Staßfurt ( dw ). Eine Auseinandersetzungsvereinbarung

regelt das Ausscheiden der Gemeinde Amesdorf / Warmsdorf aus der Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt. Im Zuge der Gebietsreform wechselt die Gemeinde in die zukünftige Verbandsgemeinde Saale-Wipper als Teil der Stadt Güsten. Sie ist damit nicht mehr Teil der Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt. Sowohl die Gemeinde Amesdorf als auch die Stadt Staßfurt regeln diesen Übergang mit einem gemeinsamen Kontrakt.

Das Papier klärt den Umgang mit Vermögen, Forderungen und Verbindlichkeiten, Rechnungsprüfung oder Archivbestand. Es geht auch um die Übernahme von Personal aus der Stadtverwaltung in die Verwaltung der neuen Verbandsgemeinde Saale-Wipper. So werden drei Mitarbeiter aus dem Staßfurter Rathaus Richtung Güsten wechseln.

Der Staßfurter Stadtrat stimmte der Auseinandersetzungsvereinbarung bei einer Enthaltung mehrheitlich zu. Der Beschluss fällt in seine Zuständigkeit und nicht in die des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft.

Staßfurt. Denn es geht nicht um den Wechsel an sich, sondern um Regelungen, die zu einem Zeitpunkt umzusetzen sind und wirksam werden, zu dem es sowohl die Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt als auch die eigenständige Gemeinde Amesdorf / Warmsdorf nicht mehr gibt, nämlich die Zeit nach dem 1. Januar 2010.

Die Vereinbarung ist mit dem Innenministerium Sachsen-Anhalts abgestimmt und beruft sich auf die Gemeindeordnung. Ziel ist innerhalb der Gebietsreform alle relevanten Schritte rechtlich einwandfrei zu vollziehen.