Wirtschaftsplan des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung " für 2009 Gebühren für Schmutzwasser sollen unter 5,63 Euro sinken
Die Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " müssen in diesem Jahr insgesamt 3,443 Millionen Euro und damit 135 Euro je Einwohner aufbringen, um das Defizit des AZV abzubauen. Das sieht der Wirtschaftsplan für das laufende Jahr vor, den die Verbandsversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen hat.
Groß Börnecke. Der Wirtschaftsplan weist Erlöse aus Gebühren und Beiträgen in Höhe von 8,342 Millionen Euro aus und bewegt sich damit auf dem Niveau der Vorjahre. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 9,998 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein neues Defizit von 1,65 Millionen Euro.
" Der Verlust resultiert aus dem Kapitaldienst für die Tilgung und die Zinsen der in den Vorjahren aufgelaufenen Schulden des Verbandes ", erläuterte der stellvertretende Geschäftsführer Uwe Baier.
Das Zahlenwerk war von den Bürgermeistern beziehungsweise den anderen Vertretern der Mitgliedsorte bereits am 3. März beraten worden. Zu einer Beschlussfassung war es jedoch nicht gekommen.
Die Chefin der Kommunalaufsicht des Landkreises, Sabine von dem Bussche, habe damals verlangt, dass die gesamten Altschulden des Verbandes in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro in den Wirtschaftsplan 2009 aufgenommen und auf einen Schlag auf die Kommunen umgelegt werden, sagte Baier. " Das wollten wir nicht, weil das rechtswidrig ist ", fügte er hinzu. Die Rechtsauffassung der Verbandsführung sei inzwischen auch vom Landesverwaltungsamt und vom Innenministerium bestätigt worden.
Stattdessen werden die Kommunen in diesem Jahr " nur " mit insgesamt 3,443 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Das sind 135 Euro je Einwohner. Die Umlage ist damit ebenso hoch wie in den Jahren 2002 und 2003 und wird die finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden schwer belasten.
" Das hängt damit zusammen, dass der Verband bis zum Jahr 2015 schuldenfrei sein soll ", begründete der stellvertretende Geschäftsführer den Umlagesatz zum Defizitabbau.
Wie Baier informierte, muss der Verband in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro und zehn Jahre lang jeweils 20.000 Euro zusätzlich an den privaten Betreiber der Abwasseranlagen, die WTE Betriebsführung Gaensefurth bezahlen. Das sei das Ergebnis eines Vergleiches, den beide Seiten vor dem Schiedsgericht in Potsdam geschlossen hätten. Ursprünglich habe WTEB über vier Millionen Euro vom Verband haben wollen.
Neue Satzung wird Ende Juni vorgestellt.
Auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 18. März eingehend, das die aktuelle Gebührenkalkulation auf Druck der Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " gekippt hatte, teilte Baier mit, dass das Ingenieurbüro Pro 2000 aus Magdeburg mit einer Neukalkulation beauftragt wurde. Das Ergebnis hätten dessen Vertreter den Verbandsmitgliedern hinter verschossenen Türen vorgestellt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte in seinem Urteil eine Senkung der Schmutzwassergebühren von derzeit 6,16 Euro je Kubikmeter auf 5,63 Euro für angemessen erachtet. Man werde noch weiter runtergehen, deutete Baier an, ohne bereits konkrete Zahlen nennen zu wollen. Er sagte nur so viel, dass es eine signifikante Verschiebung geben werde, so dass das Schmutzwasser billiger und das Niederschlagswasser teurer werde.
Die überarbeitete Satzung für die Kalkulationsperiode von 2007 bis 2009 soll von der Verbandsversammlung voraussichtlich Ende Juni in einer öffentlichen Sitzung beschlossen werden. Eine Neuberechnung der Gebühren und eine Rückzahlung werde aber nur bei den Kunden erfolgen, die gegen die Bescheide des Verbandes Widerspruch eingelegt hatten, betonte Baier erneut.
Seinen Worten zufolge hat sich die Verbandsversammlung entschieden, die neuen Gebührensätze vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg prüfen zu lassen, um Rechtssicherheit zu haben.
