Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " hat das Urteil, das die Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erstritten hat, in ihrer jüngsten Sitzung nach einer Nachkalkulation in neue Gebührensatzungen umgesetzt. Sie sollen rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Von René Kiel

Groß Börnecke. Demnach werden die Gebühren für die zentrale Schmutzwasserentsorgung für die Grundstücke, die an das Kanalnetz angeschlossen sind, von 6, 16 Euro je Kubikmeter auf 4, 03 Euro sinken.

Dafür wird sich jedoch die Niederschlagswassergebühr von bisher 0, 86 Euro je Quadratmeter Einleitfläche auf 2, 75 Euro erhöhen. Ursprünglich wollte der Verband für die Reinigung des Abwassers sogar nur 3, 60 Euro verlangen. Die Kalkulation habe sich aufgrund des Vertrages des Verbandes mit dem privaten Betreiber als nicht ganz einfach erwiesen, räumte Carlo Jung, der Geschäftsführer der mit der Überarbeitung der Satzungen beauftragten Pro 2000 GmbH Magdeburg ein. Jetzt habe man die Ist-Ergebnisse von 2007 und alle aktuellen Gerichtsurteile und -entscheidungen berücksichtigt.

Aus diesem Grund wird es bei den Gewerbetreibenden auch eine Änderung der Grundgebühr geben, deren Höhe sich in ihrem Fall nach der Wasserzählernennleistung des Hausanschlusses richtet. Bis zu 7 Kubikmeter werde es keine Korrektur geben, sagte Jung. Man werde die kleinen Zähler entlasten und die großen belasten, ergänzte der stellvertretende AZV-Geschäftsführer Uwe Baier.

Nur bei Widersprüchen Geld zurück

Für die Beschlussvorlage wurden von den Vertretern der Mitgliedsgemeinden acht Stimmen abgegeben. Dagegen stimmte nur Westeregeln, Hecklingen enthielt sich der Stimme. Das gleiche Abstimmungsergebnis gab es auch bei der neuen Satzung für die dezentrale Entsorgung. Diese sieht Gebührensätze von 88, 97 Euro je Kubikmeter für die Fäkalschlammbeseitigung und 9, 99 Euro je Kubikmeter für die Leerung von Sammelgruben vor.

Die Überarbeitung der im April 2007 von der Kommunalaufsicht des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gegen den Willen der Verbandsversammlung in Kraft gesetzten Gebührensatzungen wurde notwendig, weil die Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erfolgreich war. Dort wurde festgestellt, dass der AZV in unzulässiger Weise jahrelang die Niederschlagswassergebühren zu Lasten der Schmutzwassergebühren gedrückt hatte.

Die Ankündigung von Baier, die zu viel gezahlten Schmutzwassergebühren nur denjenigen rückwirkend zu erstatten, die gegen die Bescheide des Verbandes Widerspruch eingelegt hatten, die neue, teurere Niederschlagswassergebühr aber rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 kassieren zu wollen, stieß bei den Bürgern auf Protest. Der Westeregelner Gemeinderat Wolfgang Otto sprach angesichts dieser seiner Meinung nach ungerechten Vorgehensweise von " Raubrittertum ". Sein Rat habe beschlossen, dagegen auf juristischem Wege vorzugehen.

Klaus Scholtbach aus Hecklingen monierte, dass der Verband allen, die Widerspruch eingelegt hatten, damit gedroht habe, von ihnen bis zu 500 Euro Bearbeitungsgebühren zu verlangen. Daraufhin seien viele Kunden zurückgeschreckt. " Wir sind jetzt die Dummen, weil wir keinen Widerspruch eingelegt haben ", ärgerte sich Scholtbach.

Der Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Hecklingen, Christfried Kulosa, beklagte die fehlende Planungssicherheit für seine Kirche, die immerhin über eine Dachfläche von 800 Quadratmeter verfüge. Die Kirchengemeinde wisse gar nicht, wo sie die Niederschlagswassergebühren dafür hernehmen solle. Er werde zusammen mit dem Landeskirchenamt klären, was man dagegen unternehmen könne, sagte Kulosa.

In diesem Zusammenhang verwies Baier darauf, dass auch die Mitgliedskommunen mehr für die Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze bezahlen müssten. Die jährliche Summe werde sich von 140 000 Euro auf 550 000 Euro erhöhen.

Bürgerinitiative prüft neue Kalkulation

Deshalb bezeichnete Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann ( Widab ) den Erfolg der Bürgerinitiative vor Gericht letztendlich als " Pyrrhussieg ". Der Verband müsse sehen, wie er am Ende zu seinem Geld komme, sagte er.

Zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative, Petra Pollnow, daran erinnert, dass sich im Frühjahr 2007 einige Vertreter in der Verbandsversammlung, wie zum Beispiel Michelmann, als vehemente Verfechter einer Gebühr von 6, 16 Euro hervorgetan hätten. Sie hoffe, dass dieses Mal jeder genau hingesehen habe, was er da beschlossen habe.

Der Chef der Bürgerinitiative, Dr. Bernhard Pech, hatte schon im Vorfeld angekündigt, auch die neue Kalkulation gründlich unter die Lupe nehmen zu wollen.