Gesas soll Fördermittel zurückzahlen

Eine Zuschauertribüne am Kiessee von Barby ist mit öffentlichen Mitteln auf privaten Grund gebaut worden. Das widerspricht den Förderrichtlinien. Das ist ein Fakt, über den sich die Beteiligten – der Sportverein Blau-Weiß, die Trägergesellschaft Gesas, die Kommunale Beschäftigungsagentur und der Eigentümer der Fläche nicht streiten. Offen ist dagegen : Wer hat falsche Aussagen gemacht und so die Förderung ermöglicht ?

Schönebeck. Für die Kommunale Beschäftigungsagentur ( KoBa ) war der Hauptschuldige schnell ausgemacht. " Die Gesas als Antragsteller für die Maßnahme hat falsche Aussagen getroffen und ist nun in der Pficht ", sagt KoBa-Betriebsleiter Hartmut Nothdurft. Darum pocht er auf die Rückzahlung der öffentlichen Gelder. Wie viel das genau ist, können weder Nothdurft noch die Förderservice GmbH, die über EU-Mittel die Maßnahme mitgefördert hat, benennen. Im Raum steht aber ein fünfstelliger Betrag, der unter anderem Sachkosten und Mehraufwandsentschädigungen umfasst.

Die KoBa hat sofort nach Bekanntwerden, dass die Tribüne auf privatem Gelände gebaut wurde, die dort eingesetzten 17 Maßnahme-Teilnehmer abgezogen. Außerdem werden jetzt alle Teilprojekte, die in der Maßnahme " Aktiv zur Rente " mit dem Projekttitel " Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Altkreis Schönebeck " angesiedelt sind, überprüft. Insgesamt arbeiten 68 Teilnehmer in Schönebeck, Calbe, Pretzien und Barby darin. In Barby liegen jetzt der Bau eines Radweges rund um den Kiessee und ein Caravaningplatz auf Eis. Die beiden Vorhaben waren durch die Stadt initiiert worden, während die Terrasse vom Sportverein als Projekt vorgeschlagen wurde.

Beim SSV Blau-Weiß streitet man sich derweil, wer eigentlich die Bau-Idee an die Gesas herangetragen hatte. Die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktförderung hatte die Maßnahme beantragt. Laut Geschäftsführer Hans Weber war die Abteilung Kanu des Vereins auf die Gesas zugekommen und hatte die Bauf äche festgelegt. Das bestätigt auch SSV-Vorsitzender und Barbys Bürgermeister Jens Strube : " Der Abteilungsleiter Kanu hatte den Auftrag ausgelöst. Davon wusste ich nichts. " Er habe erst von dem Bau erfahren, als die Maßnahme bereits im Gang war. Nun wolle er klären, warum ohne sein Wissen als Vereinsvorsitzender das Projekt beantragt worden war. Michael Spandau, Abteilungsleiter der Kanuten, wollte sich dazu nicht äußern. Allerdings sprach er gegenüber der Volksstimme davon, dass Strube seit einer Regatta im vergangenen Jahr über die Idee, eine Zuschauertribüne zu gestalten, informiert gewesen sei und dies befürwortet habe.

Trotzdem steht zunächst die Gesas in der Pficht. Sie ist der Antragsteller und damit gegenüber den Fördermittelgebern zur Wahrheit verpf ichtet : " Wir haben in Treu und Glauben die Angabe gemacht, dass wir auf kommunalen Boden bauen ", erklärte Hans Weber. So hätten der Sportverein und Stadtverwaltung die Situation dargestellt. " Unser Fehler war, das nicht geprüft zu haben ", gibt Weber zu. " Als wir von den Eigentumsverhältnissen erfahren haben, haben wir das der KoBa und der Förderservice GmbH sofort angezeigt. "

Karl-Heinz Waniak Bereichsleiter bei der Förderservice GmbH der Landesinvestitionsbank will gemeinsam mit der KoBa und der Gesas eine Lösung fnden. " Die Gesas hat ihrem regionalen Partner vertraut, weil man sich seit Jahren kennt ", so Waniak. " Aber eine nachträgliche Heilung ist in diesem Fall nicht möglich ", erklärt er weiter. Damit steht fest, auch ein jetzt geschlossener Erbbaupachtvertrag oder ein Ankauf der Fläche durch die Stadt, wird eine Rückzahlung der Fördermittel nicht verhindern. " Die letzte Entscheidung darüber fällt jedoch das Wirtschaftsministerium. "

Die Erbengemeinschaft, der das Grundstück gehört, will bereits seit Jahren die Fläche verkaufen. Deren Sprecher Rüdiger Annecke bestätigte, dass darüber bereits mit der Stadt und einem Grundstücksnachbarn gesprochen wurde. Inwieweit die Tribüne den Verkauf erschwert oder erleichtert, ist unklar.