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Verbleib in kommunaler Trägerschaft oder Trägerwechsel ? Pro und Contra : Zwei Stellungnahmen Wie soll die Zukunft des Stadtkrankenhauses Calbe aussehen?

15.08.2009, 05:27

Calbe ( cv / api ). Soll das Stadtkrankenhaus Calbe weiter als kommunaler Eigenbetrieb geführt werden oder aber an einen anderen Träger verkauft werden ? Eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeister und Fraktionschefs im Stadtrat prüft derzeit einen Trägerwechsel und hat das Krankenhaus ausgeschrieben. Währenddessen sammelt eine BürgerinitiativeUnterschriften für einen Verbleib des Hauses in städtischer Regie. Die Volksstimme druckt im folgenden zwei Stellungnahmen ab. In der kommenden Woche werden weitere Akteure zu Wort kommen.

Erklärung der Stadt :

Die Arbeitsgruppe 1, der die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats und der Bürgermeister angehören, hat am 13. August die eingegangenen Bieterangebote beraten und sich verständigt, neben dem Eigenkonzept des Stadtkrankenhauses drei Bieter zu weiterführenden Verhandlungen zuzulassen. Es handelt sich bei allen drei Bietern um gemeinnützige Gesellschaften in kommunaler oder freigemeinnütziger Trägerschaft. Die in der Öffentlichkeit verbreiteten Behauptungen, im Verfahren würden prof torientierte Aktiengesellschaften als Erwerber favorisiert, sind haltlos und falsch. Alle Bieter, die im Verfahren gehalten wurden, bieten umfassende Standortsicherung, attraktive medizinische und wirtschaftliche Konzepte sowie umfassende Zusagen im Hinblick auf Kündigungsschutz, Tarifbindung für die Beschäftigten. Das Stadtkrankenhaus ist im Bestand nicht gefährdet, sondern dieses wird im Gegenteil weiter positiv fortentwickelt. Nur wenn auch die Interessen des Krankenhauses und seiner Mitarbeiter gewahrt sind, wird es eine Strukturveränderung beim Krankenhaus geben. Die Ergebnisse des Verfahrens ( Realisierung des Eigenkonzeptes oder Einbindung eines Partners ) sind weiter offen.

Die Arbeitsgruppe 2, der auch die Arbeitnehmervertreter des Krankenhauses angehören, wird noch im August über den Stand des Verfahrens ausführlich informiert werden und Gelegenheit erhalten, selbst von den Bietern und dem Stadtkrankenhaus über die medizinischen Konzepte und Personalkonzepte informiert zu werden und hierzu Fragen zu stellen. Im Verfahren wird dadurch ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet.

Die Bürger und die Mitarbeiter des Krankenhauses können darauf vertrauen, dass die Stadträte und der Bürgermeister die Interessen des Krankenhauses und seiner Mitarbeiter aktiv schützen und achten werden. Dieter Tischmeyer

Bürgermeister Calbe

Meinung eines Bürgers :

Ein Stadtkrankenhaus sollte in erster Linie den gesundheitlichen Belangen der Bürger dienen, ein gutes medizinischtechnisches Niveau haben, unkompliziert und kostengünstig erreichbar sein, den Bürgern vermitteln, dass sie im Krankheitsfall schnell und unkompliziert versorgt werden können. Dass nicht jede Krankheit fachspezifsch behandelt werden kann, versteht sich von selbst. Die soziale Komponente sollte dabei im Vordergrund stehen. Diesen Gedanken hatten unsere Vorfahren mit der Gründung von Stadtkrankenhäusern im Kopf. Wenn dabei durch eine engagierte Geschäftsführung noch die Kosten gedeckt werden, zusätzlich Gewinn erwirtschaftet wird und eine motivierte Belegschaft aus Stadt und Umfeld beschäftigt werden kann, wird dem Anliegen der Kommune und deren Bürgern doch wohl weitestgehend Rechnung getragen.

Da für Investitionen aus dem Ergebnis der Arbeit offensichtlich f nanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist ein funktioneller Kreislauf vorhanden. Die fachliche Spezialisierung in Richtung Geriatrie war sicher eine weitsichtige Entscheidung. Die Stadtväter sollten deshalb dem Gemeinwohl der Bürger verpfichtet sein und dieses als erste Priorität im Auge haben. Reine Gewinnorientierung durch Privatisierung sollte deshalb auch unter diesem Aspekt gesehen werden. Einfuss auf spätere Existenz gibt es nach der Privatisierung kaum. Heute ist es das Krankenhaus, morgen sind es vielleicht die Sporteinrichtungen, die privatisiert werden. Als Stadtväter sind sie dem Gemeinwohl der Bürger verpf ichtet. Edgar Erhardt, Calbe