Bürgerinitiative beauftragt Anwalt mit der Prüfung von Strafanzeigen

Die inzwischen auf 461 Mitglieder angewachsene Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " gibt sich mit ihrem Sieg im Streit um die Höhe der Schmutzwassergebühren nicht zufrieden. Sie will weiter gegen die Misere des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " kämpfen und nimmt nun die dafür Verantwortlichen ins Visier.

Von René Kiel

Groß Börnecke. Auf ihrer jüngsten Versammlung am Montagabend in Groß Börnecke beschlossen rund 100 Mitglieder einstimmig, ein Halberstädter Rechtsanwaltsbüro mit der Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Strafverfolgung zu beauftragen, um dann gezielt Anzeige gegen die Verantwortlichen erstatten und Regressforderungen erheben zu können. Dafür hatten die Bürger in den Mitglieds-orten des Verbandes im vergangenen Jahr eigens Geld gespendet.

" Es gibt genug Personen, die zum Teil heute noch ganz oben in Amt und Würden sind. Dennen wird es besonders vor der Wahl wehtun, öffentlich genannt zu werden ", sagte der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Dr. Bernhard Pech. Dabei dürfe auch das Land und besonders die Management Unterstützungsgruppe ( MUG ) des Umweltministeriums, die viele Fehler gemacht hätten, nicht außen vor gelassen werden, verlangte Pechs Stellvertreterin Petra Pollnow.

Mit Hilfe des Rechtsanwaltes will die Initiative auch " Druck " auf die Staatsanwaltschaft in Magdeburg ausüben, bei der sie vor einem Jahr bereits eine erste Strafanzeige eingereicht hatte. " Aber bislang ist nichts passiert ", so Dr. Pech.

Aus seiner Sicht ist die Abwassermisere in der " Bodeniederung " trotz der jetzt zu erwartenden Senkung der Schmutzwassergebühren von 6, 16 auf 3, 60 Euro je Kubikmeter noch nicht beendet.

Der Chef der Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich nun die Grundstücksbesitzer, die künftig eine Niederschlagswassergebühr von 2, 69 Euro statt 0, 86 Euro bezahlen müssen, zur Wehr setzen werden. Den Betroffenen versicherte Dr. Pech : " Wir werden auch die neue Kalkulation mit Sicherheit bis ins Letzte auseinandernehmen. "

Wenn der Verband immer mehr Geld für das Regenwasser haben wolle, das er für den Transport des Schmutzwassers benötige, sollten die Grundstücksbesitzer ihre Regeneinläufe dicht machen, empfahl Bernd Herwig aus Etgersleben.

" Wir müssen darum kämpfen, dass wir noch einmal Geld vom Land bekommen, denn die Förderquote unseres Verbandes betrug nur rund 17 Prozent ", sagte Dr. Pech. Er ist sich sicher, dass das Land nicht freiwillig zahlen wird. Deshalb sollten die Bürger ihre Bürgermeister und Volksvertreter auffordern, sich dafür einzusetzen.

Ulrich Biermann aus Westeregeln appellierte an die Bürger aus den Mitgliedsorten, an der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung am kommenden Dienstag, dem 30. Juni um 18. 30 Uhr am Verbandssitz in Groß Börnecke in großer Zahl teilzunehmen. Dieses Mal werde die Verbandsführung sicher keinen Polizeischutz anfordern wie im Januar 2007, wo etliche Besucher mit der Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs des Objektes verwiesen wurden.

In der Sitzung soll die nach der Gerichtsentscheidung überarbeitete Gebührensatzung beraten und beschlossen werden.

Um die Unsicherheiten zu beseitigen, was die Rückzahlung der in den vergangenen Jahren zu viel bezahlten Gebühren anbelangt, sollte die Bürgerinitiative die Verbandsführung auffordern, die Kunden zu informieren, schlug Ethel-Maria Muschalle-H öllbach vor. " Wir haben zwar im März gewonnen, kommen aber trotzdem nicht an unser Geld ran ", fügte sie hinzu.

Die Initiative will für alle ihre Mitglieder entsprechende Schreiben verfassen, mit der die Verbandsführung aufgefordert werden soll, die Widersprüche nach dem Inkrafttreten der überarbeiteten Satzung schnell zu entscheiden. " Notfalls müssen wir vor dem Verbandssitz demonstrieren, damit es schneller geht ", sagte Dr. Pech.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung war die Neuwahl des Vorstandes. Dabei erhielten Dr. Bernhard Pech erneut das Vertrauen als Vorsitzender und Petra Pollnow als dessen Stellvertreterin. Als Beisitzer wurden Ethel-Maria Muschalle-H öllbach, Helmut Giesecke und Rolf Brandt gewählt. Kathrin Lippe wurde als Schatzmeisterin und Giesela Mekas als Schriftführerin bestätigt.