"Güsten fairer Verhandlungspartner"

Amesdorf. " Güsten war ein fairer Verhandlungspartner und ist auf unsere Wünsche eingegangen ", stellte Amesdorfs Bürgermeister Wolf Beinroth ( parteilos ) Freitagabend gleich zu Beginn der Einwohnerversammlung fest, die die Bürger über die zum 1. Januar 2010 geplante Eingemeindung des Dorfes in die Stadt Güsten aufklären sollte.

Die Stadt Staßfurt, die die Gemeinde seit 2005 verwaltet, sei zwar auch ein guter Partner gewesen, die Amesdorf / Warmsdorfer hätten sich aber bei einem Bürgerentscheid im Frühjahr des vergangenen Jahres mehrheitlich für ein Zusammengehen mit der nahegelegenen Stadt Güsten ausgesprochen, so Beinroth.

Mit dieser Kommune sei vereinbart worden, dass die gemeindeeigenen Immobilien, wie zum Beispiel der Gemeindesaal, erst einmal bis zum Jahr 2014 übernommen werden. Danach müsse man sehen, wie die Haushaltslage aussehe, sagte Beinroth. Der Saal, so kündigte er an, werde noch in diesem Jahr einschließlich der Fußböden und Wände in Ordnung gebracht.

Beinroths Worten zufolge werden die Hebesätze der Grundsteuern A und B ebenfalls bis zum Jahr 2014 auf dem derzeitigen Niveau von 280 beziehungsweise 330 Prozent bleiben. Das gleiche gelte für die Gewerbesteuer von 280 Prozent.

Ebenfalls fünf Jahre lang werden die Friedhofsgebührenund die Hundesteuersatzung Bestand haben. Unverändert blieben auch die Ansprechpartner für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger und die LangzeitarbeitslosensowiedieSteuerzahler der Gemeinde. Die Freiwillige Feuerwehr Amesdorf werde zu einer Ortsfeuerwehr in der Stadt Güsten.

Auf den Straßenbau eingehend, teilte Beinroth mit, dass die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Amesdorf und Warmsdorf fortgesetzt werden. " Dieses Modell ist die gerechteste Lösung, die man in einer Gemeinde haben kann ", sagte der Bürgermeister. Allerdings werde der Gemeinderat die Prioritätenliste für die einzelnen Abrechnungsgebiete Amesdorf und Warmsdorf noch einmal überarbeiten.

Darüber hinaus werde man auf den grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 304 einschließlich der Nebenanlagen dringen. " Dafür werden wir uns stark machen, denn das sieht ja aus wie im Mittelalter ", sagte Beinroth und fügte hinzu : " Die Baumaßnahmen, die wir in diesem Jahr beginnen werden, werden durch die Stadt Güsten fortgesetzt. "

Sein Güstener Amtskollege Helmut Zander ( SPD ) konnte den Bürgern mitteilen, dass der Landkreis noch in diesem Jahr auf der K 304 in Amesdorf auf einer Länge von rund 200 Metern im Rahmen des Konjunkturpaketes eine Schwarzdecke aufbringen werde. Das habe der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Während Beinroth die Verhandlungsergebnisse als beste Lösung für seine Gemeinde bezeichnete, sagte Zander : " Das ist ein tragbares Papier, das wir umsetzen müssen. Das wird nicht einfach werden. "

Nicht glücklich sind die Kommunalpolitiker allerdings damit, dass die Amesdorfer und Güstener vier Mal hintereinander an die Urne schreiten sollen – am 7. Juni zur Europa- sowie zur Stadt- und Gemeinderatswahl, am 25. September zur Bundestagswahl, am 29. November zur Wahl des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters und des Verbandsgemeinderates und " frühestens im Januar " 2010 zur Neuwahl des Stadtrates Güsten.

Tobias Pochanke ( Die Linke ) äußerte sich verwundert über die Aussage von Zander, dass der neue Güstener Stadtrat nicht schon am 29. November gewählt werden soll wie ursprünglich geplant. " Ich halte das nach dem Vertrag, den wir am 25. Mai im Gemeinderat beschließen sollen, für schlichtweg falsch ", sagte Pochanke. Er bezweifelte auch die Behauptung von Zander, dass der Amesdorfer Gemeinderat nach der Eingemeindung noch so lange im Amt sei, bis der neue Güstener Stadtrat seine Arbeit aufgenommen habe.

Um Sicherheit zu bekommen, will Beinroth das Ganze jetzt von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.