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Vorläuf ges Endergebnis der Stadtratswahl Christdemokraten setzen sich im Schlussspurt in Staßfurt klar durch

Von René Kiel und Falk Rockmann 09.06.2009, 13:26

Die Christdemokraten haben die Stadtratswahl am Sonntag in Staßfurt klar für sich entschieden. Dem vorläuf gen amtlichen Endergebnis zufolge, holten sie 33,52 Prozent der Stimmen. Auf die Linken, mit denen sie sich bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, entf elen 26,29 Prozent. Auf dem dritten Platz landeten die Liberalen mit 13,24 Prozent.

Staßfurt. Die Sozialdemokraten erreichten 13,04 Prozent. Damit mussten sie sich mit dem vierten Platz begnügen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft "Salzland" konnte 4,22 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, die Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) 4,15 Prozent und die Wählergemeinschaft "Wir für Brumby" 3,02 Prozent. Für den einzigen grünen Kandidaten, Roman Binder, votierten 1,78 Prozent und für den Einzelbewerber Detlef Holzhauer aus Rathmannsdorf 0,73 Prozent. Letzterer schaffte allerdings nicht den Sprung in den Rat.

Die Wahlbeteiligung lag bei 30,53 Prozent.

Der Spitzenkandidat der CDU, Stadtratschef Dr. Ernst Scholze, war gestern ganz erstaunt darüber, dass seine Partei wieder zur stärksten politischen Kraft in der Stadt geworden ist und damit ihr wichtigstes Wahlziel erreichen konnte. "Bei unserer Konstellation hatte ich vorhergesagt, dass uns die Linken meterweit überholen werden, weil die sich einig sind", sagte der Kommunalpolitiker. Um so mehr freute er sich über den Erfolg. "Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen", so Dr. Scholze und ermahnte seine Parteifreunde in der neuen CDU-Fraktion zur Einigkeit. Zugleich erneuerte er seine Bereitschaft, auch den neuen Stadtrat führen zu wollen. Das Vorschlagsrecht für dieses Ehrenamt kommt nach altem demokratischen Brauch der stärksten Kraft im Rat zu.

"Das Ergebnis der Linken entspricht in etwa dem, was ich persönlich erwartet hatte", sagte Dr. Walter Blauwitz, der mit 1200 Stimmen zum dritten Mal hintereinander die meisten Kreuze aller Stadtratskandidaten vorweisen konnte. "Das freut mich sehr. Damit hatte ich nicht gerechnet", sagte Dr. Blauwitz. Absehbar sei für ihn auch der Zuwachs gewesen, den die CDU durch die Verstärkung der Partei aus Richtung Förderstedt erzielen konnte.

Da es nun keine Einzelbewerber mehr gibt, erwartet Dr. Blauwitz im neuen Stadtrat eine eff zientere Arbeit.

Der Kreischef der FDP, Johann Hauser, fand den Wahlausgang "megaspannend", denn es dauerte bis nach Mitternacht, ehe die letzten Stimmzettel in Förderstedt und von der Briefwahl ausgezählt waren. Als das Ergebnis feststand, habe er sich riesig darüber gefreut, dass die Liberalen die Sozialdemokraten in Staßfurt überholen konnten. Hauser: "Das ist eine Sensation, noch dazu, wenn man bedenkt, von welcher Ausgangslage wir gestartet sind."

Zu denken gebe ihm allerdings die niedrige Wahlbeteiligung. "Die Politiker sollten sich überlegen, wie sie ihr Image verbessern können, denn es mangelt an Glaubwürdigkeit", so Hauser. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der Kritik an der Wahlmüdigkeit der Sachsen-Anhalter geübt hatte, empfahl der FDP-Kreischef, sich ein anderes Wahlvolk zu suchen. "Er haut auf die drauf, die noch an die Urnen gehen. Stattdessen sollte er überlegen, was er verkehrt macht", sagte Hauser.

"Was das Wahlergebnis der SPD betrifft, bin ich vom Ausgang enttäuscht", gab die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Karin Gründler, unumwunden zu. Sie hatte ein bisschen mehr erwartet.

"Die große Politik ist uns auf die Füße gefallen. Das haben wir im Wahlkampf immer zu hören bekommen", sagte Gründler und nannte als Beispiele die Hartz-IV-Gesetze sowie den Führungsstreit zwischen SPD-Landeschef Holger Hövelmann und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Der Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft "Salzland", Hartmut Wiest, äußerte sich zufrieden darüber, dass es seiner Formation gelungen ist, in Fraktionsstärke in den neuen Stadtrat einzuziehen. Sie wird zusammen mit der Wählergemeinschaft "Wir für Brumby" über drei Sitze verfügen. Bislang war Wiest im Rat Einzelkämpfer.

Den Wahlausgang hatte er so erwartet. Er sei aber enttäuscht darüber, dass so wenige Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, sagte Wiest.

"Die Leute haben gewählt, Wir müssen das Beste für Staßfurt daraus machen", bewertete der Spitzenkandidat der Unabhängigen Bürgervertretung (UBvS), Corinthus Schobes, den Urnengang. Es sei das passiert, womit man vorher gerechnet habe, fügte er hinzu.

Als "gutes Zeichen" wertete der Kreischef der Grünen, Roman Binder, seinen Einzug in den Rat. "Darauf muss man aufbauen." Er werde versuchen, grüne Akzente im Stadtparlament zu setzen. Da das alleine schwierig sei, werde er sich eine Fraktion suchen, in der er mitarbeiten könne. Welche das sein werde, müsse er noch entscheiden, sagte Binder.

Günther: "Demokratie kommt wieder zustande"

Für die Wählergemeinschaft "Wir für Brumby" sagte deren Spitzenkandidat Wolfgang Günther: "Wir freuen uns riesig, dass wir in den Stadtrat reinkommen und dort auch unsere Anliegen vortragen können." Auf den Ortschaftsrat Förderstedt eingehend, in dem Wolfgang Günther zusammen mit Samuel Eggebrecht Sitz und Stimmen haben wird, sagte Günther: "Es ist schön, dass die CDU dort die Mehrheit verloren hat. Dadurch kommt die Demokratie wieder zustande. Solange nur eine Partei die Macht hat, wird von ihr alles allein entschieden."

"Schade", kommentierte Detlef Holzhauer seinen ersten Versuch, als Einzelbewerber in den Stadtrat zu gelangen. Immerhin zog er 160 Stimmen auf seine Liste. Sein Trost: Der Rathmannsdorfer schaffte nach Ortsbürgermeister Klaus Magenheimer das zweitbeste Ergebnis bei der Ortschaftsratswahl für seinen Heimatort. Holzhauer hätte sogar zwei Sitze belegen können. Ob er in fünf Jahren erneut Anlauf für den Stadtrat nehmen wird, ließ der 60-Jährige offen. "Erstmal sehen, wie es im Ortschaftsrat läuft."