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Landesverwaltungsamt fordert weitere Einsparungen in Millionenhöhe Kreis legt Widerspruch ein

Von Anja Keßler 04.05.2009, 05:06

Bernburg. Die Landkreisverwaltung soll gegen einen Teil des Bescheides des Landesverwaltungsamtes zum Haushalt Widerspruch einlegen. Das beschlossen die Kreistagsmitglieder in ihrer Sitzung am Mittwoch. Laut Bescheid ist der Haushaltsplan grundsätzlich genehmigungsfähig. Trotzdem soll der Landkreis in seinem aktuellen Haushalt weitere 2,02 Millionen Euro einsparen. Dazu sieht sich der Salzlandkreis jedoch nicht in der Lage, Darum soll die Verwaltung dagegen in Widerspruch gehen.

Anders als in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehen, wird für den Widerspruch jedoch nicht eine Anwaltskanzlei aus Berlin beauftragt. Der Finanzausschuss hatte einen Änderungsantrag eingebracht, wonach zur Kostenreduzierung der Kreis den Widerspruch mit der hauseigenen Rechtsabteilung vornehmen soll und nur im Klagefall die Anwaltskanzlei hinzugezogen wird. Diesem Änderungsantrag folgte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder.

Einer weiteren Forderung des Landesverwaltungsamtes kommt der Kreis im Weiteren nach. Eine beantragte Kreditaufnahme in Höhe von gut sechs Millionen Euro genehmigte das Landesverwaltungsamt nur zum Teil. Um 365 400 Euro muss die Kreditaufnahme reduziert werden.