Äußerungen Wiests verärgern Räte in Löderburg

Löderburg ( dw ). Mit Empörung haben die Mitglieder des Ortschaftsrates in Löderburg eine E-Mail von Hartmut Wiest an die Verwaltung zur Kenntnis genommen. Sie wiesen während ihrer Sitzung die im Schreiben des Fraktionschefs der Unabhängigen Wählergemeinschaften geäußerte Kritik an den politischen Vertretungen in den Ortsteilen insgesamt entschieden zurück.

Zum Hintergrund : Die Fraktion UWGn hält ihre monatlich stattfindenden Versammlungen regelmäßig in einem anderen Ortsteil ab. Meist geht sie für die Beratungen in die kommunalen Einrichtungen, Bürgerhäuser oder Ortsrathäuser. Dafür muss den Fraktionen der Zugang zu den Räumen ermöglicht werden. So wollte die Fraktion der UWGn in Neundorf in das Rathaus. " Es musste extra der Schließdienst aus Staßfurt mit einem Auto kommen, um aufzuschließen ", so Hartmut Wiest. In seinem Schreiben moniert er das, sieht er doch die Ortsbürgermeister, ihre Stellvertreter und die Ortschaftsratsmitglieder in der Pflicht. Denn sie seien, auch wenn sie ehrenamtlich agierten, Mitarbeiter der Verwaltung. " Die Ortsbürgermeister sind Ehrenbeamte in Vertretung des Oberbürgermeisters. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung. Da wird man erwarten dürfen, dass sie auch die Schlüsselgewalt haben und aufschließen. " Für Wiest reicht es eben nicht, so in seinem Schreiben, dass die Ortsbürgermeister einmal im Monat die Ortschaftsratssitzungen leiten, wo viel " geschlabbert " werde.

Politisches Ehrenamt

wird verkannt

Dieser Ausspruch ärgert den Rat in Löderburg. Auch wenn Wiest inzwischen gegenüber der Volksstimme sagte, alles bewusst überspitzt gemeint und im Übrigen die Formulierung vom Neundorfer Ortschaftsrat Klaus Maaß – bezogen auf Wiests Fraktion – übernommen zu haben.

" Ich lasse mich durch Hartmut Wiest nicht zum Schlüsseldienst vergattern ", sagt Löderburgs Ortsbürgermeisterin Elvira Bartsch. Grundsätzlich sei die Linke-Politikerin bereit, die Türen für die Räume in den kommunalen Einrichtungen weit zu öffnen. Sie bestätigt, dass es immer wieder Anfragen gebe. " Alles hängt von dem ‚ Wie ‘ ab, mit dem man fragt ", so Bartsch. " Man muss doch fair miteinander umgehen. " Alle Ortschaftsräte, sie als Ortschefin eingeschlossen, seien ehrenamtlich tätig und eben nicht Mitarbeiter der Verwaltung. " Wir haben ein politisches Amt, sind gewählt. Das weiß auch Herr Wiest. " Und als " Schlabberrunde " abgestempelt zu werden, zeige nur, dass der UWGn-Chef lediglich die einmal im Monat abgehaltenen Sitzungen sehe, ohne um die viele Kleinarbeit zu wissen, die täglich in den Orten anfalle.

Christian Neubauer, stellvertretender Ortsbürgermeister, verdeutlicht, dass alle im Rat Arbeit hätten und ihre Freizeit für das politische Amt gern opferten. Wiest habe das Recht mit seiner Fraktion überall zu tagen, aber dabei die Arbeit der Ortschaftsräte bloß zu stellen, sei eindeutig der falsche Weg.

Verwaltung

schafft Regelung

Löderburgs Ortschaftsrat Klaus-Dieter Vehlgut sieht nicht nur den Angriff auf das eigene politische Amt, sondern alle Bürger angesprochen. " Wenn Hartmut Wiest das Wirken des Ortschaftsrates ankreidet, dann greift er damit die Wähler in den ganzen Orten an, die den Ratsmitgliedern ihr Vertrauen ausgesprochen haben. "

Manfred Lehrmann findet keinen Grund für eine Diskussion, wisse man doch, was aus Wiests Richtung ständig komme. " Ignorieren, nicht reagieren !", sieht er als einzige Antwort auf die Äußerungen.

Im Staßfurter Rathaus schafft man jetzt eine Regelung für das Problem. Bisher gab es keinen Handlungsbedarf, hieß es von der Verwaltung, da die Fraktionen sich ihre Tagungsorte aussuchten, dazu meist ihre eigenen Räume oder die öffentliche Gastronomie nutzen, um nah an den Menschen zu sein und das Gewerbe anzukurbeln. In den Rathäusern und öffentlichen Gebäuden sorgen Sicherheits- und freiwillige Schlüsseldienste bisher für verschlossene oder offene Türen.

Zukünftig werden alle Fraktionen, ob mit Nutzungsgebühr oder ohne ist noch nicht entschieden, die Bürgerhäuser in den Orten jederzeit nutzen können. Absprachen dazu sind mit dem Fachdienst für Schule, Jugend und Kultur rechtzeitig zu treffen. Die Räume in den Rathäusern und den Stellen, in denen Mitarbeiter der Verwaltung sitzen, können dann von den Fraktionen genutzt werden, wenn es offizielle Sprechtage gibt. Das sei eine Frage der Sicherheit. Absprachen dazu seien über das Rathaus zu treffen.