Fraktionen wollen Gericht einschalten

Staßfurt ( rk ). Die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörden, dass bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2013 in Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz keine Ortschaftsräte eingeführt werden können, wollen die Stadtratsfraktionen, die das mit der Änderung der Hauptsatzung beschlossen hatten, nicht einfach hinnehmen.

Der Fraktionschef von SPD / Grünen, Michael Hauschild, sagte, er werde den Sachverhalt von Rechtsexperten prüfen lassen, um dann die notwendigen Schritte einleiten zu können.

" Wir sollten das gerichtlich überprüfen lassen ", meinte auch der Fraktionschef der Linken Klaus Magenheimer. Wenn man dann keine positive Resonanz erhalte, müsse man den Status quo gelten lassen, damit die neue Hauptsatzung in Kraft treten könne.

" Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Stadtratssitzung am 17. Dezember vom Oberbürgermeister die Karten diesbezüglich auf den Tisch gelegt werden. Für uns als FDP-Stadtratsfraktion ist der momentane Zustand nicht akzeptabel ", sagte deren Chef Johann Hauser. Wenn die Einführung der Ortschaftsverfassung in dieser Legislaturperiode nicht möglich sei, werde die FDP ihren Antrag wieder aufleben lassen. Letzterer sieht vor, dass die Stadt für die Übergangszeit in den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt Interessenvertreter beruft.