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Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt Klage des Salzlandkreises ab Gymnasium Egeln darf erstmals keine fünften Klassen bilden

Von René Kiel 28.07.2009, 07:02

Egeln / Hecklingen. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hat den Antrag des Salzlandkreises auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Bildung von fünften Klassen am Gymnasium in Egeln erreicht werden sollte, abgelehnt. Damit folgte es der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsgerichts, gegen dessen ablehnenden Bescheid sich der Kreis zur Wehr setzen wollte.

Danach werden am Egelner Gymnasium mit dem Beginn des neuen Schuljahres erstmals keine Schüler mehr eingeschult. Die Fünftklässler aus der Verwaltungsgemeinschaft " Egelner Mulde " müssen nun das Dr .-Frank-Gymnasium in Staßfurt besuchen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die vom Kreistag beschlossene Erweiterung des Schuleinzugsbereiches um den Ort Hecklingen noch keine Rechtskraft besitze, da die mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Salzlandkreises für den Zeitraum vom Schuljahr 2009 / 2010 bis 2013 / 2014 noch nicht vom Land genehmigt wurde.

Außerdem seien die Juristen der Auffassung gewesen, man könne es den Hecklinger Schülern so kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, wo sie sich auf eine Beschulung am rund vier Kilometer entfernten Dr. Frank-Gymnasium Staßfurt eingerichtet hatten, nicht zumuten bis ins 13 Kilometer entfernte Egeln zu fahren, sagte der amtierende Gerichtssprecher Martin Bluhm.

Die vom Salzlandkreis geforderte Ausnahmegenehmigung für die Bildung der fünften Klassen lehnte das Verwaltungsgericht ab, denn die vom Kultusministerium vorgegebenen Mindestschülerzahlen von 75 Schülern in der Eingangsklassenstufe würden in Egeln nicht erreicht, sagte Bluhm. In den nächsten Jahren sei dort lediglich mit 42 bis 57 Schülern zu rechnen.

Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ), den der Kreistag mit der Einreichung der Klage beauftragt hatte, sagte, er werde die Argumente der Richter jetzt erst einmal prüfen und dann klären, ob man Rechtsmittel einlegen werde.

Der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Manfred Püchel ( SPD ), der vehement für das Egelner Gymnasium gekämpft hatte, zeigte sich enttäuscht. " Ich kann die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen ", sagte er. Natürlich wäre es für die elf Schüler aus Hecklingen ein Problem weiter zum Gymnasium zu fahren. Andererseits mute das Gericht nun über 30 Schülern aus der Egelner Mulde zu, täglich bis zu 20 Kilometer nach Staßfurt zu fahren, sagte Püchel. Die Richter scheinen zudem den Erlass des Kultusministers nicht zu kennen, wonach Ausnahmegenehmigungen bei 50 Schülern und nicht bei 75 gegeben werden können.

Die neue Entwicklung bedeute nicht das Ende des Gymnasiums. " Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit im nächsten Schuljahr wieder Einschulungen erfolgen ", so Püchel.