer Liquiditätshilfe angewiesen ist. Das Ministerium des Inneren bewilligte der Stadt eine Liquiditätshilfe im Dezember 2009 für das laufende Jahr mit 954 500 Euro auch nur zu 50 Prozent.

Wenn Hecklingen jetzt nicht handelt, habe das die unangenehme Konsequenz, dass das Land die Liquiditätshilfezahlungen komplett einstellt. " Diesen Teufel will ich gar nicht erst an die Wand malen ", befürchtet Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche, dass seine Kommune ohne die Unterstützung des Landes möglicherweise handlungsunfähig ist. " Dann würde ein staatlich Beauftragter die Haushalts- und Kassenbücher führen ", erklärte er. Sollte der Stadtrat der Beschlussvorlage am Dienstag nicht zustimmen, will der Bürgermeister in Widerspruch gehen. " Ich habe die Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden ", begründete er.

Im Gegenzug meinte die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Hecklingen Ethel-Maria Muschalle-Höllbach : " Ich habe den Eid geschworen, mich vor den Bürger zu stellen. " Sie sprach sich damit strikt dagegen aus, die Steuern noch weiter in die Höhe zu treiben. " Ich bin der Meinung, das Land sollte seine Verpflichtungen einhalten ", spielte sie darauf an, dass die Stadt bisher allen Forderungen für die Zahlung der Liquiditätshilfe zugestimmt hat. Alles werde teurer, Gas, Strom, Energie. " Das können wir unseren Bürgern nicht mehr zumuten. Irgendwo muss die Grenze gesetzt werden ", so Muschalle-Höllbach. Hinzu komme, dass die Mehreinnahmen sowieso an das Land weitergereicht werden, sieht sie nicht ein, dass Hecklingen " Steuereintreiber " für das Land ist.

Dieter Engelhardt ( CDU ) kann die Bedenken von Frau Muschalle-Höllbach verstehen, plädierte aber dennoch dafür, die Beschlussvorlage an den Stadtrat weiterzuleiten. " Ich möchte, dass die Stadt auch weiterhin die Möglichkeit einer Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen kann. Schweren Herzens würde ich mich daher der Vorlage anschließen ", so der Ortsbürgermeister aus Groß Börnecke.

Manfred Mairose ( CDU ) betonte, dass andere Städte derzeit vor ähnlichen Problemen stehen und unangenehme Beschlüsse die Konsequenz seien. " Wenn es der Kommune nicht gut geht, geht es dem Bürger auch nicht gut ", meinte er.