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Stadtrat Staßfurt lehnt Zwangsfusion der Abwasserverbände ab "Das können wir den Bürgern nicht zumuten"

21.12.2009, 04:52

Staßfurt ( rk ). Die vom Land für das nächste Jahr angekündigte Zwangsfusion des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " Groß Börnecke mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband ( WAZV ) " Bode-Wipper " Staßfurt würde dem WAZV schwer schaden. Danach würde dessen Eigenkapital von 9, 1 Millionen Euro auf minus 5, 9 Millionen Euro sinken, sagte WAZV-Verbandschef Hans-Georg Köpper in der jüngsten Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Verbandsmitglieder mit Umlagen für den Schuldenabbau belastet werden.

" Damit würden alle Bemühungen derjenigen, die damals nicht bereit waren, die Gewinne eines privaten Betreibers zu finanzieren, ad absurdum geführt ", sagte Köpper.

Der Chef der Fraktion der Linken, Klaus Magenheimer, bat Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) zu prüfen, " dass wir nicht für die Versäumnisse in diesem Verband und der Aufsichtsbehörden bezahlen müssen. Das können wir den Bürgern einfach nicht zumuten. "

Einen " Untersuchungsauftrag " an die Stadtverwaltung hatte auch der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest. Es müsse die Frage geklärt werden, ob man im Falle einer Zwangsfusion Amtshaftungsansprüche an die betreffenden Behörden stellen könne.

" Wir werden uns dieser Frage stellen ", sicherte Köpper, der auch stellvertretender Oberbürgermeister ist, Wiest zu.

Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz nutzte die Gelegenheit, um dem WAZV-Geschäftsführer Dr. Joachim Rosenthal und dessen Mitarbeitern für ihre Arbeit zu danken. " Dieser Verband hat ganz tolle Preise. Das ist ganz bemerkenswert ", lobte Dr. Blauwitz.