Verwaltung und Ausschuss unzufrieden mit Bearbeitungsstand der Bescheide

Schönebeck / Staßfurt / Bernburg. Es scheint zu einem endlosen Thema zu werden : Die Bearbeitung der Bescheide zur Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten im Salzlandkreis. Noch immer ist die vom Jugendhilfeausschuss vor einem Jahr vorgegebene Bearbeitungszeit von sechs Wochen nicht einzuhalten und wird es nach derzeitigem Kenntnisstand der Verwaltung auch nicht sein. Das stellte die zuständige Dezernentin Edith Völksch jetzt auf Anfrage des Jugendhilfeausschusses mit.

" Damit bin ich auch nicht zufrieden ", erklärte die Dezernentin, nachdem sie auf der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch die aktuellen Zahlen auf den Tisch gelegt hatte. Demnach seien derzeit Anträge von Ende April und Mitte Mai in Bearbeitung. Allerdings habe sich das Tempo inzwischen gesteigert. Das liege nicht zuletzt daran, dass Organisationsmängel aufgespürt worden sind.

Bis Jahresende war das Personal auf zehn Mitarbeiter und eine Sachgebietsleiterin aufgestockt worden. Allerdings ging die Chefn in Mutterschutz, zuvor hatte für sie ein Beschäftigungsverbot gegolten. Seit dem 13. Juli arbeitet eine neue Sachgebietsleiterin an der Stelle. Zusätzlich sind seit Anfang Juni sechs Auszubildende im dritten Lehrjahr in der Abteilung tätig. Hinzu kommen vier Auszubildende, die in dieser Woche ihre Lehre begonnen haben.

" Eine Analyse von Januar bis Mai hat ergeben, dass eine Mitarbeiterin am Tag drei bis vier Anträge bearbeitet ", teilte Edith Völksch mit. In der ersten Woche mit der neuen Sachgebietsleiterin sei man auf einen Wochendurchschnitt in der Abteilung von 119 Bescheiden gekommen. " Dieser konnte auf inzwischen 349 Bescheide in der vorigen Woche gesteigert werden ", erklärte Völksch ein erstes positives Ergebnis von Organisationsveränderungen durch die neue Sachgebietsleiterin.

" Im Oktober wollen wir eine Bearbeitungszeit je Bescheid von acht Wochen realisieren ", gab sich die Dezernentin optimistisch. Ursachen für die lange Bearbeitungszeit liegen vor allem in der komplizierten und umfangreichen Antragstellung nach dem Sozialgesetzbuch VIII. Hinzu käme, dass unvollständige Anträge zum Teil über mehrere Wochen unbearbeitet bei den Mitarbeitern gelegen hätten, bevor die Eltern aufgefordert worden waren, fehlende Unterlagen nachzureichen. Das sei inzwischen abgestellt, erklärte Völksch. Sie wies darauf hin, dass der tägliche Posteingang jedoch so groß sei, dass eine Mitarbeiterin diesen nicht bewältigen könne. Auch in diesem Punkt soll es eine Verbesserung geben.

Dass diese unbedingt nötig ist, darauf machte eine Sprecherin der Lebenshilfe Bördeland aufmerksam. In 18 Einrichtungen werden 1700 Kinder betreut. Der Träger hat Ausstände in Höhe von 9900 Euro und offene Eltern-Anträge, die Beiträge in Höhe von 32 000 Euro umfassen. " Wir sind mit mehr als 30 000 Euro in Vorleistung gegangen und tragen nun das f nanzielle Risiko ", sagte die Lebenshilfe-Vertreterin.

" Wir sind zu keinem besseren Ergebnis gekommen ", bemängelte Ausschuss-Mitglied Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ). " Die Eltern und Träger sind in Not. Ich hätte mir mehr Engagement vom Landrat gewünscht. " Schmidt schlug vor, dass der Landkreis sich an das Landesjugendamt wenden und die Vereinfachung des Verfahrens beantragen solle. " Beim Land sind wir da falsch. Es ist ein Bundesgesetz. Für eine Vereinfachung müsste das Sozialgesetzbuch VIII geändert werden ", erklärte Edith Völksch. Sie verstehe den Unmut der Träger. Allerdings sei es bisher im Kreis zu keinem Ausschluss eines Kindes von der Betreuung gekommen. " Die Androhung gab es mehrfach ", bestätigte Völksch. " Aber derzeit kann ich nur die weiße Fahne raushängen. "