Zok setzt Sitzungen des Stadtrates und der Ortschaftsräte wieder ab

Ein Telefax der Kommunalaufsicht des Landkreises schlug gestern Mittag im Staßfurter Rathaus wie eine Bombe ein. Denn daraufhin musste Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) die für heute anberaumte Sitzung des Staßfurter Stadtrates und die für gestern Abend vorgesehenen Sitzungen der Ortschaftsräte Rathmannsdorf und Neundorf umgehend absagen.

Staßfurt. Die Chefin der Kommunalaufsicht, Sabine von dem Bussche, verwies in ihrem Schreiben darauf, dass laut Gemeindeordnung die konstituierenden Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte erst in der neuen Wahlperiode, also frühestens ab dem 1. Juli stattfinden dürfen. Die Staßfurter waren also viel zu schnell.

Was bedeutet das für die Ortschaftsratssitzungen von Athensleben, Löderburg, Förderstedt und Hohenerxleben, die bereits durchgeführt wurden ? Die müssen noch einmal komplett wiederholt werden, erklärte der Oberbürgermeister unter Hinweis auf die Kommunalaufsicht. Danach sind alle gefassten Beschlüsse von konstituierenden Sitzungen, die nicht in der neuen Wahlperiode abgehalten wurden, " kommunalaufsichtlich zu beanstanden, weil sie von einem Gemeinderat beschlossen wurden, dessen Amtszeit noch gar nicht zu laufen begonnen hat. "

Aus diesem Grund wurden gestern die Stadt- und die betreffenden Ortschaftsräte umgehend per Telefon ausgeladen. Zugleich hat Zok neue Sitzungstermine festgesetzt. Danach werden am 6. Juli die Ortschaftsräte von Athensleben um 18 Uhr und von Löderburg um 19 Uhr noch einmal zusammen kommen. Am 7. Juli folgen Hohenerxleben und Förderstedt und am 8. Juli Neundorf und Rathmannsdorf. Der Stadtrat selbst wird zum 9. Juli einberufen.

Die stellvertretende Wahlleiterin der Stadt Staßfurt, Antje Herwig, begründete die schnelle Konstituierung der neuen Räte mit der Tatsache, dass man die Sitzungen noch vor den Sommerferien durchführen wollte. Zudem sei der vom Gesetzgeber dafür vorgegebene Zeitkorridor dieses Mal sehr eng. Denn laut Gemeindeordnung müssen sich die Stadt- und Ortschaftsräte innerhalb von einem Monat nach der Kommunalwahl zusammenfinden. Dieses Mal wäre der letzte Termin dafür der 7. Juli gewesen, sagte Herwig. Inzwischen habe das Innenministerium aber durchblicken lassen, dass es keine Beanstandung vornehmen werde, wenn die erste Zusammenkunft bis zum 31. Juli erfolgt.

Ähnlich sieht es in der Stadt Hecklingen aus, wo die Sitzungen des Ortschaftsrat Schneidlingen und Groß Börnecke, die am kommenden Freitag, dem 26. Juni beziehungsweise am kommenden Montag, dem 29. Juni geplant waren, abgesetzt werden müssen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Johann Hauser, der in den neuen Staßfurter Stadtrat gewählt wurde, kommentierte die Entwicklung mit den Worten : " Im Land der Frühaufsteher nicken die Mitarbeiter des Innenministeriums offensichtlich früher ein. "

Peter Rotter neuer Ortsbürgermeister

Angesichts der Tatsache, dass auch die Ortschaftsratssitzung von Förderstedt wiederholt werden muss, ist die Freude des Landtagsabgeordneten Peter Rotter ( CDU ) über seine Wahl zum neuen Ortsbürgermeister erst einmal getrübt. Für den Atzendorfer stimmten in geheimer Wahl 17 der 18 Ortschaftsräte, eine Stimme war ungültig.

Rotter dankte anschließend allen, die ihm das Vertrauen geschenkt haben. Er bemühe sich darum, sich dem würdig zu erweisen. " Ich will nicht polarisieren, sondern integrierend wirken und dabei das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verlieren. Zudem will ich die Eigenarten der Ortsteile betonen und beachten ", sagte das neue Dorfoberhaupt.

Klaus Engel ( SPD ) verband seine Glückwünsche mit dem Wunsch nach einem Neuanfang und dass die Ortschaftsräte schon im Vorfeld der Entscheidungen eingebunden werden und gemeinsam um die beste Lösung ringen.

FDP-Frakltionschef Günter Döbbel sagte : " Ich freue mich auf eine sachliche und fachloche Diskussion.

Bei der Wahl des stellvertretenden Ortsbürgermeisters setzte sich dann der von der CDU vorgeschlagene parteilose Landarzt Dr. Hansgerd Höschel gegen die ehemalige Brumbyer Ortsbürgermeisterin Hannelore Schmidt durch, die die FDP ins Gespräch gebracht hatte. " Das ist kein guter Start ", so Döbbel zum Wahlausgang.

Peter Rotter löst Dietmar Doktor ab, der zunächst Gemeinderatschef war und dieses Ehrenamt dann seit dem 1. Januar dieses Jahres ausübte. Er war von seiner Partei, der CDU aber nicht noch einmal dafür ins Rennen geschickt worden. Wohl deshalb teilte Doktor zu Beginn der Sitzung mit, dass er zum 19. Juni seine Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion beendet habe. Er werde im Ortschaftsrat bis zum Ende der Legislaturperiode als Parteiloser mitarbeiten, so Doktor.