Rat lehnt Interessenvertreter ab / FDP befürchet Verlust der Bürgernähe Sperling: Keiner kümmert sich um uns
Die Ortsteile Löbnitz, Atzendorf, Glöthe, Brumby und Üllnitz bleiben ohne Interessenvertreter. Der neue Ortschaftsrat in Förderstedt lehnte mehrheitlich einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die einen solchen Interessenvertreter forderte.
Förderstedt. Verschiedene Argumente wurden aus den einzelnen Fraktionen gegen die Einsetzung von Interessenvertretern genannt. So erinnerte Hans-Jürgen Lärz ( CDU ) daran, dass die Interessenvertreter der einstigen Ortsteile in der ehemaligen Gemeinde lediglich kommissarisch bestellt worden waren. Dabei sei es um die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat gegangen, aber auch um die gleichberechtigte Behandlung aller Ortsteile bei den Verhandlungen zum Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Staßfurt gegangen. Die Interimsfunktionen hätten sich mit der neuen Verwaltungsstruktur und den Kommunalwahlen erledigt, so Lärz. " Der neue Ortschaftsrat ist gewählt. In ihm sitzen Vertreter aus allen Ortsteilen. "
Der CDU-Politiker warnte während der Diskussion um den FDP-Antrag vor der Errichtung von Doppelstrukturen. " Die Frage der Kompetenzen der Intererssenvertreter ist bis heute nicht geklärt ", so Lärz. Sicherlich seien sie Ansprechpartner vor Ort, aber Entscheidungsgewalt oder andere Befugnisse hätten die Ortsvertreter nicht.
Bürgernähe vom Tisch gefegt ?
Ein Punkt, den Klaus Engel von der SPD aufgriff. " Die Verwaltung in Staßfurt hat klare Ansprechpartner benannt, die da sind. Sie stehen allen Bürgern mit Sachverstand und Kenntniss zur Verfügung. " Auch Engel ist der Ansicht, dass alle Ortsteile durch Vertreter im Ortschaftsrat berücksichtigt seien. Das Gremium habe zwar keinen beschließenden, aber für den Staßfurter Stadtrat empfehlenden Charakter, so dass alle Interessen auch in das Stadtparlament getragen würden.
Der SPDPolitiker erachtet es als wichtiger, die Sitzungen des Förderstedter Ortschaftsrates in den verschiedenen Ortsteilen abzuhalten. " Hier können sich die Bürger direkt mit ihren Anliegen an ihre gewählten
Vertreterwenden. " Das sei Ausdruck des Zusammenwachsens und der Bürgernähe, so Klaus Engel.
Diese Unmittelbarkeit zu den Glöthern, Brumbyern, Atzendorfern, Üllnitzern und Löbnitzern sieht die FDPFraktion aber gefährdet. " Die Gebietsreform ist ein Balanceakt zwischen effizienter Verwaltung und Bürgernähe. Es ist bereits jetzt zu sehen, wie schnell Bürgernähe vom Tisch gefegt wird ", sagt Hannelore Schmidt, ehemalige Ortsbürgermeisterin von Brumby.
Interessenvertreter wären ihrer Ansicht nach eine " Aufmerksamkeit den Bürgern " gegenüber. Denn besagte Ortsteile hatten schon im damaligen Gemeinderat nach ihrer Eingemeindung nach Förderstedt keine Vertreter im Rat. Die " Schuld " dafür schiebt man sich gegenseitig zu.
Von der CDU-Fraktion angesprochene Kosten über 30 000 Euro als Aufwandsentschädigung für die Interessenvertreter wies Schmidt entschieden als falsch zurück. " Die Vertretermüssen nicht über eine gesamte Legislatur wirken. Außerdem hat die Stadt Staßfurt ihre Hauptsatzung mit der entsprechenden Aufwandsentschädigungsfestlegung noch nicht verabschiedet. Zu entstehenden Kosten kann also noch gar nichts gesagt werden. "
Günter Döbbel ( FDP ) erklärte, dass ein Interessenvertreter auch als Bindeglied fungieren könnte, der das " Misstrauen in den Ortsteilen " entspanne. Die Argumentationen Hannelore Schmidts aufgreifend, verwies er auf die kürzeren Wege für die Bürger und die Funktion der Interessenvertreter als Ansprechpartner vor Ort. Seiner Forderung, die Tradition aus dem Gebietsänderungsvertrag fortzuführen, folgte der Rat nicht.
Kleinere Orte haben auch Räte
Döbbels Parteikollege Winfried Sperling, ehemaliger Ortsbürgermeister von Glöthe, konnte nur resignierend feststellen : " Man hat uns vollkommen entmachtet !" Er versteht nicht, dass anderen Ortsteilen der Stadt, die viel geringere Einwohnerzahlen aufweisen würden, ein Ortschaftsrat zugestanden wird. Für Üllnitz, Glöthe, Brumby, Löbnitz und Atzendorf befürchtet Sperling nach der Entscheidung des Rates das Schlimmste : " Es wird keinen mehr geben, der sich um die Belange der Bürger in diesen Orten kümmert. "
