Die rund 450 Mitglieder zählende Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " in Hecklingen hatte mehr als zwei Jahre gegen die hohen Schmutzwassergebühren des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung " gekämpft und nun vor dem Verwaltungsgericht einen Sieg errungen. Dazu sprach Volksstimme-Redakteur mit dem Vorsitzenden der Initiative Dr. Bernhard Pech.

Volksstimme : Wie lange hatte die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gedauert bis feststand, dass die Bürgerinitiative mit ihren beiden Musterklagen erfolgreich war ?

Bernhard Pech : Die Verhandlung dauerte fast sechs Stunden und zeigte den rund 50 Zuschauern aus unserem Verbandsgebiet, wie kompliziert die Gebührenkalkulation ist und wie intensiv sich das Gericht mit der rechtmäßigen Kostenansetzung beschäftigt hat. Umso größer war die Freude, als wir von der Aufhebung der Abwassergebühr von 6, 16 Euro je Kubikmeter erfuhren. Der lange Kampf hat sich also doch gelohnt !

Volksstimme : Wer hat neben ihnen und ihren Mitstreitern noch wesentlichen Anteil am Erfolg ?

Pech : Da ist unsere beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Silvia Weidner aus Quedlinburg zu nennen. Durch die sehr intensive und akribische Arbeit ihres Mitarbeiters, Rechtsanwalt Vogt, in enger Zusammenarbeit mit mir konnten letztlich die Dinge zusammengetragen werden, die zur Aufhebung der Abwassergebühr durch das Verwaltungsgericht führten.

Aber auch die andere, sehr vielschichtige Arbeit der Bürgerinitiative trug zum Erfolg bei. Über zwei Jahre hielten die fast 450 Vereinsmitglieder fest zur Stange. Nur wenige haben sich mit der Bemerkung abgewendet " Man kann ja doch nichts machen ". Sicherlich werden sie sich jetzt über diesen Schritt ärgern. Ausdauer und Hartnäckigkeit wird in aller Regel belohnt. Da, wo die Politik versagt, muss der Bürger seine Geschicke selbst in die Hand nehmen !

Volksstimme : Maßgeblich für die Höhe der Gebühren sind die zu ref nanzierenden Investitionskosten. Wie sieht es damit im Verband " Bodeniederung " aus ?

Pech : Rund 90 Millionen Euro netto kostete unsere gesamte Abwasseranlage. Der SPD-Landtagsabgeordnete,

Manfred Püchel nannte in einem Artikel im Generalanzeiger vom 4. März interessante Zahlen zu den getätigten Abwasserinvestitionen pro angeschlossenem Einwohner. In der " Bodeniederung " waren es 4365 Euro je Einwohner, im Landesdurchschnitt aber nur 1814 Euro.

Angeblich sei über die Höhe der Investitionen ausführlich diskutiert worden. Es fragt sich bloß, mit wem. Mit den betroffenen Bürgern wohl kaum ! Denen ist die Anlage vor die Nase gesetzt worden, Alternativen sind damals kategorisch abgeschmettert worden und nun muss der Bürger

die Suppe auslöffeln.

Volksstimme : Was sagen Sie dazu, dass bei der Verhandlung ausgerechnet die Vertreter der Kommunalaufsicht und der Ministerin fehlten, die die Gebührenkalkulation im April 2007 gegen den Willen der Bürgerinitiative und der Bürgermeister der Mitgliedsorte des Verbandes durchgedrückt hatten ?

Pech : Damit schließt sich der Kreis wieder. Denn im Dezember 2006 hatte der damalige Landkreis Aschersleben-Staßfurt mit entsprechenden Presseveröffentlichungen über die " Nichtverantwortlichkeit " zur Abwassermisere letztlich die Bürgerinitiative ins Leben gerufen.

Von der Unteren Kommunalaufsicht wurde nach jahrelangem Zuschauen und Untätigsein selbstherrlich und ohne Augenmaß eine Abwassergebühr von 6, 16 Euro je Kubikmeter als angeblich kostendeckend festgelegt. Dies konnte vor dem Verwaltungsgericht widerlegt werden. Durch die nun vorzunehmenden Korrekturen an der Kalkulation relativiert sich die Diskussion zu kostendeckenden Gebühren. Diese Diskussion soll und sollte stets von den wahren Ursachen der Abwassermisere ablenken.

Volksstimme : Wie bewerten Sie die Pläne des Landes, die Aufgaben des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " vom Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " Staßfurt übernehmen zu lassen ?

Pech : Dem Land fällt nichts Besseres ein, als das Problemkind AZV " Bodeniederung " per Fusion mit einem anderen Verband zu beseitigen. Ohne Vergangenheitsaufarbeitung, Entschuldung und ohne Nachweis eines deutlichen wirtschaftlichen Nutzens macht eine Fusion keinen Sinn. Lediglich der Liquidator wird Freude daran haben, denn er kann jahrelang ohne Kostendeckelung ein gutes Geld dabei verdienen. Die Kosten dafür tragen dann die Gemeinden in Form einer sogenannten Verbandsumlage. Daher unterstützt die Bürgerinitiative die Gemeinden, die dazu nein sagen.

Volksstimme : Wie geht es jetzt weiter ?

Pech : Das hängt zunächst vom AZV ab, ob er in Berufung geht oder gleich eine neue Gebührenkalkulation erstellt. Nach Vorliegen der neuen Gebührenkalkulation werden wir diese natürlich wieder sehr sorgfältig prüfen und notfalls Änderungen einfordern. In der Gerichtsverhandlung sind die strittigen Punkte sehr ausführlich behandelt worden.

Volksstimme : Was muss aus Ihrer Sicht noch geklärt werden ?

Pech : Nach wie vor ungeklärt sind Haftungsprobleme für die entstandene Abwassermisere. Vor fast genau einem Jahr hat unsere Bürgerinitiative eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Magdeburg eingereicht. Es sei hier noch einmal betont, dass es dabei in erster Linie darum geht, über geltend zu machende Haftungsansprüche Einnahmen für den schwer angeschlagenen Abwasserverband zu generieren. Damit könnten beispielsweise Verbandsumlagen gesenkt werden, die dann den fnanziellen Spielraum der Gemeinden etwas erweitern würden.

Volksstimme : Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie nach dem zweijährigen Kampf gegen die hohen Abwassergebühren ?

Pech : Wenn es eine Lehre jetzt schon zu ziehen gilt, dann ist es diese : Einmischen, Hinterfragen und unduldsam gegenüber Missständen sein. Andernfalls braucht man sich nicht über bestimmte Entwicklungen zu wundern.