Die rund 450 Mitglieder zählende Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " hat sich mit einem offenen Brief an alle Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " gewandt.

Staßfurt / Hecklingen. In dem Schreiben bieten der Vorsitzende Dr. Bernhard Pech und seine Stellvertreterin Petra Pollnow den Kommunalpolitikern eine Zusammenarbeit an. " Lassen sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, das Land doch noch in die Pficht zu nehmen, um einer völlig verfehlten Abwasserpolitik in den 1990 er Jahren entgegen zu wirken ", heißt es darin.

Mit dem von der Bürgerinitiative erreichten Kippen der Schmutzwassergebühr in Höhe von 6, 16 Euro je Kubikmeter durch das Verwaltungsgericht seien die Probleme des Verbandes in keinster Weise gelöst. Auch die vom Land angestrebte Übernahme der Aufgaben des AZV durch den Wasser- und Abwasserzweckverband ( WAZV ) " Bode-Wipper " Staßfurt werde keine Änderung der Situation bringen.

" Die aufgehäuften Verluste des AZV müssten von den Kommunen ohnehin getragen werden und nennenswerte Synergieeffekte mit dem WAZV, Bode-Wipper ‘ gibt es nicht ", schrieben Dr. Pech und Pollnow.

Die jüngste Äußerung von Ex-Landrätin Heike Brehmer ( CDU ), die berichtete, dass man sie im Frühjahr 2007 gegen ihren Willen gezwungen habe, eine fehlerhafte Gebührensatzung durchzusetzen, zeige einmal mehr, wie das Land versuche, die gesamte Misere auf die Bürger und Kommunen abzuwälzen. " Das dürfen wir nicht zulassen ", so die Führung der Bürgerinitiative.

Sie möchte mit den Vertretern der Kommunen in der Verbandsversammlung mögliche Alternativen erörtern. " Wir sehen ganz klar das Land in Pflicht, trotz der geleisteten Teilentschuldungshilfen von 36 Millionen Euro ", meinen Dr. Pech und seine Stellvertreterin.

Extrem hohe Investitionskosten für ein von der Landesregierung und weiteren Politikern präferiertes Vorzeigeprojekt Anfang der 1990 er Jahre lasten heute wie ein Wackerstein auf den Bürgern und Kommunen. Kostengünstigere Varianten seien nie wirklich untersucht worden. Auch habe man sich anfangs keine ernsthaften Gedanken zur Refinanzierung des Projektes gemacht.

Die aus den anfangs politisch bewusst sehr niedrig gehaltenen Abwassergebühren und aus der Vorfnanzierung durch den privaten Betreiber resultierenden Kosten seien nie offengelegt worden.

Da die Tilgung erstmalig erst Anfang 2000 erfolgt sei, seien gigantische Zinskosten aus der rund 90 Millionen Euro teuren Investition aufgelaufen. Eine Zinsberechnung habe eine Größenordnung von über 30 Millionen Euro reiner Zinslast ergeben. Dafür seien dann auch letztlich die Teilentschuldungshilfen eingesetzt worden und zwar im Gegensatz zum eigentlichen Grundanliegen der Teilentschuldungshilfen, nämlich der Reduzierung der hohen Investitionskosten und damit der Gebühren. Diese Möglichkeit sei trotz Eingreifens des Landes mit einer Spezialistengruppe über mehrere Jahre vom Land kläglich verspielt worden.

Die unterschiedlichen der Standpunkte der AZV-Kommunen zum Abwasservertragswerk mit dem WAZV kämen dem Land in seinem Ansinnen, das Problem AZV durch Fusion zu beseitigen, sehr entgegen. " Flankiert mit erpresserischen Methoden, wie der Verweigerung bereits zugesagter Fördermittel, sollen die Gemeinden für eine Fusion gefügig gemacht werden ", kritisiert die Initiative.