Staßfurt erhält nächstes Jahr vom Land rund 300 000 Euro mehr

Nach langem Warten kann die Stadtverwaltung Staßfurt jetzt mit der Haushaltsplanung für das kommende Jahr beginnen. Das war bisher noch nicht möglich, da das überarbeitete Finanzausgleichsgesetz des Landes zwischen den Koalitionsfraktionen CDU und SPD des Landtages lange Zeit strittig war. Die für die Kommunen wichtigen Eckdaten, die das Innenministerium herausgibt, liegen jetzt im Rathaus vor.

Staßfurt. Danach wird die Stadt Staßfurt im kommenden Jahr insgesamt 296 000 Euro mehr vom Land erhalten als bisher geplant, berichtete der stellvertretende Oberbürgermeister Hans-Georg Köpper den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Rechnungsprüfung des Stadtrates, die Mittwochabend im Rathaus zu einer Sitzung zusammenkamen.

An allgemeinen Zuweisungen werde man insgesamt 8, 106 Millionen Euro bekommen. Das sind über 600 000 Euro weniger als von der Kämmerei geplant, so Köpper. Darüber hinaus werde das Land der Stadt die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, wie zum Beispiel der Gefahrenabwehr, in Höhe von 1, 524 Millionen Euro erstatten. Die Verwaltung war bei dieser Position ursprünglich von Einnahmen in Höhe von nur 1, 208 Millionen Euro ausgegangen. Darüber hinaus stellt das Land 1, 694 Millionen Euro in Form einer Investitionspauschale zur Verfügung. Das sind rund 458 000 Euro mehr als von der Kämmerei prognostiziert.

" Damit ist die Grundlage geschaffen, dass wir den Haushaltsplanentwurf 2010 erarbeiten können ", sagte Köpper. Das Zahlenwerk werde dem Stadtrat Ende Januar zur Beratung vorliegen.

2009 starker Einbruch bei Gewerbesteuern

" Zurzeit ist es schwer einzuschätzen, wie weit wir damit Ende Januar sind ", sagte Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) und fügte hinzu : " Wir stellen alles auf den Prüfstand und sind für Vorschläge immer dankbar. "

Das ist auch notwendig, denn wie sein Stellvertreter auf Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften Hartmut Wiest mitteilte, werden die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr drastisch einbrechen. Mit Stand vom 31. Oktober konnte die Kämmerei hier nur noch rund 3, 061 Millionen Euro und damit fast eine Million Euro weniger als im vergangenen Jahr verbuchen. Das führte Köpper auf Steuerrückzahlungen an die Firmen in " erheblichem Umfang " zurück.

Im Jahr 2007 lag die Stadt Staßfurt mit ihren Gewerbesteuereinnahmen von rund sieben Millionen Euro noch an der Spitze des Salzlandkreises und hatte damit sogar den damaligen Spitzenreiter, die Kreisstadt Bernburg und die Stadt Schönebeck überholt.

Doch das ist jetzt vorbei. Wohl auch deshalb schlug der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt ( UBvS ), Corinthus Schobes vor, dass die Ausschussmitglieder ab Anfang Januar in die Haushaltsdiskussion einsteigen. Er regte zum Beispiel an, den auf den Baustellen tätigen Handwerkerfirmen Parkausweise für 100 Euro auszugeben.

Niko Zenker ( SPD ) äußerte die Befürchtung, dass am Ende die Zeit für die Abgeordneten zu knapp wird, sich intensiv mit der dicken Vorlage zu beschäftigen.

" Diese Befürchtung ist unbegründet ", stellte Köpper klar. " Traditionell liegen in Staßfurt zwischen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in den Stadtrat und der Beschlussfassung immer rund drei Monate. "

Der bei der Sitzung ebenfalls anwesende ehemalige Ortsbürgermeister von Glöthe, Winfried Sperling ( FDP-Fraktion ) wollte wissen, wie die Ortsteile und besonders ihre Investitionswünsche in die Haushaltsberatungen eingebunden werden. " Die Vorlage wird nicht nur in die Stadtratsausschüsse gegeben, sondern auch in die Ortschaftsräte, damit diese sich ausführlich damit beschäftigen können ", sagte Zok.

Die Änderungsvorschläge der Ortschaftsräte wurden bislang vom Stadtrat immer positiv betrachtet, sagte Schobes, der in der vergangenen Legislaturperiode Chef des Finanzausschusses war.

Wiest wollte vom Oberbürgermeister wissen, welche städtischen Grundstücke er im nächsten Jahr veräußern und welche er kaufen wolle. Darauf wurde ihm eine schriftliche Antwort zugesichert.