Haushaltsplanung 2009 Kreis wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen
Bernburg. Das Landesverwaltungsamt hat von einer Beanstandung des Haushaltes des Salzlandkreises für das laufende Jahr vorerst abgesehen. Die Hallenser Behörde verlangt aber angesichts des zu erwartenden Defzits von 45, 47 Millionen Euro noch größere Sparanstrengungen. Sie ordnete an, dass der Kreistag bis zum 30. September weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen hat, die den Fehlbetrag noch in diesem Jahr um zwei Millionen Euro verringern. Um diese Summe wird sich in diesem Jahr das Defzit gegenüber 2008 erhöhen.
Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) wurde aufgefordert, eine Haushaltssperre erlassen, die gewährleistet, dass nur noch Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Landkreis rechtlich verpfichtet ist oder deren Weiterführung unabweisbar ist.
Zudem kürzte das Landesverwaltungsamt die geplante Neuverschuldung, die für den Rückkauf des Kreishauses I am Karlsplatz 37 in Bernburg bestimmt war, von 6, 01 Millionen Euro auf 5, 644 Millionen Euro.
Diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung will sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages nicht bieten lassen, zumal der Anstieg des Defzits allein auf die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft der Hartz-IVEmpfänger zurückzuführen ist, wie Dezernent Hilmar Rösemann bemerkte. Der Ausschuss folgte am Montagnachmittag dem Vorschlag des Landrates, gegen die Anordnung, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, Widerspruch einzulegen. Aber im Gegensatz zur Verwaltung sprach sich der Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich dafür aus, sich für dieses Verfahren der eigenen Juristen des Landratsamtes und nicht der Berliner Anwaltskanzlei Zenk zu bedienen. Letztere soll erst dann hinzugezogen werden, wenn man sich entschließen sollte, den Klageweg zu beschreiten. " Ich hoffe, dass wir ohne einen Anwalt bemühen zu müssen, schnell zu einem genehmigten Haushalt kommen ", sagte Ausschusschefn Petra Grimm-Benne ( SPD ).
" Nur mit Zureden werden wir in dieser Situation, die sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird, nichts erreichen ", meinte Horst Braunisch ( FDP ), der für die Einschaltung von Zenk plädierte. Mit diesem Büro habe seine Stadt Hecklingen schon Jahre lang gute Erfahrungen gemacht.
Den Rotstift bis Ende September noch einmal im Haushalt anzusetzen, erklärte Dr. Clemens Seeber für die CDU-Fraktion als schwierig. Der Kreis gebe lediglich 1, 19 Prozent des Verwaltungshaushaltes für freiwillige Leistungen aus. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage, wie vom Landesverwaltungsamt gefordert, sei nicht möglich, weil wir die Kommunen damit noch mehr kaputt machen würden, so Seeber.
Schon im vergangenen Jahr seien 70 Prozent der Kommunen des Kreises nicht in der Lage gewesen, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, gab die stellvertretende Ausschusschefin Dr. Silvia Ristow ( Die Linke ) zu bedenken.
