Nach Hochrechnungen fehlen dem Salzlandkreis zum Jahresende zusätzlich zum Fehlbetrag noch 2, 5 Millionen Euro Haushaltsloch größer als geplant
Mit Ach und Krach war der Haushalt für das Jahr 2009 nach Beanstandung durch die Kommunalaufsicht, vielen Einsparungen und Debatten zustande gekommen. Fehlbetrag : 45, 4 Millionen Euro. Nach der heutigen Entwicklung muss der f nanziell angeschlagene Landkreis noch einmal drauf egen : Bis Jahresende droht ein zusätzliches Loch von 2, 5 Millionen Euro. Darüber wurde der Finanzausschuss informiert.
Schönebeck / Staßfurt / Bernburg. Mit 2, 5 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant wird der Salzlandkreis seinen Haushalt in diesem Jahr überziehen. So lauten jedenfalls die aktuellen Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt, die Finanzdezernentin Karin Pfeiffer und Kämmerin Petra Hiebsch im Haushalts- und Finanzausschuss in Bernburg mitteilten. Anstatt eines Fehlbetrags von 45, 4 Euro wird das Haushaltsloch dann 47, 7 Millionen Euro groß sein.
Dabei wirkten sich, so die Finanzdezernentin, vor allem Gegebenheiten aus, auf die der Landkreis selbst keinen Einf uss habe : 579 000 Euro geringer als erwartet fallen die Leistungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz aus. Ein Minus auf der Einnahmenseite verursacht auch die in diesem Jahr fehlende Gewinnausschüttung der Salzlandsparkasse. " Das hat seine Ursache in der Finanzkrise ", erklärte Karin Pfeiffer. Eine halbe Million Euro war dafür veranschlagt.
Auf der anderen Seite muss der Landkreis für die Kindertagesstättenpauschalen 348 000 Euro mehr berappen. " Das Land hat seine Zuwendungen erhöht und die Kreise daran gekoppelt, sie zahlen 53 Prozent des Landeszuschusses ", erläutert Pfeiffer. Hier schlage sich auch die jüngst beschlossene Tariferhöhung für Erzieherinnen nieder.
Die größte Abweichung zum Planansatz machen allerdings die Personalkosten des Salzlandkreises aus. Nicht weil im Landratsamt mehr Personal beschäftigt wäre als vorgesehen. Die laut Stellenplan 1125, 6 Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes verursachen in diesem Jahr vermutlich eine Million Euro Mehrkosten. Das sind zwei Prozent mehr als vorgesehen. Insgesamt waren laut Plan dafür 48, 7 Euro vorgesehen. Diese Summe werde sich nach den jetzt vorliegenden Zahlen und Hochrechnungen auf 49, 7 erhöhen, erklärt Hilmar Rösemann, stellvertretender Landrat und als Dezernent für Zentrale Verwaltung für das Personal zuständig.
" Wir haben bei den Berechnungen für 2009 die Erfahrungswerte für 2008 zugrundegelegt und waren mit dieser knappen Kalkulation zu optimistisch ", so Rösemann. Die Entwicklung aus dem Jahr 2008 hätte sich für 2009 nicht bestätigt. Im Jahr 2008, dem ersten vollen Haushaltsjahr des Salzlandkreises, hatte der Kreis seine ursprünglich angesetzten Ausgaben für Personal nach unten korrigiert.
Ursache : " Wir hatten 2008 unvorhergesehene Einsparungen, weil sich die Abwesenheit durch eigene Krankheit oder die Betreuung kranker Kinder sowie verzögerte Besetzung von Stellen auswirkte. " Dies habe sich aufsaldiert und diese Einsparungen habe er auch den Planzahlen für 2009 zugrundegelegt.
Kosten der Unterkunft geringer als gedacht
Die jetzige, anders verlaufende Entwicklung habe sich bereits Ende des ersten Quartals angedeutet, da habe er allerdings immer noch auf eine Trendwende gehofft, erklärte Rösemann. Nach Ende des zweiten Quartals habe er jetzt den Finanzausschuss über die Konsequenzen informiert, so Rösemann. " Es handelt sich um eine Abweichung von zwei Prozent zu den ursprünglichen Zahlen ", so Rösemann. Er kündigte an, die Entwicklung werde Konsequenzen auf künftige Berechnungen im Personalbereich haben. " Wir werden mit Sicherheit vorsichtiger sein und die zu erwartenden Kosten nicht mehr in dem Maß nach unten korrigieren. "
Ebenfalls anders als erwartet verlief der Trend bei den Kosten für Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Hier wurden 500 000 Euro weniger benötigt als im Haushalt vorgesehen. " Die Wirtschaftskrise hat hier noch nicht voll durchgeschlagen ", so Finanzdezernentin Pfeiffer. Allerdings müsse man in der Zukunft dennoch weiterhin mit einem erhöhten Bedarf rechnen.
Dass es sich bei den Prognosen um Zahlen handelt, die sich auch noch einmal in eine positive Richtung verändern können, betonte Kämmerin Petra Hiebsch. " Wir hoffen, dass durch Einsparung an anderen Stellen, unter anderem durch die Haushaltssperre, am Jahresende die Entwicklung nicht ganz so schlecht aussieht wie jetzt. " Insgesamt sieht der Verwaltungshaushalt laut Plan 319, 5 Millionen Euro an Einnahmen vor, denen rund 365 Millionen Euro Ausgaben gegenüberstehen.
