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Gestern Abend in der Stadtratssitzung Standort für Schnell-Imbiss am Friedhof stößt auf Kritik

Von René Kiel 23.10.2009, 06:55

Das Pensum, das der Staßfurter Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung im Saal der Stadtwerke mit ursprünglich 20 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil absolivieren sollte, hatte sich durch Korrekturen stark reduziert. Für die zahlreichen Besucher war es aber dennoch spannend.

Staßfurt. Schon am Vortag hatte Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) angekündigt, dass einer der wichtigsten Punkte des Abends, die Information des Betreibers des Salzlandcenters, van der Valk, über die geplanten weiteren Investitionen in Staßfurt aus terminlichen Gründen abgesetzt werden muss. Diese Präsentation soll im November nachgeholt werden.

Auf Antrag von CDU-Fraktionschef Marco Kunze wurden dann auch die drei Anträge der Fraktion SPD / Grüne zur Ausweitung von Solarprojekten beziehungsweise für einen Mustervertrag zur Nutzung öffentlicher Gebäude für diese ökologische Form der Energiegewinnung abgesetzt. Sie sollen zunächst erst einmal in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden, so der Tenor der Christdemokraten.

Die seit der Veröffentlichung in der " Volksstimme " von den Staßfurtern vieldiskutierten Pläne eines privaten Investors zur Ansiedlung eines Schnellrestaurants in der Hecklinger Straße brachte dann Burghard Nimmich in der Bürgerfragestunde zur Sprache.

Er könne die Entscheidung des Stadtrates nicht ganz nachvollziehen und frage sich, wie man die Standortwahl gegenüber vom Friedhof mit den Grundsätzen des IBA-Prozesses zur Stärkung der Stadtmitte und mit dem zu erwartenden Einwohnerschwund in Einklang bringen könne, sagte Nimmich. Er schlug vor, auf den Investor zuzugehen und das Projekt in den innerstädtischen Bereich umzulenken.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften Hartmut Wiest. Er plädierte dafür, ein Gelände mit Innenstadtnähe, wie zum Beispiel auf dem Neumarkt, auszuwählen.

Wiest sagte, er bedauere das mit großer Mehrheit vom Stadtrat in seiner vorangegangenen Sitzung hinter verschlossenen Türen gefällte Abstimmungsergebnis. Nach seiner Einschätzung sei es " pietätlos " einem Neubau eines Schnellrestaurants direkt gegenüber einer Friedhofskapelle zuzustimmen.

" Ich kann die Entscheidung der Stadträte, dieses Vorhaben in der Hecklinger Straße anzusiedeln, nur unterstützen. "

" Baurechtlich ist das möglich. Aber nicht alles, was möglich ist, ist auch pietätvoll ", sagte der Kommunalpolitiker. Oberbürgermeister Zok verwies darauf, dass sich ein privater Investor an die Stadtverwaltung gewandt hatte, der für eine Schnellrestaurantkette Standorte suche. Das ihm von der Stadt angebotene, seit Jahren ungenutzte Gelände des ehemaligen Landwirtschaftsrates in der Hecklinger Straße werde nun von den Unternehmen auf seine Eignung geprüft.

In Anspielung auf die Kritik, warum der Schnellimbiss nicht in die Innenstadt gehe, sagte der Oberbürgermeister, dass sich diese Ketten meistens für die Außenbereiche entscheiden. Als Beispiele nannte Zok Aschersleben und Bernburg. In der Landeshauptstadt sei das zwar auch so, da gebe es aber auch noch Filialen im Zentrum.

" Ich kann die Entscheidung der Stadträte, dieses Vorhaben in der Hecklinger Straße anzusiedeln, nur unterstützen ", bekräftigte Zok. Über die Nutzung einer solchen gastronomischen Einrichtung könne man jedoch geteilter Meinung sein, räumte das Stadtoberhaupt ein.

Zok stellte aber zugleich klar, dass er die Gerüchte, dass es sich bei dem Interessenten um die große amerikanische Fastfood-Kette Mc Donalds, nicht bestätigen könne.