Auch in den neuen Staßfurter Ortsteilen Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz sollen sich die Bürger künftig einen Ortschaftsrat und einen Ortsbürgermeister als Interessenvertreter wählen können. Das beschloss der Stadtrat Donnerstagabend mehrheitlich. Ab wann das wirksam wird, ist aber noch unklar.

Staßfurt. " Es ist wichtig für das Demokratieverständnis, für alle Ortsteile der Stadt Staßfurt die Ortschaftsverfassung einzuführen ", begründete SPD / Grüne-Fraktionschef Michael Hauschild den gemeinsam mit den Linken und der FDP vorgelegten Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt.

Für die Fraktion Wählergemeinschaften begrüßte deren Vorsitzender Hartmut Wiest " den Sinneswandel der einbringenden Fraktionen " und sicherte ihnen Unterstützung zu. Er und seine Mitstreiter hätten das allerdings schon in ihrem Wahlprogramm gefordert.

Wiest räumte diesem Ansinnen aber wenig Aussicht auf Erfolg ein. Aus seiner Sicht werde diese Passage der Hauptsatzung von der Kommunalaufsicht sofort beanstandet, denn der am 7. Juni gewählte Ortschaftsrat Förderstedt für das Territorium der ehemaligen Gemeinde Förderstedt habe Bestandsschutz bis zum Ende der Legislaturperiode am 30. Juni 2014. Ihn könne man vorher nicht aufl ösen.

Aus diesem Grund werde seine Fraktion für die Übergangszeit die Bestellung von Interessenvertretern in diesen Ortsteilen beantragen. Man müsse sich dann aber darüber unterhalten, welche Aufgaben sie erfüllen sollen, sagte Wiest. Sein Vorstoß, über den Antrag der drei Fraktionen nicht abzustimmen, sondern ihn zur weiteren Beratung zurückzuweisen, wurde mit einem Patt von jeweils 18 Stimmen abgelehnt.

Auch Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) warnte vor einer Zustimmung zur Initiative von SPD / Grüne, FDP und Linken. Bevor man das beschließen könne, müsse sich erst der unmittelbar davon betroffene Ortschaftsrat Förderstedt damit befassen und darüber abstimmen, ob er sich aufl ösen wolle.

" Aus meinem Erleben sind im Ortschaftsrat Förderstedt positive Ansätze zur Wahrnehmung aller Interessen zu erkennen ", schätzte Zok ein. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass sich die Vertreter aller Fraktionen im Redaktionsausschuss einig gewesen seien, das Thema Ortschaftsverfassung erst im Herbst zu diskutieren.

Zok sparte nicht mit Kritik an Ex-Innenminister Manfred Püchel ( SPD ), der am vergangenen Wochenende den Anstoß für diese Hauptsatzungsänderung gegeben hatte. " Es ist schon verwunderlich, wie Magdeburger Politiker, die selbst an den Beschlüssen zu Gemeinde- und Kreisgebietsreformen beteiligt waren und sich die Verschlankung der Strukturen und den Abbau von Bürokratie auf die Fahne geschrieben haben, das Recht herausnehmen, in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Staßfurt einzugreifen. Sie sollten lieber auf die derzeitige Landesregierung achten, die schleichend dafür sorgt, dass dem ländlichen Raum zunehmend die Grundlage seiner Aufgabenwahrnehmung entzogen wird ", sagte Zok.

CDU stimmt doch zu

Er sei für die Demokratie und Bürgerbeteiligung, aber Püchels Aussage, dass Geld dabei keine Rolle spiele, könne er im Hinblick auf die Tatsache, dass der Stadt im nächsten Jahr voraussichtlich drei Millionen Euro im Haushalt fehlen werden, so nicht stehen lassen. Allein für die fünf neuen Ortsbürgermeister müsse man pro Jahr eine Aufwandsentschädigung von mindestens 9240 Euro einplanen. Dazu komme noch der Aufwand für den Sitzungsdienst sowie die materielle- und technische Ausstattung.

Zok : " In Vorbereitung auf den Haushalt 2009 haben wir über 2700 Euro Zuschuss für einen Jugendklub debattiert. Lassen wir den dann weg ?"

Das sorgte bei Püchels Landtagskollegen, FDP-Stadtratsfraktionschef Johann Hauser für Empörung. Zok könne einem Landespolitiker keinen Maulkorb verpassen. In der Demokratie könne schließlich jeder seine Meinung sagen, ob das jedem passe oder nicht, sagte der Kommunalpolitiker. Hauser lobte Püchel ausdrücklich dafür, dass er als Mitglied einer Regierungsfraktion, die noch dazu den Innenminister stellt, den Mut dazu gehabt habe.

Dessen ungeachtet stimmten 18 Abgeordnete für die Einführung der Ortschaftsverfassung in Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz, 16 waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Daraufhin kündigte Zok an, dass er gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen werde, weil er diesen für rechtswidrig erachtet.

Keine Mehrheit fanden dagegen die Anträge der Fraktion Wählergemeinschaften unter anderem auch in Staßfurt, Altstaßfurt und Leopoldshall Ortschaftsräte einzurichten und die Zahl der Mitglieder in den Stadtratsausschüssen von sieben auf neun zu erhöhen, um die Sachkunde der kleinen Fraktionen zu nutzen.

Kurios war, dass am Ende, als der amtierende Stadtratsvorsitzende Sven Wagner ( SPD ) über die Hauptsatzung in ihrer geänderten Form abstimmen ließ, auch Stadträte der CDU die Hand hoben, obwohl sie zuvor den Vorstoß von SPD / Grünen, FDP und Linken komplett abgelehnt hatten.