Bauausschuss will gleiches Recht bei Schneeräumung

Staßfurt ( dw ). Geht es nach dem Willen des Bauausschusses im Staßfurter Stadtrat, soll der Passus über die Schneeberäumung bei Straßen mit einseitigem Gehweg so wie bisher bestehen bleiben. Die Stadtverwaltung will den Absatz im entsprechenden Paragrafen ändern, weil die bisherige Regelung nicht richtig umsetzbar sei. Die Satzung sagt, dass bei Straßen mit einseitigem Gehweg sowohl die direkten Grundstücksanlieger als auch die auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur Schneeräumung verpflichtet sind. Das soll im jährlichen Wechsel passieren. In den Jahren mit gerader Endziffer müssen die direkten Anlieger im Winter mit Besen und Schneeschieber raus. In Jahren mit ungerader Endziffer die Nachbarn von gegenüber.

Hier liegt nach Angaben der Stadtverwaltung der Knackpunkt, denn nicht immer lassen sich die Grundstücke passgenau zuordnen. " Wir mussten im letzten Winter ständig behördlich eingreifen und den Eigenbetrieb rausschicken. Die Praxis zeigt, dass es nicht funktioniert ", sagt Oberbürgermeister René Zok. Außerdem wolle man mit den eigenen städtischen Grundstücken auf der sicheren Seite sein und immer das räumen, wofür man wirklich zuständig sei.

Deshalb sollen jetzt nur noch die direkten Anlieger des Gehweges den Schnee entfernen.

Gegen die vorgeschlagene Änderung hatte schon der Ortschaftsrat Athensleben sein Veto eingelegt, während die anderen Ortsvertretungen mehrheitlich zustimmten. Im Bauausschuss stellt man sich hinter die Athenslebener Meinung. Harald Weise von der UBvS sieht nur so eine Gleichberechtigung gegeben. Wie der Rat in Athensleben wies er auf den Versicherungsschutz hin, der nicht nur einem Anlieger aufgebürdet werden dürfe. Ausschussvorsitzender Günther Wetterling ( CDU ) forderte, dass die Bürger bei Veröffentlichung der Satzung über ihre Pfl ichten informiert werden und die städtischen Ordnungskräfte an den markanten Tage stärker kontrollieren müssten.

Das letzte Wort spricht der Stadtrat nach der vielfältigen Meinungsbildung am Donnerstag, wenn er über die Vorlage entscheidet.