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  7. Räte wollen Kleingärtnern die Leerstandspacht erlassen

Konzept für Laubenpieper soll im kommenden Jahr klare Richtlinien vorgeben Räte wollen Kleingärtnern die Leerstandspacht erlassen

Von Daniel Wrüske 30.05.2009, 07:26

Nicht verpachtete Gärten bleiben ein Problem für die Kleingartenvereine im Staßfurter Regionalverband. Wie im vergangenen Jahr will die Stadt jetzt die Pacht dafür erlassen, um die Gartenfreunde fnanziell zu entlasten. Denn : Gibt es zum Beispiel 50 Prozent Leerstand in einer Anlage, müssten die Gärtner doppelt zahlen, um die geforderte Nutzungsgebühr zusammen zu bringen.

Staßfurt. Wie im vergangenen Jahr will die Stadt dem Regionalverband der Kleingärtner in Staßfurt die Pacht für Gärten, die länger als ein Jahr leer stehen, erlassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage fand jetzt die mehrheitliche Zustimmung des Finanzausschusses und muss am Donnerstag noch den Stadtrat passieren. Um rund 4500 Euro wurde der Verband 2008 entlastet. Aktuelle Zahlen für das laufende Jahr kamen im öffentlichen Teil des Finanzausschusses nicht auf den Tisch. " Wir wollen die Pacht für die nicht genutzten Gärten erlassen, weil die Vereine durch den Leerstand stark belastet sind. Keiner hat das große Geld ", sagt René Zok.

Der Oberbürgermeister stellt aber auch gleich klar, mit der Pauschalbefreiung keinen Dauerzustand herbeiführen zu wollen. " Zukünftiges Ziel bleibt die Abrechnung nach tatsächlich verpachteten Anlagen. "

Die Stadt erarbeitet dazu derzeit ein Kleingartenentwicklungskonzept. Es soll den Ist-Zustand genauestens analysieren und Handlungsschritte aufzeigen, dem Leerstand zu begegnen. Insgesamt gibt es 36 Anlagen mit 2260 Parzellen innerhalb des Regionalverbandes. 433 Gärten davon sind ungenutzt. Die Erhebung gestaltet sich aber umfangreicher als vorhergesehen. Denn die Verwaltung prüft den Altersdurchschnitt der Mitglieder jedes einzelnen Vereins, den Zustand der vereinseigenen Gebäude und Anlagen sowie den Anteil der leeren Parzellen. Mitarbeiter des Fachdienstes für Planung, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften im Rathaus begehen jede einzelne Anlage, um sich ein Bild zu machen und auch funktionierende Strukturen zu erkennen. Denn : " Der örtliche Eindruck ist oft ein anderer als es die Zahlen auf dem Papier aussagen ", erklärt Fachdienstleiterin Anke Michaelis. Sie ist wie Oberbürgermeister René Zok der Auffassung, mit dem Pachterlass könne man die Zeit bis zur Fertigstellung des Kleingartenentwicklungskonzeptes im kommenden Jahr gut überbrücken. Eine Änderung des Generalpachtvertrages hält die Fachdienstleiterin erst für sinnvoll, wenn das Konzept stehe. Denn der Vertrag existiert bereits mit sieben Änderungen. Das sieht man im Finanzausschuss ähnlich. Der Pachterlass vor dem großen Wurf sei ein sinnvolles Vorgehen, fasst Ausschussvorsitzender Corinthus Schobes ( Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt ) zusammen.

Flächenreduzierung und Konzentration in den Anlagen – das werden die großen Themen für Stadt und Regionalverband in den kommenden Jahren sein. Denn den jetzigen Leerstand füllt man nicht mehr auf. Das wissen alle Beteiligten. Doch auch der Rückbau ist mit Kosten verbunden, bis zu 6000 Euro pro Leergarten. Rund 2 Millionen Euro standen als Summe im Finanzausschuss im Raum, würde der Leerstand in Staßfurt berücksichtigt. Klaus Magenheimer ( Die Linke ) sieht deshalb auch das Land in der Pf icht. Entsprechend den Mitteln zum Stadtumbau müsse es auch hier fnanzielle Hilfen geben.