Alkoholverbot im Stadtrat sorgt bei Ortschaftrat für Gänsehaut

Die vom Redaktionsausschuss des Staßfurter Stadtrates vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Staßfurt und der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlich Tätigen sorgen in den Ortschaftsräten für Diskussionen.

Förderstedt / Löderburg / Hohenerxleben. Der Löderburger Ortschaftsrat Christian Neubauer ( FDP / offene Liste ) sagte, er habe eine " Gänsehaut " bekommen, als er gelesen habe, dass es künftig keinen Alkohol bei den Stadtratssitzungen mehr geben solle. " Dann müssten wir aber auch vor jeder Sitzung eine Alkoholprobe durchführen ", meinte Neubauer, der Anfang der 1990 er Jahre Bürgermeister in Löderburg war.

Er äußerte außerdem sein Bedauern, dass die Stadträte keinen Hauptausschuss mehr einführen wollen, den es in jeder Kommune gebe, um kurzfristige Entscheidungen des Rates ermöglichen zu können. " Man hat der größer gewordenen Stadt was nicht gegeben, womit andere schon Jahre lang hervorragend arbeiten. Das wird sich für die ganze Stadt negativ auswirken ", ist der Kommunalpolitiker überzeugt.

Ortsbürgermeisterin Elvira Bartsch ( Die Linke ) schätzte ein : " Mit der neuen Hauptsatzung kann man leben. Damit kann unsere künftige Arbeit weiter entwickelt werden. "

Als positiv bewertete Bartsch auch, dass nunmehr Bürgerfragestunden in den Sitzungen der Ortschaftsräte, des Stadtrates und seiner Ausschüsse verbindlich festgeschrieben wurden.

Mit vier Ja- und zwei Nein-Stimmen empfahl der Ortschaftsrat Löderburg dem Stadtrat die Hauptsatzung zur Beschlussfassung.

Unter Hinweis auf die Entschädigungssatzung wollte Christel Kretschmer ( Die Linke ) wissen, wieso man die monatliche Aufwandsentschädigung der Stadträte in der größer gewordenen Stadt von 100 auf 116 Euro raufgesetzt habe. Dafür hätten sich die Stadträte entschieden, sagte der Leiter der Serviceeinheit Verwaltungssteuerung und Service Johannes Gbur. Möglich mache das ein Runderlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2008. Darüber schüttelte Christel Kretschmer nur den Kopf. " Heißt es nicht immer sparen, sparen, sparen ", fragte sie.

Auch in Förderstedt wurde der fehlende Hauptausschuss moniert. Hier kam die Kritik vom Vorsitzenden der Fraktion FDP / offene Liste Günter Döbbel. Er findet es auch nicht gut, dass die Ausschüsse nicht komplett am Aufgabenzuschnitt der Fachdienste der Stadtverwaltung ausgerichtet wurden.

Obwohl der Punkt Ortschaftsverfassung in der Hauptsatzung erst im Herbst angefasst werden soll, kam dieses Thema in Förderstedt wieder zur Sprache. Konkret ging es dabei erneut um die Benennung von sogenannten Interessenvertretern für die Ortsteile Brumby und Glöthe. Das hatte der Ortschaftsrat Förderstedt in seiner konstituierenden Sitzung abgelehnt. Aus diesem Grund hat die Fraktion FDP / offene Liste nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Er werde in der September-Sitzung behandelt, sicherte Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) zu.

Der Volksstimme sagte FDP-Kreischef Johann Hauser gestern : " Wir bestehen hier auf Vertragstreue, denn die Interessenvertreter sind im Fusionsvertrag von Förderstedt und Staßfurt festgeschrieben worden. Deshalb lassen wir uns nicht abwimmeln. " Es wäre ein Riesenproblem und kein gutes Zeugnis für die kommunale Selbstverwaltung, wenn man in dieser Frage gegen die eigene Stadtverwaltung klagen müsste.

Hohenerxlebener Rat nicht beschlussfähig

3 : 3 : 4 – das war in Hohenerxleben kein Abstimmungsergebnis, sondern das Verhältnis der anwesenden Vertreter von Ortschaftsrat, Bürgerschaft und Verwaltung. Damit war der Rat nicht beschlussfähig, die Sitzung nur eine Informationsveranstaltung und Fragestunde. Ortsbürgermeister Sven Wagner ( SPD ) bedauerte : " Wir hatten uns bei der konstituierenden Sitzung eigentlich vorgenommen, immer mindestens vier Abgeordnete zusammen zu bringen. "

Ortschaftsrätin Ilona Franke ( Einzelbewerberin ) kritisierte nun in der Fragestunde, dass den Hohenerxlebenern nur sieben Mandate im Ortschaftsrat zur Verfügung stehen. Im gut 300 Einwohner weniger zählenden benachbarten Rathmannsdorf seien neun Mandate möglich. Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass man ja zur Wahl in der vorangegangenen Legislaturperiode auch nicht so viele Kandidaten hatte.

Während Hans-Georg Köpper von der Verwaltung auf den Gebietsänderungsvertrag verwies, den der Ortschaftsrat so mit beschlossen hatte, meinte Ortsbürgermeister Wagner, dass die Plätze völlig ausreichend seien. Man sehe es ja an der Beschlussfähigkeit. Er könne jedenfalls mit der Hauptsatzung so leben. Die wird nun am 27. August ohne irgendeine Empfehlung des Hohenerxlebener Ortschaftsrates im Stadtrat zur Diskussion stehen.