Staßfurt. Auf Antrag der Fraktionen Unabhängige Wählergemeinschaften und SPD / Grüne wird sich der Staßfurter Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 26. November mit der Unterbringung der in der Stadt Staßfurt aufgefundenen Hunde und Katzen sowie mit der Betreuung der Obdachlosen beschäftigen.

Beide Fraktionen wollen, dass der Stadtrat beide Ausschreibungsverfahren, die eine besondere kommunal- und sozialpolitische Bedeutung haben, an sich zieht und die in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Sanierung, Verkehr, Umwelt und Vergaben am 11. November hinter verschlossenen Türen dazu gefassten Vergabebeschlüsse aufhebt. Danach soll das Stadtparlament nach einer Vorberatung im entsprechenden Ausschuss über den Inhalt der Ausschreibungen und die Vergabe entscheiden. Bis zu einer Abstimmung könne Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) die entsprechenden Verträge mit den derzeitigen Dienstleistern um maximal ein Jahr verlängern.

" Wir sind der Ansicht, dass die Beratungsunterlagen zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Sanierung, Verkehr, Umwelt und Vergaben am 11. November unvollständig waren, weil die fehlenden Verdingungsunterlagen eine kommunalpolitische Einflussnahme auf das Leistungsverzeichnis und die Vertragsentwürfe im Sinne des Tierschutzes praktisch nicht ermöglichten ", heißt es in dem Antrag der Fraktionschefs Hartmut Wiest und Michael Hauschild.

In diesem Zusammenhang verwiesen beide Kommunalpolitiker auf die 1424 Unterschriften, mit der die Staßfurter Tierschützer und ihre Mitstreiter eine Unterbringung der in der Stadt Staßfurt aufgegriffenen Fundtiere im Tierheim Schönebeck erreichen wollten.

Letzteres hat sich nach Aussage der Stadtverwaltung an der Ausschreibung nicht beteiligt. Das Heim sei nicht in der Lage, für den Pauschalpreis von 80 Cent pro Einwohner und Jahr, den die Stadt für die Fundtierunterbringung zahlt, auch noch die toten Tiere einzusammeln, war in Schönebeck zu erfahren. Der Zuschlag soll deshalb dem einzigen Bieter, dem Betreiber der Gröninger Tierpension, Thomas Rozanski, erteilt werden.

Die Fraktionschefs werfen dem Oberbürgermeister vor, mit dem Einsammeln von Tierkadavern zusätzlich zur Fundtierunterbringung eine Leistung ausgeschrieben zu haben, die keine Angelegenheit der Stadt Staßfurt sei. Für das Einsammeln von toten Haustieren sei nämlich die SecAnim GmbH verantwortlich, die vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen-Anhalt für diese Aufgabe vertraglich gebunden wurde. Die zuständige Gefahrenabwehrbehörde auf dem Gebiet der Tierkörperbeseitigung sei der Salzlandkreis.

Das sieht das Umweltministerium in Magdeburg völlig anders. Danach ist die Angelegenheit so geregelt, dass die Vor-Ort-Gefahrenabwehr bei der Kommune bleibt. Danach ist die Ausschreibung der Stadt Staßfurt richtig und die verendeten Tiere können zentral abgegeben werden bei der SecAnim GmbH, nicht beinhaltet seien Wildunfälle. Dies hat durch den jeweiligen Jagdpächter zu erfolgen. Im Gegenzug wurde die Jagdsteuer abgeschafft.

Diesen Standpunkt teilt auch die Landkreisverwaltung, die hier die Gemeinden in der Pflicht sieht, wie Sprecher Timmi Mansfeld auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme mitteilte.

Bei der Betreuung der Obdachlosen der Stadt geht es beiden Fraktionschefs um das bislang für diese Aufgabe eingesetzte Personal. " Es gehört der Stadt nicht. Sie kann jedoch im Rahmen der Ausschreibung die Übernahme des vorhandenen Personals des ehemaligen Unternehmens als Leistungsposition ausschreiben. "

Wie der Oberbürgermeister der Volksstimme sagte, habe er den Vertrag mit Thomas Rozanski noch nicht ausgefertigt, " aber nicht, weil Herr Wiest mich darum gebeten hat. " " Ich möchte erst die Ratssitzung abwarten ", so Zok.

Dort werde er auch mit konkreten Zahlen zur Fundtierunterbringung aufwarten, kündigte der Stadtchef an.