Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft " Saale-Wipper ", der die Zusammenarbeit der Städte Alsleben und Güsten sowie der Gemeinden Ilberstedt, Plötzkau und Schackstedt regelt, ist Donnerstagabend im Güstener Rathaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Güsten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Leiters des Gemeinschaftsausschusses. Für dieses Ehrenamt wurde der Plötzkauer Gemeinderat Uwe Saupe vorgeschlagen, der diesen Posten mehrere Jahre lang bekleidet hatte. Er konnte wie sein Stellvertreter, Güstens Bürgermeister Helmut Zander ( SPD ), bei der Abstimmung alle Stimmen auf sich vereinen. Beide Kommunalpolitiker traten ohne Gegenkandidaten an.

Der Wahlakt wurde von den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden ohnehin nur als Formalie angesehen, denn der Gemeinschaftsausschuss wird wie die Verwaltungsgemeinschaft nur noch bis zum Jahresende existieren. Dann lässt sich die Gemeinde Schackstedt von Aschersleben eingemeinden. Die anderen Kommunen schließen sich mit den Nachbarorten Amesdorf und Giersleben zu einer sogenannten Verbandsgemeinde zusammen, der sie mehr Kompetenzen als der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft übertragen müssen. Amesdorf wird dann aber Ortsteil der Stadt Güsten.

Verwaltungsleiter Steffen Globig informierte die Abgeordneten und Gäste darüber, dass die Beschlüsse des Gemeinschaftsausschusses zur Trennung der Bauhöfe von Güsten und Ilberstedt umgesetzt wurden, so dass beide Kommunen bald wieder ihren eigenen Bauhof haben werden. Die beiden Bürgermeister hätten der entsprechenden Vereinbarung bereits zugestimmt. Auch der Personalrat sei einbezogen worden, " so dass der Sache nun nichts mehr im Wege stehen dürfte ", schätzte Globig ein.

Helmut Zander wollte wissen, ob es schon einen Gesprächstermin mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises ( WfG ) gebe. Darum hatte er vor kurzem gebeten, um die Gewerbef ächen in der Verwaltungsgemeinschaft zu erfassen und ihre Vermarktung voranbringen zu können.

Wie Globig informierte, sei der Termin mit der WfG für den 21. September vereinbart worden.

Verwaltung prüft

Reinigungssatzung

Weiterhin machte der Güstner Bürgermeister auf ein neues Urteil aufmerksam, wonach die Anwohner nicht mehr verpfichtet seien, die Grünf ächen vor dem Haus zu pf egen. Die aktuelle Straßenreinigungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft schreibe diese Säuberung jedoch noch vor. Aus diesem Grund bat Zander die Verwaltung um eine Prüfung, um Rechtssicherheit zu bekommen.

Wie aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ( Akteinzeichen : 3 L 806 / 08 ) hervorgeht, muss ein Anlieger den Grünstreifen zwischen seinem Grundstück und der angrenzenden Straße bis zu einer Tiefe von fünf Metern nicht mähen. Damit wurde die Berufung gegen ein Urteil das Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 24. November 2008 abgelehnt. Dieses hatte entschieden, dass eine Bestimmung in einer kommunalen Straßenreinigungssatzung, wonach ein Anlieger verpf ichtet wird, den Grünstreifen regelmäßig zu mähen, unwirksam ist.

Hinter verschlossenen Türen berichtete Globig über den Stand des Strafverfahrens gegen einen ehemaligen Mitarbeiter, der im vergangenen Jahr wegen des Verdachts des Betruges entlassen worden war. Details wollte der Verwaltungschef dazu aufgrund des schwebenden Verfahrens der Presse nicht bekanntgeben.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, war eine Aussprache über die Verantwortungs- und Kompetenzbereiche zwischen der Verwaltung und den Bürgermeistern der Mitgliedsorte, denn im Vorfeld hatte es da einige " Reibereien " gegeben.

Wie die Staßfurter Volksstimme erfuhr, hatte Verwaltungsleiter Steffen Globig in der Sitzung deutlich gemacht, dass er für die Bürger und die Bürgermeister da sei. " Wo kommen wir da hin, wenn ich immer erst fragen muss, wer zuständig ist ", sagte er und zeigte sich kompromissbereit. Man könne alles miteinander regeln.

Globig : " Ich möchte nach der Devise handeln : Einen Vorsprung im Leben hat der, der da anpackt, wo die anderen erst mal reden. " Diesen Spruch habe er im Dienstzimmer der Rechtsamtsleiterin des Landkreises, Sabine von dem Bussche, entdeckt. Der habe ihm sehr gut gefallen, sagte der Verwaltungschef der Volksstimme.