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Heute Debatte über Gutachter im Aufsichtsrat / Volksstimme-Interview mit Landrat Ulrich Gerstner zur Zukunft der Krankenhauslandschaft "Zu viele reden bei den Entscheidungen mit"

04.02.2010, 04:52

Ausgangspunkt für den seit Wochen umstrittenen Konzeptentwurf zur Zukunft der Salzlandkliniken, der vor allem weitere Leistungsstreichungen am Standort Staßfurt vorsah, war für Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) ein Millionendefizit im Haushalt der Klinikholding selbst. Im Volksstimme-Interview mit Caroline Vongries und René Kiel, den beiden Leitern der Lokalredaktionen Schönebeck und Staßfurt, erklärt der Landrat, warum er heute im Aufsichtsrat jetzt doch vorschlagen will, einen externen Gutachter zu beauftragen.

Volksstimme : Herr Landrat, Sie haben als Gesellschafter gemeinsam mit Gerald Bieling als Aufsichtsratsvorsitzendem ( zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag ) ein Konzept zur Zukunft der Salzlandkliniken in Auftrag gegeben, das vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt ist. Hätten Sie eigentlich selbst gedacht, dass dieses " Löbus-Papier " so hohe emotionale Wellen schlagen würde ?

Ulrich Gerstner : Eine Umstrukturierung unserer Krankenhauslandschaft ist notwendig. Daran gibt es nichts zu rütteln. Einschnitte und Leistungsanpassungen sind mit Sicherheit für die Beteiligten schmerzhaft und unpopulär, das verstehe ich durchaus, aber dennoch alternativlos, um unsere Kliniken erfolgreich in kommunaler Trägerschaft weiterzuführen. Mir war schon von Anfang an klar, dass dabei emotionale Reaktionen nicht ausbleiben würden.

Volksstimme. Würden Sie aus heutiger Sicht anders vorgehen ?

Gerstner : Das ist doch hier nicht das Thema.

Volksstimme : Sie sagen selbst, dass ein aktueller Handlungsdruck bestanden hat. Wie hoch ist das Defizit der Salzlandkliniken ? Sie haben von einer Million Euro gesprochen.

Gerstner : Wir haben ein siebenstelliges Defizit ....

Volksstimme : Der Aufsichtsratsvorsitzende hat öffentlich schon einmal gewarnt, es könnten auch sechs oder sieben Millionen werden ...

Gerstner : Wir müssen aufpassen, dass wir keine Schwarzmalerei betreiben. Die Salzlandkliniken haben eine Zukunft, dafür braucht es ein gutes Konzept. In der Tat zwingt uns der enorme wirtschaftliche Druck dazu, umgehend zu handeln. Wir sind einfach in der Situation, dass wir auf den Bevölkerungsrückgang adäquat reagieren müssen : In 40 Jahren, von 1980 bis 2020 sind wir 40 Prozent weniger Menschen im Salzlandkreis. Es gibt noch eine weitere Zahl : Von heute aus betrachtet werden wir hier noch einmal 25 Prozent an Einwohnern verlieren. Das sind knallharte Fakten. Ohne klare Einschnitte in der gesamten Infrastruktur ist das nicht zu bewältigen. Da bleiben nicht nur Wohnungen, Schulen und Kindereinrichtungen leer, da müssen wir auch alles weitere anpassen. Dazu kommt im Gesundheitsbereich der Ärztemangel, der noch sehr viel dramatischer ist als die Einwohnerentwicklung. Als letztes haben wir die Unterfinanzierung. Das sind die Rahmenbedingungen, die sich in einer künftigen Ausrichtung der Kliniklandschaft widerspiegeln müssen.

Das Thema ist sehr komplex und deshalb den Menschen auch so schwer rüberzubringen. Wenn Sie sich umschauen in anderen Kreisen wie der Altmark oder Ländern, zum Beispiel Skandinavien, dort hat man solche Strukturen bereits gestrafft. Dort fährt man eben 60 Kilometer und noch weiter, um sein Kind zur Welt zu bringen. Bei uns sprechen wir über 20 Kilometer.

Volksstimme : Die Zahlen, auf die Sie sich berufen, hat das Land bereits vor zwei Jahren vorgelegt. Warum haben Sie dann mit einem Gutachten oder Konzept so lange gewartet ?

Gerstner : Wir waren zunächst mit dem komplizierten Prozess der Holdingbildung befasst. Immerhin waren vier Standorte aus drei Altkreisen unter ein Dach zu bringen.

Volksstimme : War es bei der vorhersehbaren Brisanz des Themas nicht falsch, das Papier zu initiieren zunächst ohne den Aufsichtsrat und die Chefärzte einzubeziehen ?

Gerstner : Das Problem ist doch ein anderes : Es handelte sich um ein internes Papier, das ich im Sommer in Auftrag gegeben habe und das im November dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde. Dort wurde es zur weiteren Abstimmung mit den Chefärzten und den Betriebsräten zurückverwiesen. Ich halte es für äußerst schädlich für die gesamten Salzlandkliniken und den bevorstehenden notwendigen Entwicklungsprozess, dass dieses Papier durch eine Indiskretion vor der Zeit in die Öffentlichkeit lanciert wurde.

Volksstimme : Man kann die heftigen Reaktionen auch so deuten, dass ein erhebliches Informationsbedürfnis zu dem Thema besteht : Wann wird sich der Kreistag mit der Angelegenheit beschäftigen ?

Gerstner : Ich habe für den 4. Februar den Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Dort werde ich vorschlagen, einen externen Gutachter mit der Konzeptentwicklung zu beauftragen.

Volksstimme : Das heißt, der Kreistag bleibt auch weiter außen vor ?

Gerstner : Der Aufsichtsrat ist für die wirtschaftliche und unternehmerische Entwicklung zuständig. Der Kreistag wäre gefragt, wenn es um Gesellschafterfragen gehen würde.

Volksstimme : Es wurden bereits Zweifel an der Aussagefähigkeit auch eines externen Gutachters geäußert. Haben Sie schon jemanden im Auge ?

Gerstner : Nein. Aber es muss gewährleistet sein, dass der Gutachter wirklich neutral ist und von jeder auch nur potenziell anzunehmenden Nähe zu einer der drei Kliniken frei ist.

Volksstimme : Wie sieht Ihr Bild von einer qualitativen Krankenhausversorgung im Salzlandkreis aus ? Welche Standorte sind unverzichtbar ? Welche Relationen an notwendigen Betten gibt es zur Bevölkerungszahl ?

Gerstner : Über letzteres Auskunft zu geben ist Part der Ärzte. Wir brauchen auch weiterhin eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung im Salzlandkreis, aber wir können sicher nicht mehr an jedem Standort alles vorhalten.

Volksstimme : Heißt das, die Zielvorstellung ist, an Stelle der Holding eine Klinik an mehreren Standorten zu haben ?

Gerstner : Fachleute haben uns davon abgeraten, gleich zu fusionieren. Auch wenn manche Prozesse sicher einfacher zu handhaben wären.

Volksstimme : Vor Ort in Staßfurt begreift man einfach nicht, dass man jetzt schon wieder verlieren soll, nachdem man bei der ersten Landkreisfusion mit Aschersleben bereits das Nachsehen hatte. Warum spezialisiert man Staßfurt nicht als Standort für Krebsheilkunde, Suchtklinik oder, wie sogar beantragt, als Klinik für Kardiologie einschließlich eines Linksherzkathedermessplatzes ?

Gerstner : Sie verstehen, dass ich hier zu keinem Klinikstandort Stellung nehmen werde. Schon gar nicht auf Grundlage eines als intern zu wertenden Papieres. Und was die Klinik für Kardiologie betrifft : Da wurde mir von allen Managern der Kreiskliniken selbst versichert, dass man diese Leistungen günstiger in der Nachbarschaft, zum Beispiel in Magdeburg und Köthen einkaufen könne.

Volksstimme : Ganz generell, Herr Landrat : Kann es denn aus Ihrer Sicht sinnvoll sein, wenn in einem Landkreis die Kranken-hausversorgung aus der Mitte herausgenommen und komplett auf die Ränder verteilt wird ?

Gerstner : Zum Klinikstandort Staßfurt kann ich, wie gesagt, dem Konzept nicht vorgreifen. Doch wenn immer wieder von der Mitte gesprochen wird : Wer hat denn durch die letzte Fusion gewonnen ? Bernburg, Schönebeck und Aschersleben doch sicher nicht. Staßfurt hat den Sitz der Salzlandsparkasse bekommen, die Rettungsleitstelle des Landkreises sitzt hier sowie das Feuerwehrtechnische Zentrum.

Volksstimme : Dennoch wurden in das Klinikgebäude 38 Millionen Euro investiert und jetzt soll es leerstehen ?

Gerstner : Das sagt doch niemand. Natürlich können wir das Haus nicht leer stehen lassen. Genau auf solche Fragen erwarte ich von einem Gutachten Antworten.

Volksstimme : Schon jetzt können Patienten mit dem öffentlichen Nahverkehr von Staßfurt aus die anderen Klinikstandorte, zum Beispiel Aschersleben, nur schlecht erreichen.

Gerstner : Dafür muss es Lösungen geben.

Volksstimme : Noch einmal zur Frage : Wie wollen Sie in ein Zukunftskonzept Vertrauen schaffen ? Vor zwei Jahren haben die Kreiskliniken mit der Idee, in Staßfurt die Geriatrie auszubauen, das Krankenhaus Calbe als Geriatrisches Zentrum des Salzlandkreises in Existenznöte gebracht und eine heftige Debatte angestoßen, die mit der Privatisierung des Standortes Calbe endete. Nach unseren Informationen liegt dem Land für seine Krankenhausplanung bis heute kein Antrag der Klinik Staßfurt vor. Und jetzt stellt das Papier aus dem Hause der Holding sogar fest, dass Staßfurt als Standort für eine Geriatrie überhaupt nie geeignet gewesen sein soll. Da fragt man sich schon : Nach welchen Kriterien wird hier überhaupt geplant ?

Gerstner : Hier haben Problematiken der Krankenhausplanung generell gegriffen. Es gab zunächst deutliche Signale vom Land den Standort Calbe als Geriatrisches Zentrum in Frage zu stellen, später dann nicht mehr.

Volksstimme : Sehen Sie das Land mehr in der Pflicht ?

Gerstner : Ich hätte mir gewünscht, dass das Land die Aufgabe der Krankenhausplanung in seiner originären Zuständigkeit komplett übernimmt. Gerade weil klar war, dass wir um unbequeme Entscheidungen nicht herum kommen. Den schwarzen Peter hat man auf die kommunale Ebene geschoben. Es bringt nichts, ihn jetzt zurückzuschieben. Wir müssen handeln.

Volksstimme : Wann wollen Sie Gutachten und Konzept fertig haben ?

Gerstner : Das Land will seine Entscheidungen 2011 treffen. Bis dahin müssen unsere Konzepte vorliegen. Aber für uns drängt die Zeit aufgrund der finanziellen Situation.

Volksstimme : Würden Sie eigentlich die Kliniken lieber privatisieren ?

Gerstner : Ich war immer ein Befürworter der kommunalen Trägerschaft. Auch allen Unkenrufen zum Trotz, die da vor allem auf ein Problem zu sprechen kommen : Bei rein unternehmerischen Entscheidungen, die kurzfristig getroffen werden müssen, reden zu viele mit und machen ihre Politik.

Volksstimme : Heißt das, Sie wollen die Kliniken als Kreiseinrichtungen weiterführen ?

Gerstner : Ja, die Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt.

Volksstimme : Was halten Sie dann von dem Ansinnen der Staßfurter Arbeitsgruppe, die um den Erhalt des Klinikstandortes kämpft, Staßfurt aus der Holding herauszulösen und zu privatisieren ?

Gerstner : Das kommt nicht in Frage. Wir können die Krankenhausversorgung nicht nur für einen Standort organisieren, sondern für den gesamten Salzlandkreis.

Volksstimme : Eine ganz andere Frage zum Schluss : Wenn Sie sich persönlich in stationäre Behandlung begeben müssten, in welches Krankenhaus hier im Salzlandkreis würden Sie gehen ?

Gerstner : Zum Glück ist mir das erst ein einziges Mal in meinem Leben passiert. Da hatte ich eine Verletzung am Sprunggelenk. Ich hoffe ehrlich gesagt, dass es dabei bleibt.