Verband reduziert Abschläge für die Schmutzwasserentsorgung

Der Abwasserzweckverband " Bodeniederung " in Groß Börnecke ( Stadt Hecklingen ) verschickt jetzt rund 15 000 Briefe an alle seine Kunden. Sie enthalten die überarbeiteten Abschlagsgebührenbescheide für das Schmutzwasser.

Groß Börnecke. Damit setzt die Verbandsverwaltung die neue Gebührensatzung um, die am 30. Juni von der Verbandsversammlung beschlossen wurde und jetzt in Kraft getreten ist. Danach sinken die Schmutzwassergebühren von 6, 16 Euro je Kubikmeter auf 4, 03 Euro. Das hatte die rund 460 Mitglieder zählende Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " im März vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg erstritten.

" Damit gehen die Gebühren gewaltig runter ", sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes Uwe Baier. Ein Drei-Personen-Haushalt, der rund 100 Kubikmeter pro Jahr verbraucht, spart dadurch immerhin 213 Euro ein.

Die Gebührensenkung war zwar rückwirkend zum 1. Januar 2007 beschlossen worden, eine Rückerstattung für die Vorjahre sollen jedoch nur diejenigen bekommen, die Widerspruch gegen die Bescheide des Verbandes eingelegt hatten, erklärte Baier unter Hinweis auf die Rechtsprechung der oberen Gerichte in Deutschland.

Nach Volksstimme-Informationen hat der Gemeinderat Westeregeln an die Verbandsversammlung den Antrag gestellt, die seit 2007 zu viel bezahlten Schmutzwassergebühren allen Kunden zurück zu zahlen. Darüber müssen die Bürgermeister der Mitgliedsorte in ihrer nächsten Sitzung entscheiden, die wahrscheinlich Ende August stattfinden wird.

" Es spricht nichts dagegen. Das ist eine Ermessensentscheidung der Verbandsversammlung ", sagte Baier auf Nachfrage der Volksstimme.

Die von ihm vertretenen Bürger, die gegen die Bescheide des Verbandes in Widerspruch gegangen waren, haben ihr Geld bereits erhalten, teilte der Leipziger Anwalt Andy Niekamp der Staßfurter Volksstimme mit. Das sei aber nicht von allein passiert, " sondern erst, nachdem wir mit einer Untätigkeitsklage gedroht haben. " Der stellvertretende Geschäftsführer habe sich aber im Anschluss an die jüngste Verbandsversammlung freundlicherweise wirklich sehr schnell gekümmert, so der aus Winningen stammende Jurist.

Die Bescheide für die Niederschlagswassergebühren, die laut der neuen Satzung rückwirkend vom 1. Januar 2007 von 0, 86 Euro auf 2, 75 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche steigen sollen, hat die Verbandsführung noch nicht überarbeitet, sagte Baier. Hier plane man zunächst gemeinsam mit dem Chef der Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser ", Dr. Bernhard Pech, aus Hecklingen ein Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.

Die Richter sollen zum Beispiel klären, ob der Verband auf die Investitionskosten den heutigen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ansetzen darf, obwohl die Investitionen im Wesentlichen bis 1996 abgeschlossen waren, wo der Satz nur 14 Prozent betragen habe, sagte Dr. Pech. Das könnte eine weitere Kostenentlastung bringen, fügte er hinzu.

Wie Baier in diesem Zusammenhang informierte, nähmen die Mitteilungen von Kunden zu, die aufgrund der enorm hohen Gebühren ihr Niederschlagswasser nicht mehr in das Kanalnetz leiten, sondern auf dem eigenen Grundstück versickern lassen. Das dürfte dann am Ende zu noch höheren Gebühren führen.

Das Einzige, was da helfen könne, wäre eine Finanzspritze des Landes zur Senkung der Gesamtinvestitionskosten,

sagte Dr. Pech. Denn das Abwasserprojekt sei nur mit 17 Prozent gefördert worden.