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Mittelvergabe umstritten Freie Träger fordern mehr Transparenz vom Landkreis

Von Anja Keßler 18.07.2009, 11:13

Schönebeck / Bernburg. Für eine heftige Diskussion hatte am Dienstag die Prioritätenliste des Landkreises in Sachen Krippenplätze-Ausbau und dem dazugehörigen Förderprogramm des Bundes gesorgt. Im Jugendhilfeausschuss kritisierte Annett Lazay die Art und Weise der Vergabe. Lazay vertritt als stimmberechtigtes Mitglied die Arbeitsgemeinschaft der diakonischen Einrichtungen und spricht damit für den Diakonieverein Burghof, die Stiftung Staßfurter Waisenhaus sowie das Cornelius-Werk Diakonische Dienste.

" Ich habe im Unterausschuss klare Anfragen gestellt und bekomme keine klaren Antworten ", sagte sie im Ausschuss. " Ich bin ein bisschen beunruhigt und fühle mich mies und schlecht behandelt ", fand sie deutliche Worte. Ihre Kritik geht in Richtung der Landkreisverwaltung, bei der sie zunehmend eine Ungleichbehandlung der freien Trägerin in den Altkreisen verspüre. Ähnliche Aussagen treffen auch andere freie Träger in Schönebeck. Von fehlender Transparenz und einem Übergewicht in Richtung des Altkreises Bernburg ist die Rede.

Im konkreten Fall – der Vergabe der Mittel für den Ausbau von Krippenplätzen – mangele es an Transparenz. So sei der Landkreis während des Auswahlverfahrens nicht auf die Träger zugekommen. Es habe keine Nachfragen zu den Anträgen gegeben. Dem widersprach Jugendamtsleiterin Christel Wenzel. Die für die Auswahl der Prioritätenliste zuständigen Fachberater würden die Einrichtungen gut kennen und hätten Gespräche geführt. Die verantwortliche Dezernentin machte im Volksstimme-Gespräch eine Einschränkung. Tatsächlich habe die Schönebecker Fachberaterin die Einrichtungen, die sich um Fördermittel beworben hatten, nicht besucht. Das sei jedoch auch nicht notwendig, da die Mitarbeiterin die Einrichtungen seit Jahren betreut.

Kritik zur Art der Entscheidungsfndung in der Landkreisverwaltung brachte auch Erdmute Köppe hervor. Die Sachgebietsleiterin für Kinder, Jugend und Senioren in der Schönebecker Stadtverwaltung wies darauf hin, dass man im Vorfeld der Entscheidung auch mit den Kommunen hätte sprechen müssen. " Wir wissen doch, wo der Bedarf ist und wo nicht. " Mit ihr habe es kein Gespräch zum Krippen-Programm gegeben.

Dem widersprach Dezernentin Völksch : " Am 13. April hatte Jugendamtsleiterin Wenzel ein Gespräch mit Frau Köppe und Frau Adler, der städtischen Finanzdezernentin, zu den beiden Punkten Konjunkturpaket II und dem Krippenprogramm. " Dabei seien lediglich die Kita Regenbogen – jetzt im Krippen-Programm – und die Kita Knirpsenland – im Konjunkturpaket II – von der Stadt als vordringlich benannt worden.

Die Träger zu einer Anhörung einzuladen, lehnt Völksch ab. " Keiner der Träger würde doch freiwillig zurücktreten, um eine andere Einrichtung zu begünstigen. " Die Kritik der mangelnden Transparenz weißt Völksch zurück. " Wir hatten bei der Beschlussfassung alle Anträge mit, hätten jederzeit über Einzelheiten sprechen können. Das wurde von den Ausschussmitgliedern nicht gewünscht. "

" Wir haben die Prioritätenliste am 7. Juli bekommen, am 14. Juli sollten wir beschließen ", erklärte Lazay. Da bliebe keine Zeit mehr, Abwägungen zu treffen.