1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Staßfurt
  6. >
  7. Landrat will auch externen Gutachter

Streit um die Zukunft der Kliniklandschaft im Salzlandkreis Landrat will auch externen Gutachter

Von Caroline Vongries und René Kiel 22.01.2010, 04:52

Nachdem er bisher zum Thema Klinikum keine Position bezogen hatte, hat sich gestern Landrat Ulrich Gerstner mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und sich ebenfalls für ein externes Gutachten ausgesprochen. " Wir werden nicht alle Standorte erhalten können ", betont der Landrat. Zudem bestätigt er, dass es sich bei dem umstrittenen Konzept um ein ( internes ) Papier handle, das zunächst nicht von allen Aufsichtsratsmitgliedern beauftragt worden sei, sondern nur vom Aufsichtsratsvorsitzenden und vom Gesellschafter. Es reiche allerdings inhaltlich " als Basis für weiterführende Konzepte " nicht aus, sagte der Landrat.

Bernburg / Staßfurt. Er habe durchaus Verständnis für " regionale Befindlichkeiten ", erklärte Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) gestern mit Blick auf die Klinikdebatte, die vor allem in der Region Staßfurt mit hohen Emotionen einhergeht. Nach den Diskussionen der vergangenen Tage schaltete er sich jetzt in die Diskussion ein und sprach sich ebenfalls für ein externes Gutachten zur Zukunft der Kliniken ( bisherige Standorte Bernburg, Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck und Bad Salzelmen ) aus. Dies hatten in den vergangenen Tagen vehement die Landtagsabgeordneten Manfred Püchel und Petra Grimm-Benne ( beide SPD ), Johann Hauser ( FDP ) sowie der SPDFraktionschefs des Kreistages, Güstens Bürgermeister Helmut Zander, gefordert, weil sie das Papier für Bernburglastig und den Autor, Holdingchef Peter Löbus aufgrund seiner Position im Bernburger Klinikum für befangen halten. Gerstner will den Vorschlag in der nächsten Aufsichtsratssitzung selbst einbringen.

Kernbotschaft des Landrats : " Wir werden in Zukunft nicht mehr alle Standorte im Salzlandkreis erhalten können. " Dies hatte Gerstner bereits vor zwei Jahren geäußert. Damals hatte unter anderem diese Positionierung des Landkreises die Debatte zur Privatisierung des damaligen Stadtkrankenhauses Calbe angestoßen, die im vergangenen Jahr schließlich erfolgt ist. Unabhängig von der Trägerschaft ist Calbe als Geriatrisches Zentrum des Salzlandkreises im Krankenhausplan des Landes festgeschrieben. Es steht allerdings zu erwarten, dass dieser noch 2010 überprüft wird. Welchen Standort der Landkreis, in dessen Trägerschaft sich die in einer Holding zusammengefassten Kliniken befinden, aufgeben will, dazu äußerte sich Gerstner gestern nicht. Die Tendenz des öffentlich gewordenen Papieres aus der Feder von Holdingchef Peter Löbus jedoch hatte eindeutig eine Reduzierung des Staßfurter Standortes vorgesehen.

Dieses Papier habe als Diskussionsgrundlage " für alle " dienen sollen, sagte Gerstner weiter. Er erklärte nicht, ob damit die Mitglieder des Aufsichtsrates oder die Kreistagspolitiker selbst gemeint sein sollen. Er bestätigte Berichte der Volksstimme, wonach die Aufsichtsratsmitglieder im November das Papier ( das von ihnen nicht beauftragt war ) " zur weiteren Präzisierung " zurückgewiesen hätten. Laut Volksstimmeinformationen waren auch die Klinikchefs nicht eingeweiht gewesen. Das Papier reicht laut Landrat " inhaltlich nicht als Basis für weiterführende Konzepte aus ".

" Vor dem Hintergrund des enormen Einwohnerrückgangs, des zunehmenden Mangels an Ärzten und der absehbaren Unterfinanzierung " sei der Landkreis dennoch in der Pflicht " die klinische Versorgung als Gesamtheit und unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen " zu gewährleisten. Kliniken seien " wirtschaftlich agierende Unternehmen, die permanent auf erkennbare Risiken reagieren müssen ", betonte der Kreischef. Wenn sich negative Vorzeichen bei der aktuellen oder einer künftigen Finanzlage ergäben, müssten sofort alle Lampen auf, Rot ‘ stehen. Die verantwortlichen Geschäftsführer und der Aufsichtsrat seien gefordert, hier zügig gegenzusteuern.

Gerstner : " Auch wenn die Beschlüsse über Leistungsanpassung kommunalpolitisch noch so unangenehm und unpopulär sein mögen, am Ende sind sie alternativlos für eine erfolgreiche Weiterführung unserer Salzlandkliniken in kommunaler Trägerschaft. "

Dazu sei ein klinisches Konzept und darauf aufbauend ein Standortkonzept mit der entsprechenden personellen Untersetzung notwendig, sagte Gerstner.

Das Papier sei " in unverantwortlicher Weise an die Presse lanciert " worden, kritisiert Gerstner. Für ihn sei völlig klar : " Wenn bei Abwägung aller Aspekte, der klinischen Ansprüche, der personellen Absicherung und der wirtschaftlich tragbaren Bedingungen an einzelnen Standorten Leistungen eingestellt werden müssen, werde ich dafür stimmen ", versicherte der Landrat. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die sehr kurzfristige Schließung der Kinderabteilung im Bernburger Klinikum Ende 2008.

In Staßfurt startete der CDUStadtverband gestern seine groß angelegte Unterschriftensammlung für den Erhalt des Klinikstandortes Staßfurt. Das von einer eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept zur Rettung des Staßfurter Krankenhauses soll laut Oberbürgermeister René Zok spätestens kommenden Dienstag fertig sein. " Es muss ein regionales Krankenhaus in Staßfurt geben ", meinte Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ).