Wassercent stößt auf Ablehnung

Staßfurt. Die von der Landesregierung geplante Einführung eines Wassercents stößt im Großraum Staßfurt auf Kritik.

Für die Wasserentnahme soll ab dem kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt im privaten Bereich ein zusätzliches Entgelt von 2, 1 Cent pro Kubikmeter fällig werden. Industrie- und landwirtschaftliche Betriebe sollen pro Kubikmeter sogar sieben Cent entrichten. Das würde den Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " Staßfurt jährlich mit rund 50 000 Euro und die Sodawerke Staßfurt GmbH mit rund 1, 3 Millionen Euro zusätzlich belasten. Und die Schlossbrunnen Wüllner GmbH in Gaensefurth, die jährlich 500 000 Kubikmeter Wasser aus Tiefbrunnen der Stadt schöpft, würde mit einem Mehraufwand von rund 350 000 Euro zur Kasse gebeten, sagte der Landtagsabgeordnete Johann Hauser ( FDP ). Auch landwirtschaftliche Veredlungsbetriebe mit entsprechender Tierhaltung müssten dadurch draufzahlen. Die Solvay-Werke in Bernburg müssten sogar mit Mehrausgaben von 2, 5 Millionen Euro rechnen, sagte der Landtagsabgeordnete Dr. Manfred Püchel ( SPD ).

" Gerade in der gegegenwärtigen Krise halte ich eine zusätzliche Belastung der Unternehmen und der Landwirtschaft für das falsche Signal mit verheerenden Auswirkungen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Wertschöpfung in unserem Land erbringen sowie Arbeitsplätze schaffen und erhalten auch noch zusätzliche Einnahmen für das Land erwirtschaften sollen ", monierte Hauser.

Püchel sagte : " Ich hoffe, dass die Pläne der Landesregierung im Landtag keine Mehrheit ÿ nden. Sachsen-Anhalt und vor allen Dingen unsere Region sind durch eine intensive Landwirtschaft und die chemische Industrie geprägt, die viel Wasser verbrauchen. Gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise würde ihre Wettbewerbsfähigkeit durch einen Wassercent geschwächt. "

Zudem kritisierte Püchel, dass das Land das Geld nicht etwa für wasserbauliche Maßnahmen, sondern ausschließlich für den Abbau des Haushaltsdeÿ zits einnehmen will.