200 Hausbesitzer fordern Mehrwertsteuer zurück

Beim Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " ( WAZV ) Staßfurt sind in den vergangenen Wochen insgesamt rund 200 Anträge von Hausbesitzern eingegangen, die für ihren Trinkwasserhausanschluss zu viel Geld bezahlen mussten. Sie werden in den nächsten Wochen bearbeitet, sagte Geschäftsführer Dr. Joachim Rosenthal der Volksstimme.

Staßfurt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesf nanzhofes in München ( VR 61 / 03 ), wonach die am 11. August 2000 vom Bundesfinanzministerium festgesetzte Mehrwertsteuer von 16 beziehungsweise 19 Prozent für Trinkwasseranschlussleitungen ungültig ist. Stattdessen hätten die Verbände von den Kunden für derartige Leistungen nur den reduzierten Satz für Lebensmittel in Höhe von sieben Prozent verlangen und an das Finanzamt abführen dürfen, so die Richter.

" Dieser Steuersatz gilt für Neubauten und auch für Reparaturen und Veränderungen der Trinkwasseranschlüsse ", sagte der Verbandsgeschäftsführer Dr. Joachim Rosenthal Anfang des Monats. Zur Rückforderung der zu viel gezahlten Steuern berechtigt seien all die Kunden, die nicht umsatzsteuerabzugspflichtig seien.

Über die Rückzahlung für den Zeitraum von 2000 bis 2008 werde die Verbandsführung nach Abstimmung mit dem Finanzamt in der nächsten Verbandsausschusssitzung berichten, kündigte der Geschäftsführer an. Die Beratung findet am 12. Mai um 16 Uhr im Sitzungsraum des Verbandssitzes Am Schütz 2 in Staßfurt statt.

Dr. Rosenthal : " Auch hier legt das Finanzamt, dessen oberste Behörde erst durch einen Erlass aus dem Jahr 2000 und den anschließenden Rechtstreitigkeiten bis zum Europäischen Gerichtshof dazu Anlass gegeben hat, wieder neue Formalitäten fest. Dem Verband wird auferlegt, bei allen Antragstellern auf Steuerrückerstattung dem Finanzamt neben der aktuellen Kundenadresse auch das Datum und die Höhe der Rückzahlung sowie das Datum der ursprünglichen Rechnung mitzuteilen. "

Der WAZV werde sich bemühen, alle Anträge möglichst zeitnah in den nächsten Wochen zu bearbeiten, versicherte der Geschäftsführer den betroffenen Kunden in den 22 Städten und Gemeinden des ehemaligen Landkreises Staßfurt.

Wie Dr. Rosenthal weiter informierte, gibt es Investoren, die am Standort der Verbandskläranlage eine Biogasanlage errichten möchten. Auch dieses Projekt soll der Öffentlichkeit am 12. Mai erstmals vorgestellt werden. Durch die Umsetzung dieses Vorhabens könnten sich auch für den Verband Vorteile ergeben. So würde eine langfristige Abnahme des Klärschlammes des Verbandes zu festen Konditionen gesichert. Darüber hinaus könnte man von der Anlage direkt mit Strom zu einem stabilen Preis versorgt werden. Der mit dem Betreiber abzuschließende Erbaupachtvertrag würde dem Verband zudem weitere Einnahmen bescheren.

Auf die Investitionen des Verbandes eingehend, berichtete Dr. Rosenthal, dass für die bereits im Januar eingereichten Abwassermaßnahmen leider noch keine Fördermittel-Bewilligungsbescheide vorliegen. " Dadurch konnte auch noch keine Ausschreibung der Projekte in Schackenthal, Staßfurt und Giersleben erfolgen. "

Auch in der Trinkwassersparte habe man wegen der Überarbeitung von Planungen in den Gemeinden einige Vorhaben gestrichen und neue aufgenommen. Als Beispiele für die Streichungen führte der Geschäftsführer das Burgtal in Hecklingen an, das nun erst 2010 an die Reihe kommen soll, sowie die Magdeburg-Leipziger Straße in Atzendorf. Neu aufgenommen werden sollen der erste und zweite Bauabschnitt der Hermann-Danz-Straße in Hecklingen und der Wächterplatz in Staßfurt.

Über die Anträge auf vorzeitigen Maßnahmebeginn für Schackenthal, Förderstedt und den Stauraumkanal am Pappelweg in Staßfurt soll nach Rüpcksprache mit dem Land kurzfristig entschieden werden.