Verwaltung kann ihre Vorschläge im Redaktionsausschuss nicht durchbringen / Kein Hauptausschuss Staßfurter Abgeordnete lehnen "kleinen Stadtrat" ab
In Staßfurt wird es auch zukünftig keinen Hauptausschuss geben. Die Mitglieder des Redaktionsausschusses sprachen sich gegen einen solchen Fachausschuss, den die Verwaltung vorgeschlagen hatte, aus. Sie sehen die Kompetenzen des Stadtrates beschnitten.
Staßfurt. " Wir brauchen kein weiteres Organ, das zwischen den Ausschüssen und dem Stadtrat steht ", sagt Heinz-Jürgen Czerwienski, stellvertretender Vorsitzender der CDU / offene Liste-Fraktion im Staßfurter Stadtrat. Er ist mit weiteren Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Mitglied im Redaktionsausschuss. Die Gruppe berät die neue Hauptsatzung in Staßfurt. In ihr sind die Ortschaftsverfassungen für die Stadtteile, die Aufstellung und Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse, die Unterrichtung der Einwohner und weitere verwaltungsorganisatorische Dinge geregelt.
Knackpunkt für die Räte bleibt die Aufstellung der Fachausschüsse. Aus dem Rathaus kam der Vorschlag, einen Hauptausschuss einzuführen. Den gab es bereits bis zum Ende der 90 er Jahre. Das Rathaus argumentiert, dass ein solcher Ausschuss die Zuständigkeiten für Entscheidungen besitze, die jetzt – anderen Fachgremien angeschlossen – Gefahr laufen unter zu gehen. Beispiel : die Vergaben. Sie waren im alten Stadtrat dem Bauausschuss angesiedelt. Personal- und Organisationsangelegenheiten gehörten ebenfalls in die Zuständigkeit eines solchen Hauptausschusses, so die Auffassung der Verwaltung. Bis jetzt befand über diese Angelegenheiten hauptsächlich der Finanzausschuss.
Ausschüsse müssen gestärkt werden
Vorschläge, die von den Mitgliedern des Redaktionsausschusses wie auch in den Fraktionen des Stadtrates mehrheitlich Ablehnung finden. Heinz-J ürgen Czerwienski steht mit seiner Meinung nicht allein. Auch Jochen Meyenberg ( Die Linke / offene Liste ) hält nicht viel von einem " kleinen Stadtrat ", den er im Hauptausschuss sieht. " Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium, in dem entschieden werden sollte, sonst müssen wir uns nicht mehr treffen. " Diese Mehrheit setze sich im Redaktionsausschuss durch. Das Thema Hauptausschuss ist erstmal vom Tisch.
Genauso wie die Zusammenlegung der bisherigen Ausschüsse für Jugend und Soziales sowie Kultur, Bildung und Sport. Auch diese Idee kam aus der Verwaltung. Im Rathaus wollte man die Aufstellung der Ausschüsse orientiert an der veränderten Verwaltungsstruktur wissen. Denn die Themen werden innerhalb der Verwaltung in einem Fachdienst bearbeitet. Gegen diese Zusammenlegung regte sich Widerstand. " Ich bin dagegen, die Ausschüsse zusammen zu legen ", sagt Dr. Ernst Scholze ( CDU / offene Liste ). Er verweist auf das größer gewordene Stadtgebiet. Jetzt gebe es viel mehr Kindereinrichtungen, Jugendclubs, Sportstätten. Deshalb wäre es sinnvoll, dass zwei Ausschüsse sich mit diesen Themen inhaltlich befassen, um ihnen umfangreich gerecht zu werden. Diese Argumentation ist nach wie vor mehrheitsfähig.
Klaus Magenheimers ( Die Linke / offene Liste ) Vorschlag, den Ausschuss zukünftig Jugend, Senioren und Soziales zu nennen, fand ebenfalls die Zustimmung aller, um der immer größerer werdenden Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen gerecht zu werden und als Ansprechpartner für sie zu fungieren. Insgesamt einigten sich die Abgeordneten auch darauf, die Kompetenzen in den Ausschüssen verstärken zu wollen. Hier sollen, inhaltlich passend, Entscheidungen per Beschluss getroffen werden, die dann nicht mehr gesondert den Stadtrat passieren müssen.
Wirtschaft und Bau in einem Ausschuss
Verändert wurde die Struktur zweier Ausschüsse. So fällt das Ressort Wirtschaft jetzt mit in den Ausschuss für Sanierung, Bau, Verkehr und Umwelt. Bisher gehörte es zum Finanzausschuss. In seiner Zuständigkeit bleibt die Rechnungsprüfung. Neu hinzu gekommen sind aus dem Bauausschuss die Vergaben.
Auch die Mitgliederzahl von sieben Abgeordneten in den meisten Gremien bleibt bestehen. Corinthus Schobes ( Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt ) setzte sich mit der Erhöhung auf neun Abgeordnete nicht durch.
Der Redaktionsausschuss tagt zum zweiten Mal am kommenden Montag. Ende August befindet der Stadtrat über die neue Hauptsatzung, auch über die Entschädigungssatzung.
