Land verlangt von beiden Verbänden "Zwangshochzeit"

Das Landesverwaltungsamt will den Abwasserzweckverband ( AZV ) " Bodeniederung " Groß Börnecke ( Stadt Hecklingen ) in den Wasser- und Abwasserzweckverband ( WAZV ) " Bode-Wipper " Staßfurt eingliedern.

Staßfurt / Hecklingen. Beiden Verbänden gab der stellvertretende Referatsleiter Abwasser des Landesverwaltungsamtes, Dirk Ernesti, in einem Schreiben vom 17. November auf, sich spätestens bis zum 31. Januar des kommenden Jahres über eine dauerhafte interkommunale Zusammenarbeit zu einigen.

Begründet wurde dieser Vorstoß mit der akuten Besorgnis, dass die aktuelle unzureichende Eigenkapitalausstattung des AZV " unmittelbar zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Notlage führt ". " Es ist für diesen Fall zu befürchten, dass der Verband nicht mehr in der Lage sein wird, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und dadurch die Entsorgungssicherheit nicht mehr gegeben ist ", heißt es in dem Schriftstück aus Halle.

In der Sitzung der WAZVVerbandsversammlung am Dienstagnachmittag in Staßfurt traf diese Nachricht wie eine Bombe ein. Denn ursprünglich war man dort davon ausgegangen, dass der WAZV die Abwasserentsorgung erst im Jahr 2011 in den Mitglieds-orten der " Bodeniederung " übernimmt.

" Wenn das so kommt, hat das Konsequenzen ", meinte der Vorsitzende der WAZVVerbandsversammlung Hans-Georg Köpper.

WAZV-Geschäftsführer Dr. Joachim Rosenthal sagte mit einem Schmunzeln, für ihn sehe das Ganze nach einer " türkischen Zwangshochzeit " aus. Die Braut habe gewollt, aber drei ihrer Kinder seien dagegen gewesen, spielte er auf die Position der Gemeinderäte Borne, Tarthun und Wolmirsleben an. Sie hatten im Frühjahr einer Zusammenarbeit mit dem WAZV zwar zugestimmt, sich aber geweigert, die beim AZV aufgelaufenen Altschulden in Höhe von rund vierzehn Millionen Euro entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilmäßig zu übernehmen. Damit war das gesamte Vertragswerk, das die vom Land vorgeschriebene Kooperation regeln sollte, geplatzt.

Auf die Frage von Güstens Bürgermeister Helmut Zander ( SPD ), ob die damalige Zusage von zwei getrennten Abrechnungsgebieten noch Vertragsbasis sei, zitierte Dr. Rosenthal das Schriftstück der Hallenser Behörde. Darin heißt es : " Durch die Eingliederung in einen rechtlich und wirtschaftlich ordnungsgemäß arbeitenden leistungsfähigen Zweckverband wird gewährleistet, dass die Abgaben kostendeckend ( ggf. für gesonderte Abrechnungsgebiete ) kalkuliert sowie festgesetzt und erhoben werden, so dass unnötige Kosten nicht entstehen. "

Dadurch wird nach Einschätzung von Dr. Rosenthal der Eindruck erweckt, dass beide Verbände keine kostendeckenden Gebühren erheben und der WAZV vielleicht noch einmal neu kalkulieren müsse.

In Anspielung auf die Fördermittel, sagte der WAZV-Geschäftsführer, dass man vom Umweltministerium die Mitteilung bekommen habe, dass die damalige Fördermittel-Zusage als Gegenleistung für die Übernahme der Aufgaben des AZV wieder aufleben werde, wenn beide Verbände bis zum 31. Januar 2010 zusammengehen. " Das ist ja ein Riesenproblem ", sagte Zander.

Dr. Rosenthal schlug vor, zur Aufforderung des Landesverwaltungsamtes zunächst noch keine Beschlüsse zu fassen. Das soll erst am 8. Dezember um 16 Uhr in einer WAZVVerbandsausschusssitzung

erfolgen.