Ausschüsse setzen Rotstift selbst an

Die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates drücken, was die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes für 2010 anbelangt, aufs Tempo.

Staßfurt. Bisher war es in Staßfurt übliche Praxis, dass die Stadtverwaltung den Stadträten einen ausgeglichenen Etatentwurf präsentiert, der dann in den Ausschüssen und letztendlich im Stadtrat behandelt und beschlossen wird.

In diesem Jahr hat die Kämmerei damit ihre Schwierigkeiten, weil die notwendigen Eckdaten vom Land, mit welchen Zuweisungen die Stadt im kommenden Jahr rechnen kann, noch immer nicht vorliegen, verdeutlichte Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) Donnerstagabend in der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses.

Er geht derzeit weiter davon aus, dass im kommenden Jahr die Einnahmen der Stadt die Ausgaben um rund drei Millionen Euro übersteigen werden.

Um dieses Defi zit abbauen zu können, müsse man zuerst bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt Abstriche machen. " Wir haben uns aber auch darauf verständigt, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und um ein bis zwei Prozent pauschal zu kürzen ", sagte der Oberbürgermeister.

Der Fraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer, sagte, man sollte sich nicht damit einverstanden erklären, was von oben komme. Die politischen Gremien sollten vielmehr ein Signal dafür setzen, damit die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werde. Denn nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes fehlten den Kommunen des Landes insgesamt 256 Millionen Euro in den Kassen.

Am Ende folgten die Mitglieder dem Vorstoß von Ausschusschef Heinz-J ürgen Czerwienski ( CDU-Fraktion ) und des Fraktionschefs der Unabhängigen Bürgervertretung ( UBvS ), Corinthus Schobes, dass die Ausschüsse des Stadtrates bei der Haushaltsplanung selbst aktiv werden sollten, um möglichst schnell fi nanziell handlungsfähig zu sein. " Damit geben wir den Startschuss für die Haushaltsplanung 2010 ", so Czerwienski.

Schobes steuerte gleich einen Vorschlag bei. " Bei einem Defizit von rund drei Millionen Euro muss man darüber nachdenken, ob man nicht auch bei dem Zuschuss von 240 000 Euro, den die Stadt dem Betreiber des Erlebnisbades zur Verfügung stellt, Abstriche machen sollte ", sagte er.

Man sollte sich auch darüber Gedanken machen über eine Budgetierung, regte der Chef der Fraktion Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, an.