Abgeordnete wehren sich gegen Kürzung der Aufwandsentschädigung

Der Vorschlag der Stadtverwaltung Hecklingen, die Aufwandsentschädigung der 20 Stadträte von 80 Euro pro Monat um zehn Prozent auf 72 Euro zu kürzen, stößt parteiübergreifend auf Kritik. Diese Sparmaßnahme soll zur Reduzierung des Millionen-Defizits beitragen.

Staßfurt / Hecklingen. " Dabei handelt es sich nicht um eine Forderung der Kommunalaufsicht, sondern um weitere Konsolidierungsbemühungen der Stadt ", sagte Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche ( CDU ) der Volksstimme. Das sei ein Punkt, auf den die Kommunalaufsicht in ihrer Beanstandung der Haushaltspläne aber hingewiesen habe. Es stehe jedoch im Ermessen des Stadtrates, eine solche Entscheidung zu treffen.

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Innenminister Dr. Manfred Püchel ( SPD ) hält nichts von einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten. " Damit löst man überhaupt kein Problem, sondern verprellt nur die engagierten Kommunalpolitiker ", sagte er.

Wenn man die Aufwandsentschädigung mit der Stundenzahl gegenrechne, die sich die Abgeordneten ans Bein binden, komme ein so geringer Stundenlohn heraus, für den kein anderer arbeiten würde.

Püchel : " Nicht vergessen darf man auch, dass die Stadt- und Gemeinderäte häufig unliebsame Entscheidungen treffen müssen, zum Beispiel zur Erhöhung der Friedhofsgebühren und eine große Verantwortung für die Entwicklung der Städte- und Gemeinden tragen. "

In der zu Ende gegangenen Wahlperiode hätten die Gemeinderäte in seinem Heimatort Etgersleben monatlich nur 20 Euro und ein Sitzungsgeld von 13 Euro bekommen. " Das ", so Püchel, " kann man schon fast als Trinkgeld bezeichnen. "

Man könne froh sein, dass es überhaupt noch Leute gebe, die siche ehrenamtlich engagieren, sagte der SPD-Politiker.

Hecklingens ehemaliger Stadratschef Dieter Engelhardt ( CDU ) kommentierte die Beschlussvorlage der Verwaltung mit den Worten : " Ich habe da grundsätzlich etwas dagegen. Wir laufen nicht auch noch mit dem Büßerhemd rum, weil wir unseren Haushalt nicht mehr ausgeglichen bekommen. "

Andere Parlamente in den Ländern sowie im Bund erhöhen sich ständig die Diäten und ganz unten soll gespart werden, wo doch die Kosten für Benzin Kfz-Reparaturen immer weiter steigen, gab Engelhardt zu bedenken.

" Wir sollten nicht auch noch mit dem Büßerhemd rumlaufen. "

Die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft im Hecklinger Stadtrat, Ethel-Maria Muschalle-Höllbach, wird der Absenkung des Abgeordnetengeldes in der heutigen Hauptausschusssitzung und im Stadtrat nicht zustimmen. " Ich lehne eine Kürzung ab, weil es sich hier um eine Abgeltung unseres finanzellen Aufwandes handelt, den wir als Abgeordnete haben und andererseits die Kosten für Benzin, Porto und dergleichen ständig steigen ", sagte die Kommunalpolitikerin.

Sie hält es für erstaunlich, dass die Kommunalaufsicht solche Einschnitte anregt, aber nur bei den Kommunen und nicht beim Kreistag, obwohl der Landkreis ja ein bedeutend größeres Defizit aufweist. Sie wolle aber auch nicht, dass die Kreistagsabgeordneten zur Kasse gebeten werden, sagte Muschalle-Höllbach. " Dann müsste man eigentlich ganz oben beim Bundestag anfangen. Aber es trifft wie im wahren Leben immer nur den kleinen Mann ", fügte sie hinzu. Es sei erstaunlich, dass für notleidende Banken und für den Afghanistan-Einsatz Milliarden-Beträge da seien, für notleidende Kommunen aber nicht, so Muschalle-Höllbach.

2009 hatte die Kommunalaufsicht in den Beanstandungs- und Anordnungsverfügungen zu den Haushaltssatzungen 2009 der Gemeinden Ilberstedt und Plötzkau immer wieder darauf hingewiesen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierungdieaktuellen Aufwandsentschädigungssatzungen der Gemeinden für die ehrenamtlich Tätigen zu überdenken und in die Konsolidierung mit einzubeziehen. Das ließen sich die Bürgermeister Lothar Jänsch und Peter Rosenhagen nicht bieten.

" Gegen diese Hinweise möchten wir uns zur Wehr setzen. Wir empfinden dies als Missachtung unseres kommunalpolitischen Engagements ", heißt es in einem Schreiben an Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ). Es werde immer schwerer, Bürger für ein Ehrenamt zu begeistern und so die Selbstverantwortung und Mitwirkung aufrechtzuerhalten. Wenn mit der Aufwandsentschädigung im Rahmen der Konsolidierung der Eindruck erweckt werde, die gewählten, ehrenamtlichen Gemeindevertreter bekämen eine Entschädigung, die zu hoch sei und an der zugunsten des Haushaltes gespart werden könne, " dann werden diejenigen beschämt, die ihr Ehrenamt gewissenhaft ausfüllen. "

Auf die Frage, ob die beiden Gemeiden ihre Aufwandsentschädigungssatzungen am Ende korrigiert haben, sagte die Kämmerin der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, Angelika Scholz : " Nicht dass ich wüsste. "

" Die Kommunalaufsicht hat 2009 lediglich Empfehlungen an die Gemeinden ausgesprochen, denen vom Ministerium bereits im Liquiditätshilfebescheid mitgeteilt wurde, dass die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren sind ", stellte die Sprecherin der Landkreisverwaltung, Ursula Rothe, klar. Eine genaue Zahl, wie viele Gemeinden des Salzlandkreises das betrifft, konnte sie nicht mitteilen. " Für 2010 liegen die Haushalte noch nicht vor. Eine Forderung oder Auflage zur Senkung von Aufwandsentschädigungen wird es seitens der Kommunalaufsicht nicht geben ", betonte Rothe.