Stadt sieht Vertragsbedingungen nicht verändert / Landesverwaltungsamt gleicht mit EU-Recht ab Behörden prüfen Beschluss – noch kein Geld für das Bad
Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hat den städtischen Haushalt 2009 genehmigt, damit auch die erhöhte Defizitausgleichszahlung für das Bad im Staßfurter Erlebnisbad für die Dienstleistung, die die Salzlandcenter GmbH für die Stadt erbringt. Doch Geld fließt noch nicht, auch ein veränderter Kontrakt ist von beiden Vertragspartnern noch nicht unterschrieben, denn das Landesverwaltungsamt prüft die Zahlungen.
Staßfurt. Im Staßfurter Rathaus wartet man auf Post aus dem Landesverwaltungsamt. Die Behörde soll grünes Licht für die neu veranschlagten Defizitausgleichzahlungen aus dem städtischen Etat an die Salzlandcenter GmbH geben. Der Stadtrat hatte nach langen Diskussionen in den Fachausschüssen und während der Sitzung im Mai per Beschluss festgelegt, dass für die Dienstleistung Bad rund 240 000 Euro jährlich gezahlt werden, sollten die Betreiber rote Zahlen schreiben. Das wären rund 20 000 monatlich, so hoch wird in der Salzstadt keine andere öffentliche Einrichtung bezuschusst. Grundlage hierfür ist ein Vertrag vom Juni 2007 mit den privaten Investor im Salzlandcenter, der niederländischen Van-der-Valk-Gruppe. In diesem Kontrakt waren zunächst rund 7700 Euro monatlich als Defizitausgleichszahlung vorgesehen. Die jetzt erhöhte Veranschlagung dieser Unterstützung aus dem Haushalt sprach die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises als übergeordnete Prüfungsinstanz bei der Genehmigung des Etats an. Auch das Landesverwaltungsamt als nächst höhere Behörde geht die Verträge noch einmal durch. Dabei wird geprüft, ob die Beihilfe gesetzeskonform ist. Die Europäische Union will damit Verfälschungen auf dem Markt durch öffentliche Subventionen vorbeugen. In Staßfurt wird das Geld an einen privaten Unternehmer gezahlt.
Bis sich das Landesverwaltungsamt geäußert hat, ist in Staßfurt Warten angesagt. " Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme " sagt Oberbürgermeister René Zok. " Erst danach erfolgen die Umsetzung des Vertrages und entsprechende Zahlung. " Im Salzlandcenter, so der OB, warte man auch auf die Zahlungen, Anfragen an das Rathaus habe es bereits gegeben. Zok erwartet, dass es keine Beanstandungen geben wird. Denn der Vertrag sei nicht grundlegend verändert, sondern die Zahlungen neu angepasst worden. Der OB bleibt zuversichtlich. Denn : " Auch für uns bringen die Prüfungen ein Stück Rechtssicherheit mit sich. "
