Spatz in der Hand oder Taube auf dem Dach ? Vor dieser Frage sahen sich am Mittwochabend die Mitglieder des Kreistages, als es um die Beschlussvorlage zum Impulsprogramm Schulen im Rahmen des Konjunkturprogrammes II ging. Drei Schulen auf der Liste des Landkreises stehen auch auf der Prioritätenliste zur Schulbauförderung.

Bernburg / Calbe / Staßfurt.

" Unerträglich ", f ndet Helmut Zander, Fraktionschef der SPD und Bürgermeister von Güsten, die Situation. " Wir sollen jetzt entscheiden, ob wir die kleinere Summe aus dem Konjunkturpaket nehmen oder auf die größere Fördersumme bei der Schulbauförderung hoffen. "

Grund für Zanders Unmut ist die Tatsache, dass drei Schulen – das Schulzentrum Ascaneum in Aschersleben, das Schulzentrum Calbe und die Staßfurter Sekundarschule " Am Tierpark " –, die der Kreis für das Impulsprogramm des Konjunkturpaketes vorsieht, auch auf der Prioritätenliste stehen, die das Land Sachsen-Anhalt in der zweiten Förderrunde zur Schulbauförderung unter anderem zur Entscheidung über Fördermittelzusagen heranzieht.

Und auf letzterer sind die möglichen Förderbeträge wesentlich höher angesetzt. Während das Schulzentrum Calbe für die Dämmung des Daches, für neue Fenster und andere die Energiebilanz verbesserende Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 435 500 Euro bekommen würde, sind für das Gesamtkonzept, das bei der Schulbauförderung beantragt werden soll, 3, 28 Millionen Euro veranschlagt.

Sabine Dirlich, Linken-Fraktionschefn benannte das Dilemma als typische " Spatz-Taube-Situation ". " Auf der Prioritätenliste stehen gut 30 Projekte, in der ersten Runde wurden aus dem Salzlandkreis drei vom Land gefördert, " Sie fragte, ob es eine Absprache mit den betreffenden Schulen gebe, über welche Förderung sie auf Geld setzen, denn eine Doppelförderung aus beiden Töpfen ist ausgeschlossen. Wer aus dem Konjunkturpaket Geld erhält, fiegt von der Prioritätenliste. Ausnahmen gibt es nur, wenn es klar getrennte Bauabschnitte gibt.

Fünf Millionen bekommt der Landkreis in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Konjunkturpaket. Die Anträge für die Schulen müssen bis zum 30. Juni gestellt sein, der Bau muss noch in diesem Jahr beginnen. Über die Prioritätenliste sind insgesamt 60 Millionen Euro für Projekte veranschlagt. Sven Hause ( SPD-Fraktion ), selbst Stadtrat in Calbe, wollte wissen, ob es von Seiten des Landes Hinweise darauf gebe, ob Schulen aus dem Salzlandkreis in der zweiten Runde berücksichtigt werden. Das verneinte Landrat Ulrich Gerstner ebenso wie eine geforderte Empfehlung seiner Verwaltung, welche Schulkonzepte, die ebenfalls Grundlage für die Landesentscheidung sind.

" Wir haben nicht das Recht, Schulkonzepte zu bewerten und werden das auch nicht tun ", so Gerstner. Außerdem verwies er darauf, dass der Salzlandkreis bereits in der ersten Runde übermäßig von der Schulbauförderung prof - tiert habe : " Es gibt schon Beschwerden aus dem Süden des Landes und dem Harz. Vermutlich werden wir darum in der zweiten Runde sicher nicht so gut bedacht. "

Schlussendlich entschied sich die Mehrheit der Kreistagsmitglieder für den Spatz in der Hand. Danach werden das Ascaneum mit 1, 16 Millionen, der Campus Technicus Bernburg, Standort Tolstoiallee mit 570 000 Euro, das Schulzentrum Staßfurt-Nord mit 465 000 Euro, Schulzentrum Calbe 435 000 Euro, Gymnasium Egeln Haus 2 mit 350 000 Euro, Sekundarschule Staßfurt " Am Tierpark " 450 000 Euro und die Sekundarschule Burgschule 200 000 Euro vorgeschlagen.

Gestrichen von der Liste wurde die Maxim-Gorki-Sekundarschule in Schönebeck. Der Schulträger ist die Stadt, der aber ebenfalls die veranschlagten 250 000 Euro aus dem Konjunkturpaket II zustehen.